Blitzlicht Januar 2020

Steuerberatung Hannover - News
Sehr geehrte Damen und Herren, 
wenn auch Sie in Kryptow√§hrungen investiert haben bzw. dies erw√§gen, beachten Sie bitte, dass potenzielle Gewinne der Steuer unterliegen, wenn ein An- und Verkauf innerhalb eines Jahres stattgefunden hat. Nach einem aktuellen Urteil sind Kryptow√§hrungen und Fremdw√§hrungen vergleichbar. 
 
Eine Entlastung gibt es f√ľr Kleinunternehmen. So wird ab 1. Januar 2020 die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben. 
 
Zum gleichen Zeitpunkt wird auch die sog. D√ľsseldorfer Tabelle ge√§ndert. Geregelt sind dort die Bedarfss√§tze f√ľr Kinder, der Bedarf von Studierenden und die Selbstbehalte.  
 
Au√üerdem gilt es, sp√§testens ab 1. Januar 2020 die aktualisierten Grunds√§tze zur ordnungsm√§√üigen F√ľhrung und Aufbewahrung von B√ľchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) anzuwenden. 
 
Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformationen oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. 
 

 

Einkommensteuer

Bitcoin-Gewinn ist steuerpflichtig

Zwar sind Kryptowährungen wie Bitcoin kein gesetz-liches Zahlungsmittel. Wenn ein Anleger in sie inves-tiert und innerhalb eines Jahres an- und verkauft, muss der Gewinn jedoch in der Einkommensteuererklärung angegeben werden!
Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoins und Co. unterliegen wie bei anderen Wirtschaftsg√ľtern auch der Steuer. So entschied auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass Kryptow√§hrungen grunds√§tzlich mit Fremdw√§hrungen vergleichbar sind, deren Gewinne ebenfalls besteuert werden.

Bitcoin Gewinne Steuerpflichtig

Bund und L√§nder einigen sich auf steuerliche F√∂rderung von umweltfreundlichem Verhalten durch Klimaschutzprogramm 

Bund und L√§nder haben sich im Vermittlungsausschuss am 18. Dezember 2019 auf √Ąnderungen am Klimapaket geeinigt. Wenn Bundestag und Bundes-rat den Kompromissvorschlag noch bis 20. Dezem-ber 2019 best√§tigen, k√∂nnte das ge√§nderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. 
 
Vier Ma√ünahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 sollen im Steuerrecht umgesetzt werden und ein umweltfreundliches Verhalten st√§rker f√∂rdern: 
 
1. Förderung energetischer Gebäudesanierung
Energetische Sanierungsma√ünahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen f√ľr die Zeit vom 1.Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 durch einen Abzug von 20 % der Aufwendungen von der Steuerschuld gef√∂rdert werden. F√∂rderf√§hig sind Einzelma√ünahmen, z. B. die W√§rmed√§mmung von W√§nden und D√§chern, die Erneuerung der Fenster oder Au√üent√ľren sowie die Erneuerung bzw. der Einbau einer L√ľftungsanlage und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Der Vermittlungsausschuss hat als Erg√§nzung des Bundestagsbeschlusses vorgeschlagen, auch Kosten f√ľr Energieberater k√ľnftig als Aufwendungen f√ľr energetische Ma√ünahmen anzuerkennen. 
 
2.Anhebung der Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie
Zur Entlastung der Pendler soll die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 auf 35 Cent angehoben werden. Alternativ dazu sollen geringverdienende Pendler, die innerhalb des Grundfreibetrags liegen, eine Mobilit√§tspr√§mie von 14% dieser erh√∂hten Pauschale w√§hlen k√∂nnen. Die Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und die Gew√§h-rung einer Mobilit√§tspr√§mie sind befristet f√ľr die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026. Zus√§tzlich soll sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale f√ľr Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer erh√∂hen. 
 
3.Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr
Um die Attraktivit√§t der Bahn zu verbessern, soll der Umsatzsteuersatz f√ľr Fahrkarten im Fernverkehr ab 2020 von 19 auf 7 % gesenkt werden. Diese Regelung gilt unbefristet. 
 
4.Erh√∂hter Hebesatz Grundsteuer f√ľr Windparks
Der Vermittlungsausschuss hat empfohlen, das vom Bundestag beschlossene Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer f√ľr Windkraftanlagen aus dem Gesetz zu streichen und bat die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den L√§ndern schnellstm√∂glich Ma√ünahmen f√ľr eine gr√∂√üere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. 

Umsatzsteuer 

Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen 

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass mit Gutscheinen, die vor dem 1. Januar 2019 ausgegeben wurden, umsatzsteuerlich wie folgt zu verfahren ist:  
Wenn Gutscheine ausgegeben wurden, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, handelt es sich lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (z. B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel (Gutschein). Die Hingabe des Gutscheins selbst stellt keine Lieferung dar. Eine Anzahlung liegt ebenfalls nicht vor, da die Leistung nicht hinreichend konkretisiert ist. Erst bei Einl√∂sung des Gutscheins unterliegt die Leistung der Umsatzsteuer.  
Wenn hingegen Gutscheine √ľber bestimmte, konkret bezeichnete Leistungen ausgestellt wurden, unterliegt der gezahlte Betrag als Anzahlung der Umsatzbesteuerung. Bei Ausf√ľhrung der Leistung unterliegt der ggf. noch zu zahlende Differenzbetrag der Umsatzsteuer. Hierf√ľr folgende Beispiele: Ein Restaurant stellt einen Gutschein √ľber ein Fr√ľhst√ľcks- und Lunchbuffet aus, ein Kino erstellt Gutscheine √ľber Filmvorf√ľhrungen, ein Fitnessstudio stellt einen Gutschein zur Benutzung der Sonnenbank aus. 
 

B√ľrokratieentlastungsgesetz III:  Erleichterungen f√ľr Unternehmensgr√ľnder bei Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen 

Mit dem Dritten B√ľrokratieabbaugesetz hat der Gesetzgeber u. a. auch Erleichterungen f√ľr Unternehmensgr√ľnder bei der Umsatzsteuer geschaffen: 
Bislang mussten Unternehmensgr√ľnder im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen T√§tigkeit und im Folgejahr monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen (UStVA) auf elektronischem Weg √ľbermitteln. Diese Regelung wird – zur Erleichterung f√ľr Unternehmensgr√ľnder – f√ľr die Jahre 2021 bis 2026 ausgesetzt. 
  • Es gelten die allgemeinen Regelungen f√ľr die Abgabe von UStVA: 
  • d. h., grunds√§tzlich viertelj√§hrliche √úbermittlung von UStVA, 
  • bei einer Steuerschuld f√ľr das vorangegangene Kalenderjahr von mehr als 7.500 Euro monatliche √úbermittlung der UStVA, 
  • bei einer Steuerschuld im vorangegangenen Kalenderjahr von nicht mehr als 1.000 Euro gibt es die M√∂glichkeit der Befreiung von der √úbermittlung von UStVA. 
Das bedeutet im Ergebnis: 
  • Unternehmer, die ihre T√§tigkeit im Jahr 2019 auf-genommen haben, m√ľssen f√ľr das Jahr 2019 und 2020 monatlich UStVA √ľbermitteln. 
  • Unternehmer, die ihre T√§tigkeit im Jahr 2020 auf-nehmen, m√ľssen f√ľr das Jahr 2020 monatlich und ab dem Jahr 2021 nach den allgemeinen Regelun-gen ihre UStVA √ľbermitteln. 
  • F√ľr Unternehmer, die ihre T√§tigkeit im Jahr 2021 aufnehmen, gelten die allgemeinen Regelungen f√ľr die √úbermittlung von UStVA. 
 
Hinweis: Die zwingende monatliche √úbermittlung von UStVA f√ľr Vorratsgesellschaften und Firmenm√§ntel zu Beginn der T√§tigkeit bleibt unver√§ndert bestehen. 
Blitzlicht Januar 2020 Akten

F√ľr Kleinunternehmer ab 1. Januar 2020 Anhebung der umsatzsteuerlichen Grenze

F√ľr Lieferungen und sonstige entgeltliche Leistungen eines Kleinunternehmers im Inland wird die Umsatzsteuer nicht erhoben. Im Gegenzug sind Kleinunternehmer auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Durch das B√ľrokratieentlastungsgesetz III kommt eine Anhebung der Grenze f√ľr die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung von 17.500 Euro auf 22.000 Euro.
Ab 1. Januar 2020 gilt: Von der Kleinunternehmerregelung profitieren im Inland ans√§ssige Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr (d. h. 2019) 22.000 Euro nicht √ľberstiegen hat und im laufenden Jahr (2020) voraussichtlich 50.000 Euro nicht √ľbersteigt.
Die Umsatzgrenzen sind als Bruttogrenzen zu verstehen. Sie umfassen die Ums√§tze zuz√ľglich der darauf entfallenden Steuer. Entsprechend d√ľrfte der Vorjahresnettoumsatz bei ausschlie√ülich dem Regelsteuersatz unterliegenden Ums√§tzen nicht mehr als 18.487 Euro betragen. F√ľr die Pr√ľfung des Umsatzes ist der Zufluss entscheidend.

F√ľr Kleinunternehmer: Ab 1. Januar 2020 wird die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben

Kleinunternehmen k√∂nnen aufatmen. Der Deutsche Bundestag beschloss f√ľr sie eine sp√ľrbare B√ľrokratieentlastung. Ab 1. Januar 2020 wird die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben.
Mit dem Ersten B√ľrokratieentlastungsgesetz aus dem Jahr 2015 wurde die Buchf√ľhrungsgrenze in der Abgabenordnung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro Um-satz im Kalenderjahr angehoben. Mit der neuen gesetzlichen Anpassung wird nun auch der Gleichlauf der Umsatzgrenzen hergestellt.

Kein erm√§√üigter Umsatzsteuersatz f√ľr eine von einem gemeinn√ľtzigen Verein betriebene Kfz-Werkstatt

Geklagt hatte ein als gemeinn√ľtzig anerkannter Verein. Er verfolgte satzungsgem√§√ü den Zweck, Jugendlichen Bildung und Kulturgut sowie u. a. auch gesellschaftliche Normen und Werte zu vermitteln. Der Verin brachte Jugendliche in Familien und in von ihm unterhaltenen und betreuten Wohngruppen unter. Die in den Wohngruppen lebenden Jugendlichen leisteten in der vom Kl√§ger betriebenen Kfz-Werkstatt ihre Praktika ab und f√ľhrten dabei unter Aufsicht von Kfz-Meistern u. a. Reparaturarbeiten an Kfz aus. Die Leistungen der Kfz-Werkstatt umfassten neben dem im Rahmen der Reparaturen in Rechnung gestellten Arbeitslohn vor allem die Weiterberechnung der Ersatzteile. Auf die Ums√§tze wandte der Kl√§ger den erm√§√üigten Steuersatz an.
Das Finanzgericht M√ľnster hielt dies nicht f√ľr rechtm√§√üig. F√ľr Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgef√ľhrt werden, gelte der erm√§√üigte Steuersatz nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zus√§tzlicher Einnahmen durch die Ausf√ľhrung von Ums√§tzen diene, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgef√ľhrt werden. Der Kl√§ger habe jedoch einen wirtschaftlichen Gesch√§ftsbetrieb. Er erbrachte Kfz-Reparaturen gegen Entgelt. Der Kl√§ger trete mit seinen Leistungen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern, die vergleichbare Leistungen ohne Anspruch auf Erm√§√üigung am Markt anbieten. Er m√ľsse daher den vollen Umsatzsteuersatz anwenden.

Verfahrensrecht 

Aktualisierte Grunds√§tze zur ordnungsm√§√üigen F√ľhrung und Aufbewahrung von B√ľchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form 

 
Das Bundesfinanzministerium hat am 28. November 2019 aktualisierte Grunds√§tze zur ordnungsm√§√üigen F√ľhrung und Aufbewahrung von B√ľchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ver√∂ffentlicht. Diese treten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Eine fr√ľhere freiwillige Anwendung der neuen Grunds√§tze ist m√∂glich. 
Die Finanzbeh√∂rde hat k√ľnftig das Zugriffsrecht auf mit einem DV-System erstellte aufbewahrungspflichtige Unterlagen nicht nur bei steuerlichen Au√üenpr√ľfungen, sondern in allen gesetzlich geregelten F√§llen (z. B. auch Nachschauen).  
Zudem ist es k√ľnftig im Falle eines Systemwechsels  oder der Auslagerung aufzeichnungs- oder aufbewahrungspflichtiger Daten aus dem Produktivsystem ausreichend, wenn nach Ablauf des 5. Kalenderjahres, das auf die Umstellung folgt, nur noch der Z3-Zugriff erm√∂glicht wird.  
Neben der generellen Fokussierung auf die Einzelaufzeichnungspflichten und die Zeitn√§he von Buchungen sind folgende Aspekte erneut hervorzuheben: 
  • Bildliches Erfassen, z. B. durch eine Mobile App, wird k√ľnftig einem station√§ren Scannen bei Einhaltung der erforderlichen Voraussetzungen (insb. Verfahrensdokumentation) gleichgestellt. Das bildliche Erfassen ist grunds√§tzlich auch im Ausland m√∂glich. 
  • Bei sog. identischen Mehrst√ľcken, d. h. Daten, die inhaltsgleich in strukturierter und bildhafter Form vorliegen, ist die Aufbewahrung des Formats mit der h√∂heren maschinellen Auswertbarkeit ausreichend. 
  • Bei Konvertierung aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ein Inhouse-Format ist die Vernichtung des Originals zul√§ssig, wenn eine inhaltsgleiche Archivierung erfolgt und die Daten einer maschinellen Auswertbarkeit zug√§nglich sind. 
Zudem ist k√ľnftig eine Referenzierung einer urspr√ľnglichen Buchung zu deren Stornobuchung im Buchf√ľhrungssystem verpflichtend vorzunehmen. 

Arbeits-/Sozialrecht

Firmenrad: Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankte Arbeitnehmer

Das Arbeitsgericht Osnabr√ľck entschied, dass eine Vertragsklausel mit der Verpflichtung zur √úbernahme der Leasingkosten f√ľr zwei Firmenr√§der durch einen erkrankten Arbeitnehmer f√ľr den Zeitraum nach Ablauf der sechsw√∂chigen Entgeltfortzahlung unwirksam ist. Die Klausel falle dadurch ersatzlos weg. Des Weiteren h√§lt das Gericht auch die voraussetzungslose Abkehr von dem Herausgabeverlangen seitens des Arbeitgebers und die dann entstehende Pflicht des Arbeitnehmers zur Zahlung der Leasingkosten f√ľr unangemessen.
Im √úbrigen weist das Arbeitsgericht darauf hin, dass in der Firmenrad-Vereinbarung f√ľr eine dritte, am Arbeitsverh√§ltnis nicht beteiligte Person (z. B. Ehegatte) unter Ausnutzung der steuerrechtlichen Belange des Arbeitnehmers eine Steuerverk√ľrzung gesehen werden k√∂nnte.

Familienrecht

“D√ľsseldorfer Tabelle”: √Ąnderungen ab dem 1. Januar 2020

Die vom Oberlandesgericht D√ľsseldorf herausgegebene “D√ľsseldorfer Tabelle” wird zum 1. Januar 2020 ge√§ndert.

Blitzlicht Januar 2020 Unterhalt
1. Bedarfss√§tze f√ľr Kinder 
Der Mindestunterhalt betr√§gt ab dem 1. Januar 2020: 
  • f√ľr Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 369 Euro (plus 15 Euro),  
  • f√ľr Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 424 Euro (plus 18 Euro) und  
  • f√ľr Kinder der 3. Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Vollj√§hrigkeit) 497 Euro (plus 21 Euro). 
Die Bedarfss√§tze der 2. bis 5. Einkommensgruppe wer-den um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erh√∂ht. Auch die Bedarfss√§tze vollj√§hriger Kinder werden zum 1. Januar 2020 angehoben. Sie betragen 125 % des Bedarfs der 2. Altersstufe. Die Einkommensgruppen, zuletzt zum 1. Januar 2018 erh√∂ht, bleiben unver√§ndert. 
 
2. Bedarf von Studierenden 
Der Bedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, steigt von bisher 735 Euro auf 860 Euro (einschlie√ülich 375 Euro an Warmmiete). 
Auf den Bedarf des Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Dieses betr√§gt seit dem 1. Juli 2019: 
  • f√ľr ein erstes und zweites Kind 204 Euro,  
  • f√ľr ein drittes Kind 210 Euro und  
  • ab dem vierten Kind 235 Euro. 
Das Kindergeld ist bei minderj√§hrigen Kindern in der Regel zur H√§lfte und bei vollj√§hrigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.  
 
3. Selbstbehalte 
Die Selbstbehalte bilden den dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassenden Betrag ab. Gegen√ľber den Anspr√ľchen minderj√§hriger Kinder und vollj√§hriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, betr√§gt der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbst√§tigen Unterhaltspflichtigen 960 Euro und des erwerbst√§tigen Unterhaltspflichtigen 1.160 Euro. Der notwendige Selbstbehalt beinhaltet Wohnkosten (Warmmiete) von 430 Euro. Der Selbstbehalt kann erh√∂ht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag √ľberschreiten und nicht unangemessen sind. Sofern nicht der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes betroffen ist, betr√§gt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf mindestens 1.400 Euro. 
Gegen√ľber Anspr√ľchen auf Ehegattenunterhalt bzw. Unterhaltsanspr√ľchen der Mutter oder des Vaters eines nicht-ehelichen Kindes betr√§gt der Eigenbedarf des erwerbst√§tigen Unterhaltspflichtigen ab dem 1. Januar 2020 1.280 Euro und des nicht erwerbst√§tigen Unterhaltspflichtigen 1.180 Euro.  
Der Selbstbehalt gegen√ľber Unterhaltsanspr√ľchen von Eltern steigt auf 2.000 Euro. Auswirkungen des sog. Angeh√∂rigenentlastungsgesetzes sind noch nicht ber√ľcksichtigt.

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