Blitzlicht Februar 2021

Steuerberatung Hannover - News
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HauseigentĂŒmer trifft hĂ€ufig eine RĂ€umpflicht, die auch an die Mieter weitergegeben werden kann. Wenn ein Unternehmen mit der Schneebeseitigung beauftragt wird, können die Kosten fĂŒr den Winterdienst steuermindernd geltend gemacht werden.

Die Ausgaben können in der EinkommensteuererklĂ€rung als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden. Es dĂŒrfen 20 Prozent der Aufwendungen und maximal 4.000 Euro pro Jahr bei der Steuer abgezogen werden. Wenn der Steuerzahler beispielsweise 600 Euro fĂŒr das Kehren des Gehweges vor dem Haus zahlt, lassen sich bis zu 120 Euro Steuern sparen.

Voraussetzung fĂŒr den Steuerabzug ist, dass der RĂ€umdienst eine Rechnung ausgestellt hat und der Rechnungsbetrag auf das Konto des Dienstleisters ĂŒberwiesen wurde. Mieter können die Kosten fĂŒr die Schneebeseitigung der Betriebskostenabrechnung entnehmen.

Kosten fĂŒr Hausnotrufsystem können steuerlich geltend gemacht werden

Eine im Jahr 1933 geborene Seniorin lebte allein im eigenen Haushalt und nahm ein sog. Hausnotrufsystem in Anspruch, womit sie sich im Notfall per Knopfdruck an eine 24-Stunden-Service-Zentrale wenden konnte. Das Finanzamt erkannte die Kosten hierfĂŒr nicht an, weil die Dienstleistung nicht im Haushalt der Rentnerin erfolge.

Das SÀchsische Finanzgericht gab jedoch der Seniorin Recht. 20 Prozent der Kosten des Hausnotrufsystems seien als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd anzuerkennen. Haushaltsnahe Dienstleistungen seien solche TÀtigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des Haushalts oder dort BeschÀftigte erbracht werden. Im Regelfall stellten in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Familienangehörige im rÀum-
lichen Bereich des Haushalts sicher, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten. Diese Bereitschaft ersetze das von der Seniorin in Anspruch genommene Notrufsystem.

FĂŒr Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben, sei die steuerliche Anerkennung bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklĂ€rt. Auch bei
allein lebenden Senioren könnten die Kosten eines externen Hausnotrufsystems steuerlich berĂŒcksichtigt werden, wobei es unerheblich sei, dass sich die Notrufzentrale nicht im rĂ€umlichen Bereich des Haushalts befinde.

Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei steuerfrei gezahlten ArbeitgeberzuschĂŒssen

Ein Ehepaar machte in seiner EinkommensteuererklĂ€rung Kosten fĂŒr die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das Finanzamt erkannte diese Kosten jedoch nicht an, da der Arbeitgeber des KlĂ€gers diese erstattet habe. Mit seiner Klage machte das Ehepaar geltend, dass es durch die Kindergartenkosten wirtschaftlich belastet sei. Sie erhielten vom Arbeitgeber nur steuerfreien Arbeitslohn, aber keinen Ersatz der Aufwendungen. Sie waren der Auffassung, dass die gesetzliche Regelung – anders als bei anderen Sonderausgaben – keine KĂŒrzung um steuerfreie Einnahmen vorsieht. Des Weiteren regle das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu Kinderbetreuungskosten die Streitfrage ebenfalls nicht.

Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Köln keinen Erfolg. Das Finanzamt habe zu Recht den Abzug versagt. Kinderbetreuungskosten könnten mit bis zu zwei Drittel der Aufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden. Die KlÀger seien in Höhe des Arbeit-
geberzuschusses aber nicht wirtschaftlich belastet, sodass ihnen keine Aufwendungen entstanden seien. Ebenso fĂŒhre der von den KlĂ€gern erstrebte zusĂ€tz-
liche Sonderausgabenabzug zu einer verfassungsrechtlich unzulĂ€ssigen Ungleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, deren Arbeitgeber – etwa durch die Unterhaltung eines Betriebskindergartens – die Kinderbetreuungsleistungen unmittelbar selbst erbringe.

Besteuerung der Einmalzahlung aus Direktversicherung ist verfassungsgemĂ€ĂŸ

Im vorliegenden Fall erhielt die KlĂ€gerin im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in Höhe von rund 23.000 Euro. Das beklagte Finanzamt unterwarf diesen Betrag der Einkommensteuer, was zu einer Steuerfestsetzung von rund 5.500 Euro fĂŒhrte. Die KlĂ€gerin war der Ansicht, dass die Besteuerung verfassungswidrig ist. Sie fĂŒhre zu einer Ungleichbehandlung. Die Steuerbelastung wĂ€re geringer gewesen, wenn sich die KlĂ€gerin statt der Einmalzahlung eine monatliche Rente hĂ€tte auszahlen lassen. Zum anderen fielen die auf die Auszahlung entfallenden KrankenversicherungsbeitrĂ€ge nicht in einer Summe an, sondern wĂŒrden auf zehn Jahre verteilt. Da der KlĂ€gerin nach Abzug der Steuern und KrankenversicherungsbeitrĂ€ge nur ca. 12.700 Euro von der Versicherungsleistung verblieben, sei auch die Eigentums-
garantie verletzt. Außerdem sei sie bei Abschluss der Versicherung nicht hinreichend auf die steuerlichen Konsequenzen hingewiesen worden. Schließlich sei die Steuerersparnis in der Ansparphase nicht so hoch gewesen wie die nun festgesetzte Steuernachzahlung, weil die BeitrĂ€ge lediglich im Rahmen des Höchstbetrages von 210 Euro pro Monat abzugsfĂ€hig gewesen seien.

Die Klage wurde durch das Finanzgericht MĂŒnster abgewiesen. Die Einmalzahlung sei unstreitig als Leistung aus einer Direktversicherung zu versteuern. Des Weiteren sei die volle Versteuerung auch verfassungsgemĂ€ĂŸ. Eine Ungleichbehandlung im VerhĂ€ltnis zur laufenden Auszahlung einer Rente liege nicht vor, da sich dies aus dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ergebe. Auch sei die Eigentumsgarantie nicht verletzt, da der KlĂ€gerin unter BerĂŒcksichtigung der zeitlichen Streckung der KrankenversicherungsbeitrĂ€ge und der Ersparnis aus der Steuerfreiheit der Entgeltumwandlung in der Ansparphase tatsĂ€chlich im Ergebnis ca. 20.000 Euro von der Versicherungsleistung verblieben. Schließlich sei nicht der Staat, sondern das Versicherungsunternehmen fĂŒr eine etwaige steuerliche Falschberatung der KlĂ€gerin verantwortlich.

Steuerfreies Firmenfitnessprogramm

Im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms konnten Arbeitnehmer in verschiedenen Fitnessstudios trainieren. Der Arbeitgeber erwarb jeweils einjĂ€hrige Trainingslizenzen, fĂŒr die monatlich jeweils 42,25 Euro zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen waren. Die teilnehmenden Arbeitnehmer leisteten einen Eigenanteil von 16 Euro bzw. 20 Euro.

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Bei der Lohnbesteuerung ließ der Arbeitgeber die SachbezĂŒge außer Ansatz, da diese ausgehend von einem monatlichen Zufluss unter die 44 Euro-Freigrenze fĂŒr SachbezĂŒge fielen. Das Finanzamt vertrat demgegenĂŒber die Auffassung, den Arbeitnehmern sei die Möglichkeit, fĂŒr ein Jahr an dem Firmenfitnessprogramm teilzunehmen, „quasi in einer Summe“ zugeflossen, weshalb die 44 Euro-Freigrenze ĂŒberschritten sei. Es unterwarf die Aufwendungen fĂŒr die Jahreslizenzen abzĂŒglich der Eigenanteile der Arbeitnehmer dem Pauschsteuersatz von 30 %. 

Dem schlossen sich jedoch weder das Finanzgericht noch der Bundesfinanzhof an. Der geldwerte Vorteil sei den teilnehmenden Arbeitnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zugeflossen. Der Arbeitgeber habe sein vertragliches Versprechen, den Arbeitnehmern die Nutzung der Fitnessstudios zu ermöglichen, unabhĂ€ngig von seiner eigenen Vertragsbindung monatlich fortlaufend durch EinrĂ€umung der tatsĂ€ch‑
lichen Trainingsmöglichkeit erfĂŒllt. Unter BerĂŒcksichtigung der von den Arbeitnehmern geleisteten Eigen-anteile sei daher die 44 Euro-Freigrenze eingehalten worden, sodass der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an dem Firmenfitnessprogramm nicht zu versteuern sei.

Kaution des Mieters zunÀchst keine steuerpflichtige Einnahme des Vermieters

Vermieter mĂŒssen die Kaution, die ihnen der Mieter zahlt, zunĂ€chst nicht als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Erst wenn die Kaution nach Ende des MietverhĂ€ltnisses einbehalten wird, weil der Mieter z. B. in der Wohnung SchĂ€den hinterlassen hat, ist die Kaution als steuerpflichtige Einnahme zu behandeln. Darauf wies das Finanzgericht MĂŒnster hin.

Ein Vermieter hatte in seiner EinkommensteuererklĂ€rung die Mieteinnahmen angegeben, allerdings ohne die vom Mieter geleistete Mietkaution. Das Finanzamt sah in den vereinnahmten Mietkautionen steuerpflichtige Einnahmen und begrĂŒndete dies damit, dass der Mieter diese auf das laufende Mietkonto ĂŒberwies. Außerdem sei die Kaution nach Auszug der Mieter teilweise nicht an diese zurĂŒckgezahlt worden. Das Finanzgericht MĂŒnster gab hingegen dem KlĂ€ger Recht.

Umsatzsteuer

Mietvertrag ohne offenen Umsatzsteuer-Ausweis – Keine berichtigungsfĂ€hige Rechnung

Bei DauerschuldverhĂ€ltnissen erfĂŒllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergĂ€nzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung fĂŒr einen bestimmten Zeitraum ergibt. Der Passus „zuzĂŒglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer” im Mietvertrag ohne eine entsprechende Regelung zur Option oder ohne einen Hinweis auf die AusĂŒbung der Option seitens des Vermieters genĂŒgt in diesem Fall den Anforderungen an den Ausweis der Umsatzsteuer nicht. Das entschied das Finanzgericht MĂŒnster.

Voraussetzung fĂŒr die RĂŒckwirkung einer Berichtigung auf den Zeitpunkt, in dem die Rechnung ursprĂŒnglich ausgestellt wurde, sei, dass es sich um eine berichtigungsfĂ€hige Rechnung handele. Ein Dokument sei jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfĂ€hig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum LeistungsempfĂ€nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthĂ€lt. Im konkreten Fall handle es sich bei dem Mietvertrag in Verbindung mit den monat-
lichen Zahlungsbelegen nicht um eine berichtigungsfÀhige Rechnung in diesem Sinne.

Erbschaftsteuer

Abriss wegen GebĂ€udemĂ€ngeln: Erbschaftsteuerbefreiung fĂŒr Familienheim kann entfallen

Wenn Kinder ein Haus der Eltern erben und dieses mindestens 10 Jahre selbst bewohnen, bleibt dies erbschaftsteuerfrei, wenn die WohnflĂ€che 200 qm nicht ĂŒbersteigt. Wird das Haus vor Ablauf der Zehnjahresfrist abgerissen, kann nachtrĂ€glich Erbschaftsteuer anfallen. Das kann selbst dann gelten, wenn der Erbe das Familienwohnheim wegen erheblicher MĂ€ngel abreißen lĂ€sst. So entschied das Finanzgericht DĂŒsseldorf. Der Abriss sei eine freiwillige Entscheidung gegen eine Selbstnutzung, wodurch der Grund fĂŒr die Steuerbefreiung wegfallen könne.

Im konkreten Fall erbte die Tochter 2009 ihr Elternhaus. Die Erbschaft blieb zunĂ€chst steuerfrei, weil die KlĂ€gerin das Haus nach dem Tod der Eltern bewohnte. Rund sieben Jahre nach dem Erbfall zog die Tochter allerdings aus dem Haus aus und ließ das GebĂ€ude abreißen, denn aus ihrer Sicht war das Haus nicht mehr bewohnbar. Zudem konnte sie aus gesundheitlichen GrĂŒnden ihre in der zweiten Etage des Hauses liegende Wohnung nicht mehr erreichen und der Einbau eines Treppenlifts sei wegen des schlechten Zustands unwirtschaftlich gewesen. Dennoch verlangte das Finanzamt nachtrĂ€glich Erbschaftsteuer.

Das Gericht hielt das fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig. Erst nach Ablauf einer zehnjĂ€hrigen Selbstnutzung bleibe die Erbschaft endgĂŒltig steuerfrei. Es sei denn, es lĂ€gen nachweislich zwingende GrĂŒnde vor, die eine Selbstnutzung fĂŒr den Erben unmöglich machen. Die von der KlĂ€gerin geltend gemachten MĂ€ngel an dem GebĂ€ude seien keine derartigen zwingenden GrĂŒnde, sondern allenfalls nachvollziehbare GrĂŒnde, welche die KlĂ€gerin zur Aufgabe der Selbstnutzung bewogen hĂ€tten. Entsprechendes gelte fĂŒr den Auszug der KlĂ€gerin aus dem Haus wegen der MĂ€ngel und den nachfolgenden Abriss des GebĂ€udes.

Zur Steuerpflicht bei Übertragung des Familienheims im Todesfall

Der Übergang des von der Familie oder einem Ehepaar/einer Lebenspartnerschaft genutzten Familienheimes ist grundsĂ€tzlich von der Erbschaftsteuer freigestellt. Das Familienheim wird hierfĂŒr definiert als eine Eigentumswohnung/eine Wohnung in einem anderen GebĂ€ude, die zu Wohnzwecken von den Partnern und den zur Familie gehörenden Kindern bewohnt wird. Die Mitnutzung durch Eltern, Schwiegereltern, Großeltern oder Hausgehilfinnen/Au-Pair-MĂ€dchen ist unschĂ€dlich fĂŒr die Steuerbefreiung. Wenn an diese Personen aber eine Wohnung oder einige RĂ€ume im Rahmen eines Mietvertrages ĂŒberlassen wird, ist dies keine Familienwohnung. Die Wohnnutzung muss ĂŒberwiegen, ein Arbeitszimmer in der Wohnung ist aber unschĂ€dlich. Die Wohnung muss der Lebensmittelpunkt der Familie sein.

Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen sind nicht begĂŒnstigt. Auf den Wert und die GrĂ¶ĂŸe der Wohnung/des Hauses kommt es nicht an. Falls sich auf dem GrundstĂŒck noch andere GebĂ€ude oder RĂ€ume befinden, muss eine Aufteilung entsprechend der genutzten FlĂ€chen erfolgen.

Geht dieses Familienheim als Erbanteil oder VermĂ€chtnis auf den ĂŒberlebenden Ehe- oder Lebenspartner ĂŒber, ist diese Übertragung von der Erbschaftsteuer zunĂ€chst befreit. Der Erwerber muss die Familienwohnung aber nach dem Todesfall 10 Jahre lang selbst bewohnen. Nur wenn objektiv zwingende GrĂŒnde dagegen vorliegen, z. B. die eigene Unterbringung in einem Pflegeheim, bleibt die Steuerfreiheit erhalten. Wird die Nutzung dagegen aufgegeben, erfolgt eine nachtrĂ€gliche Steuererhebung. Dabei kann auch auf das weitere ererbte Vermögen eine höhere Belastung durch die höhere Steuerprogression entstehen.

Seit 2009 ist auch eine Befreiung im Falle des Erwerbs durch Kinder vorgesehen. Sie mĂŒssen das Familienheim unverzĂŒglich nach dem Todesfall beziehen. Zeitliche Verzögerungen können anerkannt werden, falls
z. B. noch das Ende eines Schuljahres oder die KĂŒndigungsfrist fĂŒr die bisherige eigene Wohnung abgewartet werden muss. Sind mehrere Kinder Erben, zieht aber nur ein Kind in die Wohnung ein, bleibt nur sein Erbanteil quotal steuerfrei. Die Befreiung fĂŒr Kinder gilt nur fĂŒr eine WohnflĂ€che von 200 qm, bei grĂ¶ĂŸeren Familienheimen muss daher eine flĂ€chenmĂ€ĂŸige Aufteilung erfolgen. Auch fĂŒr die Kinder gilt die Behaltefrist von 10 Jahren.

Das Berliner Testament und dessen Auswirkung auf die Erbschaftsteuer

Als Berliner Testament wird eine testamentarische Regelung bei Eheleuten bezeichnet, bei denen die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und ihre gemeinsamen Kinder zu Erben des Letztversterbenden. Diese Regelung hat sich im Zivilrecht als vorteilhaft erwiesen, weil die Interessen der Eheleute dadurch vorteilhaft abgedeckt werden. Die Folgen aus erbschaftsteuerlicher Sicht können aber nachteilig sein, sobald Vermögen oberhalb der persönlichen ErbschaftsteuerfreibetrĂ€ge vererbt wird. Vereinfacht gesagt, sind die Steuerbelastungen gegenĂŒber einem Erbfall mit VermögensĂŒbergang auf die Kinder durch beide Elternteile je nach Anzahl der gemeinsamen Kinder ab einem steuerpflichtigen Vermögen von je 201.000 Euro bei einem Kind, von je 401.000 Euro bei zwei Kindern und von je 501.000 Euro je drei Kindern nachteilig, wenn beide Elternteile je 50 % des Vermögens halten und keine Vorschenkungen erfolgt sind. Befindet sich das Vermögen nur in der Hand des Erstversterbenden, sind die vorstehenden Grenzen bei zwei oder mehr Kindern noch niedriger.

Um die steuerlichen Nachteile der zivilrechtlich als vorteilhaft angesehenen Vererbung zu vermeiden, sollten in den Testamenten fĂŒr den ersten Erbfall VermĂ€chtnisse zu Gunsten der Kinder – bis zur Höhe der persönlichen FreibetrĂ€ge – vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang kann auch an VermĂ€chtnisse fĂŒr ggf. vorhandene Enkelkinder gedacht werden. Diese VermĂ€chtnisse sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfĂ€hig. Damit die LiquiditĂ€t des ĂŒberlebenden Ehegatten nicht ĂŒbermĂ€ĂŸig beansprucht wird, kann dabei auch eine spĂ€tere FĂ€lligkeit oder ratenweise Auszahlung angeordnet werden. Eine andere Möglichkeit zur Minderung der Erbschaftsteuerbelastung ist die Geltendmachung von PflichtansprĂŒchen durch die vom Erbe ausgeschlossenen Kinder. Dies kann einvernehmlich auch auf einen Wert unterhalb des rechtlich bestehenden Anspruchs erfolgen. Bis zu 400.000 Euro je Kind sind davon dann wegen des persönlichen Freibetrages steuerfrei. Auch dieser Pflichtteil mindert die Steuerbemessungsgrundlage fĂŒr den ĂŒberlebenden Elternteil.

Das Besondere an dem Pflichtteil besteht darin, dass ein Kind ihn auch noch nach dem Tode des zweiten Elternteils geltend machen kann, wenn der Anspruch noch nicht verjÀhrt ist. Die VerjÀhrungsfrist betrÀgt gem. §§ 195, 199 BGB 3 Jahre. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Kind als Erbe vorhanden ist.

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