Blitzlicht März 2020

Steuerberatung Hannover - News

Sehr geehrte Damen und Herren,
Werbung f√ľr den Arbeitgeber auf dem privaten Pkw kann f√ľr Mitarbeiter lukrativ erscheinen. Finanzrichter aus M√ľnster urteilten nun, dass das hierf√ľr gezahlte Entgelt der Lohnsteuer unterliegt. Werbefl√§chenvermietungen d√ľrften demnach k√ľnftig unattraktiver sein.
Zu einer Verbesserung bei der steuerlichen Behandlung von Dienstr√§dern kommt es hingegen dank eines Schreibens der obersten Finanzbeh√∂rden. So muss seit 1. Januar 2020 nur noch 0,25 % der unverbindlichen Preisempfehlung versteuert werden. Es bleibt abzuwarten, ob hierdurch k√ľnftig noch mehr Arbeitnehmer in die Pedale treten und ihren Pkw stattdessen stehen lassen.
2018 stand die neue Datenschutzverordnung im Blickpunkt. Auch wenn es um die Thematik ruhiger geworden ist, darf man sie nicht auf die leichte Schulter nehmen oder bestehende Pflichten ignorieren. Wer als Arbeitnehmer Kundendaten missbraucht, muss mit einer fristlosen K√ľndigung rechnen.
Das Thema Pflege ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Zu begr√ľ√üen ist daher, dass der Mindestlohn f√ľr Besch√§ftigte in der Alten-pflege steigen soll.
Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformationen oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

Das “Blitzlicht steht Ihnen auch zum Download im PDF Format zur Verf√ľgung.

Lohnsteuer

Entgelt f√ľr die Anbringung von Werbung auf privatem Pkw ist lohnsteuerpflichtig

Ein Arbeitgeber schloss mit Mitarbeitern ‚ÄěMietvertr√§ge √ľber Werbefl√§chen an deren privaten Fahrzeugen‚Äú ab, in denen sich die betreffenden Mitarbeiter zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit der Firmenwerbung gegen ein Entgelt i. H. v. 255 Euro im Jahr verpflichteten. Das Finanzamt verlangte f√ľr das Entgelt Lohnsteuer.
Das Finanzgericht M√ľnster hielt das f√ľr rechtm√§√üig. Die Zahlungen des Arbeitgebers f√ľr das Anbringen der Kennzeichenhalter mit Firmenwerbung stellten Arbeitslohn dar. Entscheidend f√ľr die Zahlungen sei die Stellung der Vertragspartner als Arbeitnehmer und damit im weitesten Sinne deren Arbeitst√§tigkeit gewesen. Die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, habe nicht eindeutig im Vordergrund gestanden. Letzteres h√§tte nur dann angenommen wer-den k√∂nnen, wenn durch eine konkrete Vertragsgestaltung die F√∂rderung des Werbeeffekts sichergestellt worden w√§re. Die vom Arbeitgeber geschlossenen Vertr√§ge h√§tten aber insbesondere keinerlei Vorgaben enthalten, um einen werbewirksamen Einsatz des jeweiligen Fahrzeugs sicherzustellen.

Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Bereich Alten-/Krankenpflege

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat in einer Verf√ľgung zur steuerlichen Behandlung von Eink√ľnften aus selbst√§ndiger T√§tigkeit in der Alten-/Krankenpflege Stellung genommen.
Die Voraussetzungen f√ľr eine freiberufliche T√§tigkeit erf√ľllen danach Berufsgruppen, die zum F√ľhren der Berufsbezeichnung Krankenpfleger/Krankenschwester bzw. zum F√ľhren der Berufsbezeichnung Altenpfleger berechtigt sind. Hierzu z√§hlen auch die nach landesrechtlichen Vorschriften staatlich anerkannten Altenpfleger/innen. Krankenpflegehelfer und Altenpflegehelfer erf√ľllen diese Voraussetzungen nicht.
Wenn Leistungen der h√§uslichen Krankenpflege erbracht werden, stellt dies die Aus√ľbung eines Heilhilfsberufs dar, die mit der T√§tigkeit eines Krankengymnasten vergleichbar ist. Somit handelt es sich um eine freiberufliche T√§tigkeit.

Die Erbringung von Leistungen der h√§uslichen Pflegehilfe stellt hingegen keine heilhilfsberufliche T√§tigkeit dar. Somit handelt es sich ebenso um eine gewerbliche T√§tigkeit wie die Unterst√ľtzung im Alltag durch sog. Seniorenassistenzen.

Verbesserung bei der steuerlichen Behandlung von Diensträdern

Verbesserung Bei Der Steuerlichen Behandlung Von Diensträdern

Die obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder haben sich erneut in einem gemeinsamen Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Fahrr√§dern ge√§u√üert, die Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern √ľberlassen bekommen.
Nutzt ein Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad auch privat, muss der daraus entstandene geldwerte Vorteil versteuert werden. Regelmäßig erfolgt die Berechnung des zu versteuernden geldwerten Vorteils mit der 1 %-Methode, d. h. der Arbeitnehmer zahlt jeden Monat auf 1 % des Anschaffungspreises Steuern.
Das neue Schreiben korrigiert nun die Bestimmung zum Anschaffungspreis. Die Berechnungsgrundlage f√ľr die Festlegung der monatlich f√§lligen Steuern ist grunds√§tzlich die auf volle 100 Euro abgerundete un-verbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Gro√üh√§ndlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschlie√ülich der Umsatzsteuer. Das gilt auch dann, wenn der tats√§chliche Kaufpreis niedriger war.
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das betriebliche Fahrrad erstmals nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031, wird die Bemessungsgrundlage halbiert. Der Arbeitnehmer versteuert demnach nicht 1 % der unverbindlichen Preisempfehlung, sondern nur noch 0,5 %.
Und ab 1. Januar 2020 muss nur noch 0,25 % der un-verbindlichen Preisempfehlung versteuert werden. In diesen Fällen kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Arbeitgeber dieses Fahrrad angeschafft, her-gestellt oder geleast hat, sondern nur auf den Zeit-punkt der Überlassung. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2030.
Wurde das betriebliche Fahrrad vor dem 1. Januar 2019 vom Arbeitgeber bereits einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung √ľberlassen, bleibt es bei einem Wechsel des Nutzungsberechtigten nach dem 31. Dezember 2018 f√ľr dieses Fahrrad bei der vollen Bemessungsgrundlage, also 1 % der unverbindlichen Preisempfehlung.

Schätzung der Einnahmen und Umsätze bei einem Imbiss

 

Blitzlicht März 2020 Blitzlicht März 2020 003

Bei der Au√üenpr√ľfung eines Imbisses kam der Betriebspr√ľfer zu der Einsch√§tzung, dass die Aufzeichnungen √ľber die H√∂he der Einnahmen im Pr√ľfungszeitraum grob mangelhaft waren. Es fehlten Einzelaufzeichnungen an insgesamt 1.090 Tagen. Unabh√§ngig davon erf√ľllten die aufbewahrten Tagesendsummenbons der elektronischen Kasse nicht die erforderlichen Formerfordernisse, weil die Bons keinerlei Angaben zu eventuellen Stornierungen aufwiesen. Das ohne gesetzliche Verpflichtung gef√ľhrte Kassenbuch war nur w√∂chentlich und nicht t√§glich gef√ľhrt worden, und daher nicht aussagekr√§ftig. F√ľr den Betrieb wurden Rohgewinnaufschlags√§tze (RGAS) i. H. von 77-86 % pro Jahr erkl√§rt. Diese Werte standen in einem erheblichen Missverh√§ltnis zu s√§mtlichen Erfahrungen im Wirtschaftsverkehr √ľber die H√∂he von RGAS im Gastronomiebereich. Der Betriebspr√ľfer sah daher eine Sch√§tzung mittels eines externen Betriebsvergleichs als sachgerecht an und legte RGAS von 238 % auf den erkl√§rten Wareneinsatz fest. Durch diese Hinzusch√§tzung kam es zu Steuernachforderungen in betr√§chtlicher H√∂he, gegen die der Imbissbetreiber im Wege der Klage vorging.
Das Finanzgericht Hamburg erkl√§rte die Sch√§tzung durch das Finanzamt auf Basis des externen Betriebsvergleichs f√ľr zul√§ssig und damit auch das Heranziehen der amtlichen Richtsatzsammlung. Eine Sch√§tzungsbefugnis des Finanzamts bestehe bei √ľberwiegenden Bargesch√§ften dann, wenn keine Einzelaufzeichnungen vorgelegt werden und die Tagesendsummenbons keine Stornierungen ausweisen. Zudem k√∂nne die Sch√§tzung auf einen externen Betriebsvergleich gest√ľtzt werden, wenn das Speisenangebot sehr vielf√§ltig ist, die Relevanz der einzelnen Warengruppen schwer ermittelbar ist und die fehlenden √úberpr√ľfungsm√∂glichkeiten vom Steuerpflichtigen zu vertreten sind.

Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Eine Lehrerin machte Aufwendungen f√ľr ihr h√§usliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend, die mit dem H√∂chstbetrag von 1.250 Euro anerkannt wurden. Das Arbeitszimmer machte ca. 10 % der Wohnfl√§che aus. Sie hatte die Eigentumswohnung im Jahr 2012 erworben und ver√§u√üerte sie im Jahr 2017. Das Finanz-amt ber√ľcksichtigte den anteiligen Erl√∂s f√ľr das Arbeitszimmer als Ver√§u√üerungsgewinn.
Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hielt dies nicht f√ľr rechtm√§√üig. Zwar sei die Ver√§u√üerung der Eigentumswohnung innerhalb der zehnj√§hrigen Spekulationsfrist erfolgt, allerdings gelte eine Ausnahme bei selbstgenutztem Wohneigentum. Die Kl√§gerin habe ihre Wohnung ausschlie√ülich zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Daran √§ndere auch das h√§usliche Arbeitszimmer nichts. Die Nutzung eines untergeordneten Teils der Wohnung f√ľr berufliche Zwecke stehe der Befreiung nicht entgegen.

Pr√ľfungsschwerpunkte der Finanz√§mter

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat Hin-weise gegeben, welche Pr√ľfungsschwerpunkte ihre Finanz√§mter f√ľr den Veranlagungszeitraum 2020 haben. U. a. wird die Eink√ľnfteerzielungsabsicht bei ‚ÄěLiebhaberei‚Äú besonders gepr√ľft. Auch in anderen Bundesl√§ndern wird in vielen Bereichen besonders auf exakte Angaben Wert gelegt und gepr√ľft.

  • Pr√ľfungsschwerpunkte bei den Steuererkl√§rungen von Arbeitnehmern sind u. a. beim Bereich Werbungskosten: doppelte Haushaltsf√ľhrung, Ausw√§rtst√§tigkeit. Im Bereich Sonderausgaben: Beitr√§ge an berufsst√§ndische Versorgungseinrichtungen. Im Bereich Pflege: Kosten der Heimunterbringung, doppelte Haushaltsf√ľhrung und erstmalige Unterst√ľtzungsleistungen.
  • Pr√ľfungsschwerpunkte bei den Steuererkl√§rungen von Immobilien-Eigent√ľmern sind z. B. erstmalige Vermietung einer Ferienwohnung und Photovoltaikanlage bei erstmaliger Geltendmachung sowie erstmalige Verpachtung.
  • Pr√ľfungsschwerpunkte bei den Steuererkl√§rungen von Kapitalanlegern sind u. a. Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer als Sonderausgaben, Darlehensbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter. In diesem Bereich werden besonders viele Finanz√§mter die Ver√§u√üerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften pr√ľfen.

Doppelte Haushaltsf√ľhrung von Ledigen bei Beteiligung an den Kosten eines Mehrgenerationenhaushaltes

Nach der seit 2014 geltenden Neuregelung im Reisekostenrecht erfordert eine Wohnung au√üerhalb des Ortes der ersten T√§tigkeitsst√§tte, dass der Steuerpflichtige sich finanziell an den “Kosten der Lebensf√ľhrung” beteiligt. Diese Neuregelung – eine Gesetzesversch√§rfung – richtet sich vor allem gegen die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsf√ľhrung in F√§llen, in denen ledige Arbeitnehmer au√üerhalb des Ortes ihrer ersten T√§tigkeitsst√§tte mietfrei eine Wohnung oder ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnen (sog. Mehrgenerationenhaushalte).
Im Streitfall bewohnte ein lediger Elektroingenieur (Kl√§ger) ohne Mietvertrag in seinem Elternhaus zusammen mit seinem Bruder eine nicht abgeschlossene Wohnung im Obergeschoss, w√§hrend die Eltern im Erdgeschoss lebten. Der Kl√§ger beteiligte sich nicht an den laufenden Haus- und Nebenkosten, √ľberwies aber im Dezember des Streitjahres rund 1.200 Euro als monatliche Kostenbeteiligung f√ľr Januar bis Dezember sowie einen Betrag von 550 Euro (Beteiligung an der Fenstererneuerung im Elternhaus). Anhand von Kreditkartenabrechnungen konnte er nachweisen, dass er f√ľr Lebensmitteleink√§ufe am Heimatort 1.410 Euro ausgegeben hatte. Am Arbeitsort bewohnte er eine gemietete Zweitwohnung (Zwei-Zimmer-Wohnung). Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen f√ľr eine doppelte Haushaltf√ľhrung ab, da eine erforderliche Beteiligung an den laufenden Haus- und Wohnungskosten nicht r√ľckwirkend herbeigef√ľhrt werden k√∂nne.
Das Finanzgericht Niedersachsen hat als erstes Finanzgericht zu der genannten Neuregelung Stellung genommen und gab der Klage statt. Auch einmalige, un-regelmäßige oder außergewöhnliche Kostenbeiträge seien anzurechnen. Auf den Zahlungszeitpunkt РAnfang, Mitte oder Ende des jeweiligen Jahres Рkomme es nicht an. Das beklagte Finanzamt hat mittlerweile Revision eingelegt.

Selbst bewohntes Haus verkauft – Keine Spekulationssteuer trotz Zwischenvermietung

Wenn Eigent√ľmer ihr Haus oder ihre Wohnung verkaufen, f√§llt auf den Gewinn grunds√§tzlich Einkommensteuer an, au√üer wenn seit dem Kauf zehn Jahre vergangen sind oder die Immobilie zumindest im Jahr der Ver√§u√üerung und den beiden vorangegangenen Jahren nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Das gilt auch dann, wenn das Haus vor dem Verkauf ein paar Monate vermietet war. Entscheidend ist die Nutzung in den Vorjahren des Verkaufs.
In einem Streitfall hatte ein Mann im Jahr 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai 2014 bis zum Verkauf der Wohnung im Dezember 2014 vermietete er die Wohnung. Das Finanzamt er-mittelte im Jahr des Verkaufs einen steuerpflichtigen Ver√§u√üerungsgewinn, denn die Steuerbefreiung gelte nur f√ľr selbst genutzte Immobilien.
Der Bundesfinanzhof gab hingegen dem Mann Recht. Es gen√ľge, wenn die Immobilie im Vorjahr des Verkaufs durchgehend selbst genutzt worden sei. F√ľr das zweite Vorjahr und das Verkaufsjahr gen√ľge es, wenn der Kl√§ger die Wohnung zumindest einen Tag selbst bewohnt habe.

Hinweis: Haben Sie als langj√§hriger Eigent√ľmer eine selbst bewohnte Immobilie nur kurz vor dem Ver-kauf vermietet und wurde Einkommensteuer auf den Verkaufserl√∂s erhoben, sollten Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Wir helfen Ihnen gerne dabei.

Umsatzsteuer

Bei Bäckereien im Eingangsbereich von Super-märkten gilt beim Verkauf von Backwaren zum dortigen Verzehr der volle Umsatzsteuersatz

Die Betreiberin von insgesamt 84 Konditoreien und Caf√©s, die sich zum gr√∂√üten Teil in nicht abgetrennten Eingangsbereichen von Lebensmittelm√§rkten (sog. Vorkassenzonen) befanden, verkaufte Backwaren √ľber den Ladentresen. Die Kunden konnten zum Verzehr die teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen Tische nutzen, mussten aber das Geschirr selbst abr√§umen. Das Finanzamt unterwarf die Ums√§tze dem Regelsteuersatz.

Bei Bäckereien Im Eingangsbereich Von Super-Märkten Gilt Beim Verkauf Von Backwaren Zum Dortigen Verzehr Der Volle Umsatzsteuersatz

Das Finanzgericht M√ľnster hielt das f√ľr rechtm√§√üig. Die Ums√§tze seien nicht als beg√ľnstigte Lebensmittellieferungen, sondern als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen zu behandeln. Den Kunden w√ľrden nicht nur Backwaren verkauft, sondern zus√§tzliche Dienstleistungen erbracht. F√ľr den Verzehr seien teilweise mit Dekoration versehene Tische und Sitzm√∂glichkeiten sowie Geschirr zur Verf√ľgung gestellt und das Mobiliar und das Geschirr auch gereinigt worden. Es habe sich nicht um blo√ü behelfsm√§√üige Verzehrvorrichtungen gehandelt. Das Mobiliar sei nach den objektiven Gegebenheiten auch ausschlie√ülich zur Nutzung durch die Kunden der B√§ckereifilialen bestimmt gewesen. Dies h√§tte sich aus der r√§umlichen Anordnung in unmittelbarer N√§he der Verkaufstheken, der Farbe des Mobiliars, der vom √ľbrigen Boden ab-weichenden Bodenfarbe und der entsprechenden Dekoration ergeben.

Arbeits-/Sozialrecht

Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose K√ľndigung

Im vorliegenden Fall war der Kl√§ger bei der Beklagten als SAP-Berater angestellt. Vom Rechner eines Spielcasinos aus bestellte er Kopfschmerztabletten f√ľr zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin der Beklagten, wobei er zwecks Zahlung per Lastschrift auf zuvor von einem verschl√ľsselten Rechner der Kundin auf einen privaten Memory-Stick heruntergeladene Namen, Anschriften und Bankverbindungsdaten von Kunden der Kundin zur√ľckgriff. Er lie√ü dem Vorstand dieser Kundin die Anmerkung zukommen, dass sie aufgrund der Bestellung sehen k√∂nnten, wie einfach Datenmissbrauch sei. Der Kl√§ger hatte die Beklagte zuvor nicht √ľber bestehende Sicherheitsl√ľcken bei der Kundin informiert. Nachdem er eine fristlose K√ľndigung von der Beklagten erhielt, erhob er dagegen K√ľndigungsschutzklage.
Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage ab. Die fristlose K√ľndigung sei gerechtfertigt. Der Kl√§ger habe durch sein Vorgehen gegen seine Pflicht zur R√ľcksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers eklatant versto√üen.

Mindestl√∂hne f√ľr Besch√§ftigte in der Altenpflege werden angehoben

Die Pflegekommission hat sich auf h√∂here Mindest-l√∂hne f√ľr Besch√§ftigte in der Altenpflege geeinigt. Die Mindestl√∂hne f√ľr Pflegehilfskr√§fte sollen ab 1. Juli 2020 im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Dar√ľber hinaus wurde ein Pflegemindestlohn f√ľr qualifizierte Pflegehilfskr√§fte (Pflegekr√§fte mit einer mindestens 1-j√§hrigen Ausbildung und einer entsprechenden T√§tigkeit) und f√ľr Pflegefachkr√§fte festgelegt.
Ab dem 1. April 2021 sollen f√ľr qualifizierte Pflegehilfskr√§fte im Osten ein Mindestlohn in H√∂he von 12,20 Euro pro Stunde und im Westen in H√∂he von 12,50 Euro pro Stunde eingef√ľhrt werden. Die Ost-West-Angleichung soll zum 1. September 2021 auf einheitlich 12,50 Euro pro Stunde vollzogen werden. Ab 1. April 2022 soll der Mindestlohn f√ľr qualifizierte Pflegehilfskr√§fte auf 13,20 Euro pro Stunde steigen.
Zum 1. Juli 2021 soll f√ľr Pflegefachkr√§fte ein einheitlicher Mindestlohn in H√∂he von 15,00 Euro pro Stunde eingef√ľhrt werden. Ab 1. April 2022 soll der Mindest-lohn f√ľr Pflegefachkr√§fte auf 15,40 Euro pro Stunde steigen.

Hinweis: F√ľr Besch√§ftigte in der Pflege soll es neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch einen Anspruch auf zus√§tzlichen bezahlten Urlaub geben. Dieser be-tr√§gt bei Besch√§ftigten mit einer 5-Tage-Woche f√ľr das Jahr 2020 f√ľnf Tage. F√ľr die Jahre 2021 und 2022 soll der Anspruch auf zus√§tzlichen bezahlten Urlaub jeweils sechs Tage betragen.

Anlegen der Arbeitskleidung kann bei fehlender Umkleidemöglichkeit Arbeitszeit sein


Ein beim Land Berlin-Brandenburg angestellter Wachpolizist zog seine Uniform immer zu Hause an, weil es beim Arbeitgeber keine ordentliche Umziehmöglichkeit gab. Er war der Auffassung, dass die aufgewendete Zeit als Arbeitszeit zu entgelten sei.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab ihm Recht. Das Umkleiden stelle eine sog. fremdn√ľtzige T√§tigkeit dar, die der Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitgebers erledige. Weil es keine dienstlichen Umkleidem√∂glichkeiten gebe, sei es gerechtfertigt, dass der Wachpolizist seine Uniform zu Hause an- und ablege. Die mit der Aufschrift ¬ęPolizei¬Ľ deutlich gekennzeichnete Dienstkleidung sei als Uniform zu werten. Das An- und Ausziehen z√§hle deshalb als Arbeitszeit. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, jeweils zw√∂lf Minuten Umkleidezeit pro Tag zu verg√ľten.

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