Blitzlicht November 2019

Steuerberatung Hannover - News

Sehr geehrte Damen und Herren,
ver√∂ffentlichungspflichtige Unternehmen sollten beachten, dass der Jahresabschluss 2018 bis zum Jahresende 2019 ver√∂ffentlicht werden muss, da ansonsten eine Mahngeb√ľhr festgesetzt wird.
Nur wenn Berufstr√§ger pers√∂nlich an den praktischen T√§tigkeiten in ausreichen-dem Umfang teilnehmen und ihnen den Stempel ihrer Pers√∂nlichkeit geben, ist die Besch√§ftigung fachlich vorgebildeter Arbeitskr√§fte f√ľr die Freiberuflichkeit unsch√§dlich.
Geldschenkungen zum Erwerb von Betriebsverm√∂gen sind im Gegensatz zu direkter √úbertragung von Betriebsverm√∂gen nicht steuerbeg√ľnstigt.
Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Blitzlicht-Ausgabe oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Ingrid Kruse-Lippert

Newsletter im PDF Format

Einkommensteuer

Antrag auf Beschr√§nkung des Verlustr√ľcktrags muss nicht beziffert werden

Negative Eink√ľnfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink√ľnfte nicht ausgeglichen werden k√∂nnen, sind bis zu einer bestimmten H√∂he von Amts wegen vom Gesamtbetrag der Eink√ľnfte des Vorjahrs abzuziehen und k√∂nnen dort zu Steuererstattungen f√ľh-ren (sog. Verlustr√ľcktrag). Der SteuerpÔ¨āichtige kann den Verlustr√ľcktrag betragsm√§√üig beschr√§nken, sodass er nur teilweise oder gar nicht vorgenommen wird. Dies ist von Vorteil, weil sich dann im Vorjahr bspw. Sonderausgaben und der Grundfreibetrag noch steuermindernd auswirken, ohne dass der Verlustr√ľcktrag in Anspruch genommen wird. Ein nicht in Anspruch genommener Verlustr√ľcktrag kann als Verlustvortrag in k√ľnftigen Veranlagungszeitr√§umen vom Gesamtbetrag der Eink√ľnfte abgezogen werden.
In einem vom BundesÔ¨Ānanzhof entschiedenen Fall hatte ein SteuerpÔ¨āichtiger die Beschr√§nkung des Verlustr√ľcktrags nicht genau beziffert, sondern lediglich beantragt, ihn nur in der H√∂he zu ber√ľcksichtigen, die zu einer Einkommensteuerfestsetzung des Vorjahrs von 0 ‚ā¨ f√ľhrt. Der BundesÔ¨Ānanzhof entschied, dass dieser Antrag ausreichend ist, weil er einer rechtschutzgew√§hrenden Auslegung zug√§nglich ist. Im Urteilsfall waren die Eink√ľnfte des Vorjahrs wegen eines anh√§ngigen Rechtsbehelfs nicht endg√ľltig bekannt, sodass dem SteuerpÔ¨āichtigen eine bezifferte Beschr√§nkung des Verlustr√ľcktrags nicht m√∂glich war.

Zweitwohnungsmiete nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten

Arbeitnehmer k√∂nnen die notwendigen Mehraufwendungen, die ihnen aufgrund einer beruÔ¨āich veranlassten doppelten Haushaltsf√ľhrung entstehen, als Werbungskosten ansetzen. Eine doppelte Haushaltsf√ľhrung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer au√üerhalb des Orts seiner ersten T√§tigkeitsst√§tte einen eigenen Hausstand unterh√§lt und am Ort dieser T√§tigkeitsst√§tte wohnt. Das Vorliegen eines eigenen Hausstands setzt das Innehaben einer Wohnung sowie die Ô¨Ānanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensf√ľhrung voraus.
Angesetzt werden k√∂nnen u. a. die tats√§chlichen Aufwendungen f√ľr die Nutzung der Unterkunft am Besch√§ftigungsort, h√∂chstens 1.000 ‚ā¨ im Monat bei einer inl√§ndischen Wohnung. Zu den Aufwendungen z√§hlen insbesondere Miete und Nebenkosten, Absetzung f√ľr Abnutzung f√ľr Einrichtungsgegenst√§nde, laufende Reinigung und PÔ¨āege, Zweitwohnungsteuer, Miete f√ľr Kfz-Stellpl√§tze und Aufwendungen f√ľr die Gartennutzung.
Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass die Miete f√ľr eine urspr√ľnglich f√ľr eine doppelte Haushaltsf√ľhrung genutzte Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses f√ľr die Dauer der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden kann.

Zweitwohnungsmiete Nach Been-Digung Des Arbeitsverhältnisses Als Werbungskosten

Antragsfrist f√ľr Teileink√ľnfteverfahren bei nachtr√§glich festgestellter verdeckter Gewinnaussch√ľttung

Ein selbstst√§ndiger Rechtsanwalt war auch Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH. F√ľr seine Gesch√§ftsf√ľhrungst√§tigkeit bezog er ein Gehalt und eine Tantieme. Da er als Rechtsanwalt auch Beratungsleistungen f√ľr die GmbH erbrachte, erhielt er zudem entsprechende Honorare.
Der Anwalt erkl√§rte die Honorare als Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit, w√§hrend er die Gesch√§ftsf√ľhrerbez√ľge und die Tantieme seinen nichtselbst√§ndigen Eink√ľnften zuordnete.
Im Rahmen einer Au√üenpr√ľfung wurde ein Teil des Gesch√§ftsf√ľhrergehalts, der Beraterhonorare und der Tantiemen als verdeckte Gewinnaussch√ľttung (vGA) qualiÔ¨Āziert. Dies hatte zur Folge, dass das Finanzamt die Eink√ľnfte des Rechtsanwalts aus Kapitalverm√∂gen um die festgestellte vGA erh√∂hte. Der Anwalt beantragte daraufhin die Anwendung der Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsbesteuerung. Das Finanzamt lehnte dies ab.
Zu Recht, wie der BundesÔ¨Ānanzhof entschied. SteuerpÔ¨āichtige mit Kapitalertr√§gen aus einer unternehmerischen Beteiligung m√ľssen den Antrag auf Regelbesteuerung sp√§testens zusammen mit der Einkommensteuererkl√§rung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileink√ľnfteverfahrens zu erlangen. Dies gilt auch, wenn erst sp√§ter durch Au√üenpr√ľfung festgestellt wird, dass vGA zu Kapitalertr√§gen gef√ľhrt haben und der SteuerpÔ¨āichtige zuvor unzutreffend annahm, keine Kapitalertr√§ge aus Beteiligung erzielt zu haben.

Gesellschaft/FreiberuÔ¨āer

Jahresabschluss 2018 muss bis zum Jahresende 2019 veröffentlicht werden

Unternehmen, die gesetzlich verpÔ¨āichtet sind, ihren Jahresabschluss zu ver√∂ffentlichen (z. B. GmbH oder GmbH & Co. KG), m√ľssen die Frist zur Ver√∂ffentlichung beachten. Der Abschluss muss sp√§testens vor Ablauf des zw√∂lften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Gesch√§ftsjahrs offengelegt werden.
Unternehmen, die ihre Jahresabschl√ľsse nicht rechtzeitig einreichen, m√ľssen mit der Festsetzung von Ordnungsgeldern rechnen. Sie werden sodann durch das Bundesamt f√ľr Justiz von Amts wegen aufgefordert, ihrer gesetzlichen VerpÔ¨āichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngeb√ľhr f√§llig, die auch nach versp√§teter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.
F√ľr Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der folgenden Merkmale nicht √ľberschreiten (350.000 ‚ā¨ Bilanzsumme, 700.000 ‚ā¨ Umsatzerl√∂se und durchschnittlich zehn besch√§ftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz Erleichterungen vor:
Sie m√ľssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen. Hierf√ľr m√ľssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein: An-gaben zu den Haftungsverh√§ltnissen, Angaben zu den Vorsch√ľssen oder Krediten, die an Mitglieder des Ge-sch√§ftsf√ľhrungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats gew√§hrt wurden, erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft). Dar√ľber hinaus k√∂nnen in besonderen F√§llen zus√§tzliche Anhangangaben n√∂tig sein, wenn der Abschluss kein den tats√§chlichen Verh√§ltnissen entsprechendes Bild der Verm√∂gens-, Finanz- und Ertragslage widerspiegelt.
Auch werden Kleinstkapitalgesellschaften Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt. Schließlich können die gesetzlichen Vertreter dieser Gesellschaften zwischen der Offenlegung durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers wählen. Dabei ist auch im Fall der Hinterlegung die elektronische Einreichung der Unterlagen vorgeschrieben.

FreiberuÔ¨āichkeit der T√§tigkeit eines Pr√ľÔ¨Āngenieurs

Wer freiberuÔ¨āich t√§tig ist, kann sich fachlich vorgebildeter Arbeitskr√§fte bedienen, ohne dass die FreiberuÔ¨āichkeit gef√§hrdet ist. Voraussetzung ist, dass er weiterhin leitend und eigenverantwortlich t√§tig ist.
Gesellschafter einer Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) waren A und B, die beide Diplom Ingenieure (FH) und Pr√ľÔ¨Ā ngenieure waren. Die GbR f√ľhrte Haupt- und Abgasuntersuchungen an Kraftfahrzeugen durch. Die meisten Pr√ľfungen wurden von drei angestellten Pr√ľÔ¨Āngenieuren der GbR durchgef√ľhrt.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die T√§tigkeit der GbR nicht freiberuÔ¨āich war. Nur wenn die Berufstr√§ger pers√∂nlich an den praktischen T√§tigkeiten in ausreichendem Umfang teilnehmen und ihnen den Stempel ihrer Pers√∂nlichkeit geben, ist die Besch√§ftigung fachlich vorgebildeter Arbeitskr√§fte f√ľr die FreiberuÔ¨āichkeit unsch√§dlich. Jeder einzelne Auftrag muss ihnen selbst, nicht dem Mitarbeiter zuzurechnen und als seine Leistung erkennbar sein. Weil das im Streitfall nicht so war, waren s√§mtliche Eink√ľnfte der GbR als gewerblich zu qualiÔ¨Āzieren und unterlagen damit der Gewerbesteuer.

Erbschaftsteuer

Mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen

Von einer mittelbaren Schenkung spricht man, wenn der Beschenkte einen Geldbetrag erh√§lt, um hiervon eine Investition zu t√§tigen. Bei einer Geldschenkung zum Erwerb eines bestimmten Mietwohngrundst√ľcks gilt bspw. nicht der Geldbetrag, sondern der nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelte Grundbesitzwert als geschenkt, auch wenn dieser niedriger als der Geldbetrag ist.
Nach einem Urteil des BundesÔ¨Ānanzhofs k√∂nnen bei einer Geldschenkung zum Erwerb von Betriebsverm√∂gen nicht die hierf√ľr geltenden Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerverg√ľnstigungen in Anspruch genommen werden. Diese sind nur bei direkter √úbertragung beg√ľnstigten Betriebsverm√∂gens auf den Beschenkten zu gew√§hren.
Hinweis
Das Urteil ist zwar zum 2008 geltenden Erbschaftsteuerrecht ergangen, gilt aber auch f√ľr die aktuelle Rechtslage.

Erbschaftsteuerbefreiung f√ľr ein Familienheim im Fall der Renovierung

Ein Sohn wurde nach dem Ableben seines Vaters Alleineigent√ľmer des u. a. zum Nachlass geh√∂renden bisher vollst√§ndig selbst genutzten Zweifamilienhauses. Er beantragte im Zuge der Erbschaftsteuerfestsetzung die Steuerbefreiung f√ľr den Erwerb der Immobilie. Das Finanzamt versagte die Befreiung, da der Sohn das Haus nicht unverz√ľglich zur Selbstnutzung f√ľr eigene Wohnzwecke bestimmt habe.

Der BundesÔ¨Ānanzhof best√§tigte die Sichtweise des Finanzamts und entschied, dass der Erwerb des Zweifamilienhauses nicht steuerbefreit ist. Voraussetzung f√ľr eine solche Steuerbefreiung ist u. a., dass das erworbene Haus beim Erwerber unverz√ľglich, d. h. ohne schuldhaftes Z√∂gern, zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Angemessen hierf√ľr ist in der Regel ein Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erbfall. Zieht der Erwerber innerhalb dieses Zeitraums in das Haus ein, kann regelm√§√üig davon ausgegangen werden, dass eine unverz√ľgliche Bestimmung zur Selbstnutzung als Familienheim vorliegt.
Im entschiedenen Fall hatte der Sohn erst mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall und mehr als sechs Monate nach der Eintragung im Grundbuch Angebote von Handwerkern eingeholt und mit der Renovierung begonnen. Da er zudem nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hatte, dass er diese Verzögerung nicht zu vertreten hatte, war keine Steuerbefreiung zu gewähren.

Verfahrensrecht

Zum Beweiswert eines ‚ÄěFreistempler‚Äú-Aufdrucks mit Datumsanzeige

Der Prozessbevollm√§chtigte einer GbR hatte gegen ein per Empfangsbekenntnis zugestelltes klageabweisendes Urteil Revision eingelegt. Das Revisionsschreiben war versp√§tet beim BundesÔ¨Ānanzhof eingegangen, die Gesch√§ftsstelle hatte auf die versp√§tet eingegangene Begr√ľndung der Revision hingewiesen. Es wurde sodann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Der BundesÔ¨Ānanzhof hat dies mit der Begr√ľndung abgelehnt, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann gew√§hrt werden kann, wenn jemand ohne Verschulden verhindert ist, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Die hierf√ľr vorgetragenen Gr√ľnde waren nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend. Die Behauptung, dass der Schriftsatz am Tag des ‚ÄěFreistempler‚Äú-Aufdrucks auch zur Post gegeben worden sei, reichte alleine nicht. Daraus lie√ü sich nur schlie√üen, dass an diesem Tag die Sendung versandfertig gemacht worden war. Ob sie auch tats√§chlich versendet wurde, war damit nicht nachgewiesen. Anders w√§re dies zu beurteilen, wenn das Schriftst√ľck einen Poststempel ausgewiesen h√§tte. Dem Poststempel kommt eine weitaus h√∂here Beweiskraft zu.

 

Zum Beweiswert Eines ‚ÄěFreistempler‚Äú-Aufdrucks Mit Datumsanzeige

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerentstehung bei ratenweise verg√ľteten Vermittlungsleistungen

Grunds√§tzlich entsteht die Umsatzsteuer f√ľr Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung nach vereinbarten Entgelten (sog. Sollbesteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgef√ľhrt worden sind. Diese Regelung f√ľhrt bei Unternehmen h√§uÔ¨Āg zu Liquidit√§tsproblemen, da die abzuf√ľhrende Umsatzsteuer zun√§chst vorÔ¨Ānanziert werden muss und bis zur tats√§chlichen Vereinnahmung der Entgelte l√§ngere Zeitr√§ume vergehen k√∂nnen.
Der BundesÔ¨Ānanzhof hatte die Frage zu beantworten, ob ein Unternehmer verpÔ¨āichtet ist, die f√ľr die Leistung geschuldete Umsatzsteuer f√ľr einen Zeitraum von zwei Jahren vorzuÔ¨Ānanzieren, wenn er die Verg√ľtung f√ľr seine Leistung teilweise erst zwei Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erh√§lt.
Im Urteilsfall erbrachte eine Spielervermittlerin Dienstleistungen im Bereich des ProÔ¨Āfu√üballs. Bei erfolgreicher Vermittlung eines Spielers an einen Verein erhielt sie von diesem eine Provision. Nach den vertraglichen Vereinbarungen wurde die Provision halbj√§hrlich an die Unternehmerin ausgezahlt. Die Provision wurde, solange der Spieler bei dem Verein unter Vertrag stand, in Raten ausgezahlt.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass in diesem speziellen Fall der Steuertatbestand und der Steueranspruch nicht bereits im Zeitpunkt der Vermittlung eintrat, da die Provisionen √ľber mehrere Jahre nach der Vermittlung in Raten gezahlt wurden. Die Unternehmerin konnte folglich die Provisionen erst bei Vereinnahmung versteuern.

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Betriebsveranstaltungen aus Steuersicht

Viele Unternehmen lassen das Jahresende mit einer festlichen Weihnachtsfeier ausklingen. Gut, dass bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr f√ľr Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden k√∂nnen. Dies gilt, soweit die Kosten f√ľr die Feierlichkeiten den Betrag von 110 ‚ā¨ je Betriebsveranstaltung und teilnehmen-den Arbeitnehmer nicht √ľbersteigen. Es handelt sich hierbei um einen Freibetrag. Wird die Wertgrenze √ľberschritten, muss folglich nur der √ľbersteigen-de Betrag versteuert werden. Dar√ľber hinaus ist Folgendes zu beachten:

  • Eine Betriebsveranstaltung liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. BetriebsausÔ¨ā√ľge oder Weihnachtsfeiern.
  • Die Veranstaltung muss allen An-geh√∂rigen des Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen betrieblichen Organisationseinheit (z. B. einer Abteilung) zug√§nglich sein.
  • Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive Umsatzsteuer. Es spielt keine Rolle, ob die Aufwendungen einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegen√ľber Dritten f√ľr den √§u√üeren Rahmen der Betriebsveranstaltung auf-wendet (z.B. Raummieten oder Kosten f√ľr einen Eventplaner; auch Kosten f√ľr Begleitpersonen des Mitarbeiters m√ľssen ber√ľcksichtigt werden).
  • Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 ‚ā¨ je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht √ľbersteigen, bleiben sie beim Arbeitnehmer steuerlich unber√ľcksichtigt.
  •  
    √úbersteigen die Kosten je Betriebsveranstaltung den Freibetrag von 110 ‚ā¨ und/oder nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, sind die insoweit anfallenden zus√§tzlichen Kosten steuerpÔ¨āichtig.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offen steht. Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsm√∂glichkeit.

Hinweis
Nach einem Urteil des Finanzgerichts K√∂ln gehen Absagen zur Weihnachtsfeier steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen. Das abschlie√üende Urteil des BundesÔ¨Ānanzhofs steht noch aus.

 

Impressum

Herausgeber und Druck: DATEV eG, 90329 N√ľrnberg vertreten durch
Dr. Robert Mayr (Vorsitzender),
Eckhard Schwarzer (stellv. Vorsitzender)
Julia Bangerth
Prof. Dr. Peter Krug
Diana Windmeißer

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Nicolas Hofmann Kontakt

Telefon: +49 911 319-0 E-Mail: info@datev.de Internet: www.datev.de

Sitz: 90429 N√ľrnberg, Paumgartnerstr. 6 ‚Äď 14 Registergericht N√ľrnberg, GenReg Nr. 70 UmsatzsteueridentiÔ¨Ākationsnummer DE 133546770

Herausgeber und Redaktion: Deutsches Steuerberater- institut e.V., Littenstra√üe 10, 10179 Berlin

Illustration: U. Neuwert

Diese fachlichen Informationen k√∂nnen den zugrundeliegenden Sachverhalt oftmals nur verk√ľrzt wiedergeben und ersetzen daher nicht eine individuelle Beratung durch Ihren Steuerberater.

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