Blitzlicht März 2021

Steuerberater Hannover - Blitzlicht

Bei einer Hausbesitzerin entstanden in den drei Jahren nach der Anschaffung der Photovoltaikanlage Verluste. Im Streitjahr erzielte sie ein negatives Ergebnis von 261 Euro, das sie in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machte. Das wollte das Finanzamt nicht anerkennen,

Photovoltaikanlage

weil es sich aus seiner Sicht um eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei handele. Die Anschaffung der Anlage könne sich nicht lohnen.

Das Finanzgericht Th√ľringen gab jedoch der Hausbesitzerin Recht. Beim Betrieb einer solchen Photovoltaikanlage sei grunds√§tzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Verluste m√ľsse das Finanzamt daher steuermindernd anerkennen. Denn Verluste allein w√ľrden die Photovoltaikanlage noch lange nicht zu einem steuerlich unbeachtlichen Hobby machen. Selbst in F√§llen, in denen die Gewinnerzielungsprognose negativ sei, komme eine Liebhaberei nur dann in Betracht, wenn die T√§tigkeit auf privaten Motiven beruhe.

Wann sind Sponsoring-Aufwendungen steuerlich abzugsfähig?

Unter dem Begriff des ‚ÄěSponsoring‚Äú werden allgemein Zuwendungen bezeichnet, die Unternehmen an Vereine, Stiftungen, Schulen, Universit√§ten, Kirchen und sonstige Organisationen leisten, mit dem Ziel auf das Unternehmen oder seine Produkte aufmerksam zu machen.

Ob √ľberhaupt eine steuerliche Abzugsf√§higkeit gegeben ist und wenn ja, in welcher Form und Begrenzung, richtet sich entscheidend nach der Motivation des Gebers und der Zweckbindung sowie Rechtsform der Empf√§nger-Organisation. Erfolgen Geld- oder Sachzuwendungen an einen gemeinn√ľtzigen Empf√§nger, der auf den verschiedenen Gebieten t√§tig sein kann (mit sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, gesellschaftspolitischen oder denkmalpflegerischen Projekten), dann handelt es sich in der Regel um Spenden, die beim Vorliegen einer Spendenbescheinigung als Sonderausgabe abzugsf√§hig sind. Diese Abzugsf√§higkeit bezieht sich bei Zahlungen von einem Unternehmen auf die Einkommensteuer

oder die K√∂rperschaftsteuer und die Gewerbesteuer. Hat der Sponsor jedoch vorrangig Vorteile f√ľr das Unternehmen im Auge und erstrebt und bekommt er auch Aufmerksamkeit f√ľr das Unternehmen oder dessen Produkte bzw. Dienstleistungen, liegen Betriebsausgaben vor. Dies gilt insbesondere, wenn die empfangende Organisation auf den Sponsor bzw. die Produkte etc. hinweist. Dies kann entweder auf Plakaten, Ausstellungskatalogen, Fahrzeugen, Eintrittskarten
oder sonstigen Veranstaltungshinweisen in analoger oder digitaler Weise erfolgen. Auch gemeinsame Auftritte in Pressekonferenzen, mit denen Berichterstattungen in Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen oder sonstigen sozialen Medien erreicht werden sollen, sind als Gegenleistung f√ľr die Leistungen des Sponsors m√∂glich.

W√§hrend f√ľr Spenden eine Abzugsbegrenzung gilt, gilt der H√∂chstbetrag f√ľr Sponsoring-Ausgaben mit werblichen Gegenleistungen nicht. Wird vom Empf√§nger eine Gegenleistung erbracht, kann dies zu einem steuerpflichtigen Umsatz f√ľr ihn f√ľhren. Die Abgrenzung der jeweiligen Leistung oder Nicht-Leistung hat daher auf die steuerliche Behandlung bei beiden Parteien eine gro√üe Bedeutung.

Steuervorteil f√ľr energetische Sanierung gilt nicht nur f√ľr Objekt

Eine energetische Sanierung kann sich steuermindernd auswirken, wenn die Sanierungsma√ünahme an einem Objekt durchgef√ľhrt wird, das √§lter als zehn Jahre ist und eigenen Wohnzwecken dient. Das Bundesfinanzministerium hat eine entsprechende Regelung jetzt steuerzahlerfreundlich ausgelegt. Anders als bisher angenommen, handelt es sich bei der Regelung nicht um eine rein objektbezogene F√∂rderung. Danach gilt der H√∂chstbetrag sowohl pro beg√ľnstigtem Objekt als auch f√ľr jeden Steuerpflichtigen. Das ist relevant, wenn ein Objekt √ľbertragen wird.

Der personenbezogene H√∂chstbetrag bedeutet, dass bei Verkauf, Schenkung oder Erbschaft des Objektes f√ľr dieses Objekt der H√∂chstbetrag der Steuererm√§√üigung von 40.000 Euro neu gilt. Die Objektbezogenheit des H√∂chstbetrags bedeutet, dass dieser Maximalbetrag aufgeteilt werden muss, wenn die Immobilie zur gleichen Zeit im Eigentum mehrerer Personen steht. Die Aufteilung erfolgt dann im Verh√§ltnis der Miteigentumsanteile.

Grunds√§tzlich betr√§gt die Steuerm√§√üigung 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 200.000 Euro, die sich auf drei Jahre wie folgt verteilt: 7 Prozent im Jahr des Abschlusses der Bauma√ünahme, 7 Prozent im zweiten und 6 Prozent im dritten Jahr. Es kann sich folglich eine Steuererm√§√üigung von bis zu 40.000 Euro ergeben. Auf wie viele einzelne energetische Sanierungsma√ünahmen sich die Aufwendungen von 200.000 Euro verteilen, spielt keine Rolle. Voraussetzung ist, dass die Bauma√ünahme von einem Fachunternehmen ausgef√ľhrt wird und die Zahlung bargeldlos auf das Konto des Unternehmens √ľberwiesen wird.

Die Steuererm√§√üigung f√ľr energetische Ma√ünahmen beg√ľnstigt im Gegensatz zur F√∂rderung von Handwerkerleistungen nicht nur die Arbeitsleistung, Fahrtkostenpauschalen und in Rechnung gestellte Maschinenstundens√§tze, sondern alle Aufwendungen, also insbesondere auch die Materialkosten, die im Zusammenhang mit den energetischen Ma√ünahmen stehen.

Hinweis

N√§here Informationen finden Sie im Schreiben des Bundesfinanzministeriums „Steuerliche F√∂rderung energetischer Ma√ünahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Geb√§uden“ vom 14.01.2021.

Übertragung von Betriebsvermögen an Betriebsnachfolger und Versorgungsleistungen

Die √úbertragung von Klein- und Mittelbetrieben und auch von Anteilen an Personengesellschaften erfolgt h√§ufig nicht durch eine Ver√§u√üerung, sondern durch unentgeltliche √úbertragung mit Vereinbarung einer lebensl√§nglichen Versorgungsrente, die nicht dem Wert des √ľbertragenen Betriebs oder Mitunternehmeranteils entspricht, sondern nach dem Bed√ľrfnis des abgebenden Unternehmens bemessen wird.

Diese Versorgungsleistungen sind beim √úbertragenden kein Ver√§u√üerungsentgelt f√ľr das √ľbergehende Betriebsverm√∂gen und beim √úbernehmenden keine Anschaffungskosten f√ľr die Wirtschaftsg√ľter des Betriebs- bzw. Gesellschaftsanteils. Das hat zur Folge, dass die √ľbernommenen Wirtschaftsg√ľter mit dem Buchwert fortgef√ľhrt werden und der abgebende Unternehmer keinen Ver√§u√üerungsgewinn versteuern muss. Voraussetzung f√ľr diese steuerliche Behandlung ist, dass ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil √ľbergeht. Dazu kommen noch GmbH-Anteile von mindestens 50 Prozent, wenn der √úbergeber auch Gesch√§ftsf√ľhrer war und der √úbernehmer diese Position ebenfalls √ľbernimmt.

Die geleisteten Versorgungsbez√ľge sind beim √úbernehmer als Sonderausgaben abzugsf√§hig und beim √úbergeber als sonstige Eink√ľnfte zu versteuern. Die Einordnung als Versorgungsbezug erfordert, dass die Zahlungen durch den durchschnittlichen Jahresertrag des √ľbertragenen Betriebsverm√∂gens abgedeckt werden k√∂nnen. Hierzu ist eine Prognose im √úbertragungszeitpunkt mit den Ergebnissen im √úbertragungsjahr und den folgenden zwei Jahren zu erstellen. Das Ergebnis der Folgejahre kann aus den zwei vorangegangenen Jahren abgeleitet werden.

Die Einordnung als Versorgungsleistung setzt grunds√§tzlich weiterhin voraus, dass das Verm√∂gen an Abk√∂mmlinge oder erbberechtigte entferntere Verwandte √ľbertragen wird. In besonderen F√§llen k√∂nnen auch familienfremde Dritte (z. B. langj√§hriger Prokurist) Empf√§nger des Verm√∂gens sein. Als Empf√§nger der Versorgungsleistung kommen der √úbergeber, sein Ehepartner oder gesetzlich erbberechtigte Abk√∂mmlinge in Betracht.

Der Abzug als Sonderausgabe hat korrespondierend die Steuerpflicht der Leistungen zur Folge.

Die √úbertragungsmodalit√§ten m√ľssen in einem schriftlichen Vertrag vor der √úbertragung vereinbart werden. Zwischenzeitliche Aussetzungen der vereinbarten Zahlungen f√ľhren insgesamt zum Ende des Versorgungscharakters, selbst wenn sp√§ter die Zahlungen wieder aufgenommen werden.

Steuern f√ľr Privatverk√§ufe eines H√§ndlers auf Internetplattform?

Ein Steuerzahler und das Finanzamt waren uneins √ľber die steuerliche Behandlung f√ľr den Verkauf von Modelleisenbahnen und Zubeh√∂rteilen aus seiner privaten Sammlung. Da der Sammler auch einen Internet-Shop f√ľr Modelleisenbahnen betrieb, unterstellte das Finanzamt, dass die etwa 1.500 privaten Verk√§ufe seinem Gewerbebetrieb zuzurechnen seien. Das Finanzgericht gab zun√§chst der Finanzbeh√∂rde Recht.

Der Bundesfinanzhof hob diese Entscheidung jedoch auf. Wenn Steuerzahler glaubhaft darlegen k√∂nnen, dass die privaten Verkaufsgegenst√§nde nicht zum Weiterverkauf angeschafft wurden und zu keiner Zeit zum Betriebsverm√∂gen geh√∂rten, seien die Gesch√§fte nicht dem Gewerbebetrieb zuzuordnen. Ob beim Privatverkauf eine Internetplattform eingebunden sei, die auch von gewerblichen H√§ndlern genutzt werde, sei f√ľr die Zuordnung unerheblich. Es ist allerdings zu pr√ľfen, ob die privaten Verk√§ufe eine eigenst√§ndige gewerbliche T√§tigkeit darstellten und damit Steuern ausl√∂sen. Dies k√∂nne der Fall sein, wenn man innerhalb kurzer Zeit viele Sachen mit gutem Umsatz verkaufe. Der gelegentliche Verkauf, z. B. von gebrauchter Kleidung oder Spielzeug, f√ľhre hingegen nicht zur Steuerpflicht.

Soli-Rechner beim Bundesfinanzministerium

Ab 2021 entf√§llt der Solidarit√§tszuschlag f√ľr rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Sie werden vollst√§ndig von der Zahlung befreit, weitere 6,5 Prozent zahlen weniger. Das Bundesfinanzministerium stellt nun einen Rechner zur Verf√ľgung, der die Auswirkung auf das Nettogehalt veranschaulicht.

Liegt die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 33.912 Euro (Zusammenveranlagung), erfolgt keine Erhebung. Dar√ľber setzt eine sog. Milderungszone ein, in der der Solidarit√§tszuschlag nicht in voller H√∂he erhoben, sondern schrittweise an den vollen Satz in H√∂he von 5,5 Prozent herangef√ľhrt wird.

F√ľr zu versteuerndes Einkommen √ľber 96.820 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 193.641 Euro (Zusammenveranlagung) ist der bisherige Solidarit√§tszuschlag unver√§ndert zu entrichten.

Hinweis

Den „Soli-Rechner“ finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums.

Körperschaftsteuer

Nicht angemessene Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens kann verdeckte Gewinnaussch√ľttungen darstellen

Eine GmbH wies eine Forderung gegen√ľber ihrem beherrschenden Gesellschafter auf ihrem Verrechnungskonto aus. Die Forderung wurde unverzinst dem Gesellschafter √ľberlassen. Das Finanzamt setzte aufgrund der mangelnden Verzinsung j√§hrliche verdeckte Gewinnaussch√ľttungen (vGA) an. Gegen√ľber einem Dritten h√§tte ein ordnungsgem√§√üer Gesch√§ftsf√ľhrer eine angemessene Verzinsung gefordert.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein gab der Finanzbeh√∂rde Recht. Auch die Nichtverzinsung einer Forderung f√ľhre zu einer vGA nach dem K√∂rperschaftsteuergesetz, da eine verhinderte Verm√∂gensmehrung vorliege. F√ľr Darlehen auf Verrechnungskonten w√ľrden dabei dieselben Voraussetzungen gelten wie f√ľr separat vereinbarte Darlehen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter. Ein „ordentlicher und gewissenhafter“ Kaufmann w√ľrde ein Darlehen an einen fremden Dritten nicht zinslos √ľberlassen, sondern stets eine bestimmte Verzinsung verlangen. Die mangelnde Verzinsung stelle somit eine verhinderte Verm√∂gensmehrung dar.

Lohnsteuer

√úbernahme von Kosten f√ľr COVID-19-Tests durch den Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium hat zu der Frage Stellung genommen, ob die √úbernahme von Kosten f√ľr COVID-19-Tests durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn f√ľhrt.

√úbernimmt der Arbeitgeber die Kosten von COVID-19-Tests (Schnelltest, PCR- und Antik√∂rper-Tests), sei es aus Vereinfachungsgr√ľnden nicht zu beanstanden, von einem ganz √ľberwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kosten√ľbernahme sei kein Arbeitslohn, so das Bundesfinanzministerium (Stand 03.02.2021).

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Folgen des Brexit

Mit Wirkung zum 31.12.2020 endete endg√ľltig auch die √úbergangsphase nach dem Austritt Gro√übritanniens aus der EU. Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben u. a. zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Brexit Stellung genommen. In Bezug auf den freien Warenverkehr f√ľr inl√§ndische Unternehmer gelten ab dem 31.12.2020 u. a. folgende Regelungen:

  • Warenlieferungen nach Gro√übritannien, die vor dem 01.01.2021 begonnen haben und erst im Jahr 2021 enden, unterliegen weiterhin den bis zum 31.12.2020 geltenden umsatzsteuerlichen Regelungen. F√ľr entsprechende Warenlieferungen aus Gro√übritannien ins Inland gilt dies ebenso.
  • Nach dem 31.12.2020 beginnende Warenlieferungen nach Gro√übritannien werden bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen als Ausfuhrlieferung behandelt.
  • Seit dem 31.12.2020 k√∂nnen britische USt-ID-Nummern (GB) nicht mehr auf G√ľltigkeit best√§tigt werden. Nordirische USt-ID-Nummern (XI) sind jedoch weiterhin g√ľltig.
  • Die Behandlung von sonstigen Leistungen, die noch im Jahr 2020 begonnen wurden, aber erst im Jahr 2021 enden, richtet sich ebenfalls nach der ab dem 01.01.2021 geltenden Rechtslage. Es ist somit der Zeitpunkt der Ausf√ľhrung ma√ügeblich. Dasselbe gilt f√ľr Teilleistungen.

Verkauf von durch Schenkung erworbenen Toren, Z√§unen und √§hnlichen Gegenst√§nden √ľber eBay als unternehmerische T√§tigkeit?

Der Verkauf von durch Schenkung erworbenen Toren, Z√§unen und √§hnlichen Gegenst√§nden von erheblichem Wert √ľber eBay kann zu einer unternehmerischen T√§tigkeit f√ľhren. So entschied das Finanzgericht M√ľnster.

Das Gericht war der Auffassung, die Klägerin habe im Streitjahr mit den Verkäufen der schmiedeeisernen Tore und Zäune und den Sandsteinelementen von erheblichem Wert nicht lediglich privates Vermögen verwaltet bzw. veräußert, sondern eine wirtschaftliche, d. h. nachhaltige gewerbliche Tätigkeit i. S. des Umsatzsteuergesetzes entfaltet. Die Klägerin habe ähnlich wie ein Händler agiert und sei deshalb unternehmerisch tätig gewesen. Ihr Handeln sei von wirtschaftlichen Interessen geprägt gewesen.

Befreiung von der Sondervorauszahlung 2021

Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen k√∂nnen – wie schon im vergangenen Jahr – ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer f√ľr das Jahr 2021 stellen. Es gibt aktuell allerdings keine bundeseinheitlich vorgeschriebene Vorgehensweise.

Gleichwohl wird die Dauerfristverl√§ngerung gew√§hrt. Diese ist gew√∂hnlich von der Leistung einer Sondervorauszahlung in H√∂he von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen f√ľr das vorangegangene Kalenderjahr abh√§ngig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Mit einer Dauerfristverl√§ngerung k√∂nnen Unternehmen die Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Monat sp√§ter einreichen. Dementsprechend verl√§ngert sich auch die Zahlungsfrist.

Hinweis

Die Regelung gilt f√ľr Unternehmen mit Dauerfristverl√§ngerung bei einer Antragstellung bis zum 31.03.2021.

Arbeitsrecht

Rechte und Pflichten bei Homeoffice während der Corona-Pandemie

Mindestabst√§nde, Maskenpflicht und regelm√§√üiges L√ľften geh√∂ren weiterhin zu den wesentlichen Schutzma√ünahmen am Arbeitsplatz und wurden nun durch verbindlichere Vorgaben zum Homeoffice erg√§nzt. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gilt ab 27.01.2021 (vorerst) befristet bis zum 15.03.2021. Das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales hat FAQs f√ľr das Homeoffice w√§hrend der Corona-Pandemie zusammengestellt, die auch die Corona-ArbSchV einschlie√üen. Arbeitgeber m√ľssen sich nun in den kommenden Wochen st√§rker darum bem√ľhen, ihren Besch√§ftigten das Arbeiten im Homeoffice zu erm√∂glichen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Besch√§ftigten Homeoffice anzubieten, sofern zwingende betriebsbedingte Gr√ľnde dem nicht entgegenstehen. Die Entscheidung √ľber die Eignung bzw. evtl. entgegenstehende Gr√ľnde trifft der Arbeitgeber.

Arbeiten von zu Hause ist auch weiterhin an die Zustimmung der Besch√§ftigten gekn√ľpft. Eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsortes bedarf in jedem Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Besch√§ftigten oder einer Betriebsvereinbarung/betrieb-lichen Vereinbarung. Privater Wohnraum der Besch√§ftigten liegt au√üerhalb der Einflusssph√§re des Arbeitgebers. Homeoffice ist kein „ausgelagertes B√ľro“. Auch die h√§uslichen Verh√§ltnisse der Besch√§ftigten (z. B. kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, r√§umliche Enge) k√∂nnen einer Arbeit im Homeoffice entgegenstehen.

Wenn der Arbeitgeber Homeoffice verweigert, obwohl Arbeiten von zu Hause aus m√∂glich w√§ren, sollten die Besch√§ftigten zun√§chst mit dem Arbeitgeber dar√ľber sprechen. Sie k√∂nnen sich auch an ihre betriebliche Interessenvertretung wenden oder Kontakt mit den Arbeitsschutzbeh√∂rden aufnehmen. Arbeitgeber sind gegen√ľber den Arbeitsschutzbeh√∂rden auskunftspflichtig.

Hinweis

FAQs zum Thema“ finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales.

Blitzlicht im PDF Format

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