Blitzlicht Mai 2020

Steuerberatung Hannover - News

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Krise beeinflusst mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Im steuerlichen Bereich ergeben sich daher auch viele Fragen, die die Finanzbehörden und Gerichte zu erörtern haben. So erließ das Bundesfinanzministerium eine VerfĂŒgung, die die BerĂŒcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auf steuerliche Maßnahmen behandelt und teilte Steuerbefreiungen fĂŒr Beihilfen und UnterstĂŒtzungen fĂŒr Arbeitnehmer mit. Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines TĂ€tigkeitsverbot oder QuarantĂ€ne von seiner Arbeit fernzubleiben hat, kann er nach dem Bundesarbeitsministerium einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben.
Aber auch steuerliche Fragestellungen unabhĂ€ngig von der Krise werden weiterbearbeitet. So entschied das Finanzgericht MĂŒnster, dass eine allein FĂŒhrungskrĂ€ften vorbehaltene Betriebsveranstaltung nicht pauschal besteuert werden darf. Das Gericht entschied außerdem zu gravierenden MĂ€ngeln bei der KassenfĂŒhrung und den daraus resultierenden HinzuschĂ€tzungen des Finanzamts.
Wer eine selbst genutzte Immobilie von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lÀsst, kann ab diesem Jahr eine Steuerförderung erhalten, wenn das Fachunternehmen eine entsprechende Bescheinigung ausstellt.
Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformationen oder zu anderen Themen? Insbesondere bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise unterstĂŒtzen wir Sie umfassend.
Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

Einkommensteuer

Allein FĂŒhrungskrĂ€ften vorbehaltene Betriebsver-anstaltung darf nicht pauschal besteuert werden

Eine Firma veranstaltete im Oktober 2015 eine Jahresabschlussfeier, zu der nur angestellte FĂŒhrungskrĂ€fte eingeladen waren. Durch Speisen, GetrĂ€nke, Dekoration und Unterhaltungsangebote kamen Aufwendungen in Höhe von ca. 17.000 Euro zusammen. Dieser Betrag wurde pauschal mit 25 % nach einer Vorschrift der Pauschalierung der Lohnsteuer im besonderen Fall der Betriebsveranstaltung versteuert. Dem folgte das Finanzamt nicht, da die Veranstaltung nicht allen Arbeitnehmern der Firma offen gestanden habe.
Das Finanzgericht MĂŒnster hat die Klage der Firma ab-gewiesen, da die gesamten Aufwendungen fĂŒr die als Betriebsveranstaltung anzusehende Jahresabschluss-feier unstreitig zu Arbeitslohn der Teilnehmer fĂŒhrten. Die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung einer Betriebsveranstaltung setze nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs voraus, dass die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen stehe. Das Merkmal des „Offenstehens“ sei Voraussetzung fĂŒr die Anwendung der Pauschalbesteuerung. Es sei der Zweck der Pauschalbesteuerung, eine einfache und sachgerechte Besteuerung der Vorteile zu ermöglichen, die bei der teil-nehmenden Belegschaft im Ganzen, also von Arbeitnehmern aller Lohngruppen, anfielen.

Corona-Krise: Werbungskostenabzug fĂŒr ein Arbeitszimmer?
 
Ob Werbungskosten fĂŒr ein hĂ€usliches Arbeitszimmer geltend gemacht werden können, hĂ€ngt zunĂ€chst davon ab, ob ein „Arbeitszimmer“ im steuer rechtlichen Sinn zur VerfĂŒgung steht. Es muss sich um einen separaten Raum handeln. Ein Schreibtisch im Schlafzimmer oder Wohnzimmer genĂŒgt nicht. Ebenso ist ein Raum, der auch als GĂ€stezimmer dient, kein „Arbeitszimmer“. 
Wenn in Zeiten von Corona ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber empfohlen bekommen hat, in den nĂ€chsten Tagen/Wochen von Zuhause zu arbei-ten, das BĂŒrogebĂ€ude aber nach wie vor offen ist, könnte er also auch an seinen ĂŒblichen Arbeitsort gehen. Wer aber lieber im Homeoffice arbeitet, kann „keinen“ Werbungskostenabzug geltend machen, da ein anderer Arbeitsplatz vorhanden und zugĂ€nglich wĂ€re.
Muss jedoch ein Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers in den nĂ€chsten Tagen/Wochen von Zuhause aus arbeiten, weil das BĂŒrogebĂ€ude abgesperrt ist und es keiner betreten darf, ist ein Werbungskostenabzug möglich, da kein anderer Arbeitsplatz zugĂ€nglich ist. 
Hinweis: Fragen zum Thema „Arbeitszimmer“? Wir erteilen gerne Auskunft.

BerĂŒcksichtigung der Auswirkungen des Corona-virus bei steuerlichen Maßnahmen

Durch das Coronavirus sind betrĂ€chtliche wirtschaftliche SchĂ€den entstanden oder werden noch entstehen. Um unbillige HĂ€rten bei den GeschĂ€digten durch steuerliche Maßnahmen zu vermeiden, wird ihnen bei Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei Vorauszahlungen fĂŒr Steuern durch Anpassungen entgegengekommen. Das Bundesfinanzministerium hat dazu Folgendes mitgeteilt:

  • Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer VerhĂ€ltnisse AntrĂ€ge auf Stundung der bis zu diesem Zeit-punkt bereits fĂ€lligen oder fĂ€llig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie AntrĂ€ge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese An-trĂ€ge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen SchĂ€den wertmĂ€ĂŸig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der NachprĂŒfung der Voraussetzungen fĂŒr Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Zu beachten ist: SteueransprĂŒche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer fĂŒr Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzufĂŒhren hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er SteuerabzugsbetrĂ€ge einbehalten oder BetrĂ€ge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat.
  • AntrĂ€ge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fĂ€lligen Steuern sowie AntrĂ€ge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur ZeitrĂ€ume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begrĂŒnden. 
  • Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise be-kannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rĂŒckstĂ€ndigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fĂ€llig werden den Steuern im Sinne des ersten Punkts abgesehen werden. In den betreffenden FĂ€llen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten SĂ€umniszuschlĂ€ge fĂŒr diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die FinanzĂ€mter können den Erlass durch AllgemeinverfĂŒgung regeln.
  • FĂŒr die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen GrundsĂ€tze. 

Energetische Sanierungskosten: SteuerermĂ€ĂŸigung nur mit Bescheinigung

Wer eine selbst genutzte Immobilie von einem Fach-betrieb energetisch sanieren lĂ€sst, kann ab diesem Jahr eine Steuerförderung erhalten, wenn das Fachunternehmen eine entsprechende Bescheinigung ausstellt. DafĂŒr muss ein „amtlicher Vordruck“ verwendet wer-den, den das Bundesfinanzministerium aktuell veröffentlicht hat.
Die SteuerermĂ€ĂŸigung gilt fĂŒr energetische Sanierungsmaßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember 2019 begonnen wurde. Pro Objekt betrĂ€gt die SteuerermĂ€ĂŸigung 20 % der Aufwendungen, insgesamt maximal 40.000 Euro. Allerdings wird der Abzug von der Steuerschuld ĂŒber drei Jahre verteilt. In dem Jahr, in dem die Baumaßnahme fertiggestellt wurde, sowie im folgenden Kalenderjahr können bis zu 7 % der Aufwendungen – höchstens jeweils 14.000 Euro – und im darauffolgenden Kalenderjahr 6 % der Aufwendungen – höchstens 12.000 Euro – steuermindernd geltend gemacht werden.
Krankheitskosten aufgrund Wegeunfalls als Werbungskosten abziehbar
Die KlĂ€gerin erlitt durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte nach Hause erhebliche Verletzungen. Die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft ĂŒbernommen wurden, machte sie als Werbungskosten bei ihren EinkĂŒnften aus nichtselbtĂ€ndiger Arbeit geltend. Das Finanzamt sowie das Finanzgericht ließen den Werbungskostenabzug nicht zu.
Der Bundesfinanzhof hingegen erkannte die unfallbedingten Krankheitskosten als Werbungskosten an. Zwar seien durch die Entfernungspauschale grundsĂ€tzlich sĂ€mtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte veranlasst sind. Dies gelte auch fĂŒr Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handele (z. B. Reparaturaufwendungen). Andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung/Linderung von KörperschĂ€den, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte eingetreten seien, werden von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten könnten daher – neben der Entfernungspauschale – als Werbungskosten abgezogen werden. 

Corona-Krise: Steuerbefreiung fĂŒr Beihilfen und UnterstĂŒtzungen fĂŒr Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. MĂ€rz bis zum 31. Dezember 2020 zur Abmilderung der zusĂ€tzlichen Belastungen in der Corona-Krise Beihilfen und UnterstĂŒtzungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei in Form von ZuschĂŒssen und SachbezĂŒgen gewĂ€hren. Voraussetzung ist, dass diese zusĂ€tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor.
Arbeitgeberseitig geleistete ZuschĂŒsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung, genauso wenig ZuschĂŒsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet.
Die steuerfreien Leistungen mĂŒssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Andere Steuerbefreiungen, BewertungsvergĂŒnstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten bleiben hiervon unberĂŒhrt und können neben der hier aufgefĂŒhrten Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden.

Weiterverkauf von Tickets fĂŒr das Champions League-Finale als privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft

Datev Fussball

Die KlĂ€ger hatten im April 2015 ĂŒber die offizielle UEFA-Website zwei Tickets fĂŒr das Finale der UEFA Champions League in Berlin zugelost bekommen (Anschaffungskosten: 330 Euro) und diese im Mai 2015 ĂŒber eine Ticketplattform wieder verĂ€ußert. Sie erzielten mit dem Verkauf einen VerĂ€ußerungserlös (abzĂŒglich GebĂŒhren) in Höhe von 2.907 Euro. Die KlĂ€ger gingen von einer Steuerfreiheit des VerĂ€ußerungsgeschĂ€fts aus. Das Finanzamt erfasste den Gewinn bei deren Einkommensteuerfestsetzung. Das Finanzgericht teilte die Ansicht der KlĂ€ger.

Der Bundesfinanzhof folgte dem nicht. Er entschied, dass die KlĂ€ger mit der Anschaffung und entgeltlichen VerĂ€ußerung der Tickets innerhalb der Jahresfrist ein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft verwirklicht haben. Die Tickets stellen insbesondere keine „GegenstĂ€nde des tĂ€glichen Gebrauchs“ dar, sodass sie nicht von der Besteuerung ausgenommen seien.  

Gewerbesteuer

Corona-Krise: Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages fĂŒr Zwecke der Vorauszahlungen möglich

Die obersten Finanzbehörden der LĂ€nder haben gleichlautende Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur BerĂŒcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.
Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages fĂŒr Zwecke der Vorauszahlungen gilt Folgendes:
Das Finanzamt kann bei Kenntnis verĂ€nderter VerhĂ€ltnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags fĂŒr den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere fĂŒr die FĂ€lle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst.
Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer VerhĂ€ltnisse AntrĂ€ge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages fĂŒr Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Diese AntrĂ€ge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen SchĂ€den wertmĂ€ĂŸig nicht im Einzelnen nachweisen können.
Wenn das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags fĂŒr Zwecke der Vorauszahlungen vornimmt, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden. FĂŒr etwaige Stundungs- und ErlassantrĂ€ge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zustĂ€ndige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden ĂŒbertragen worden ist. 

 

Verfahrensrecht

Gravierende MĂ€ngel bei der KassenfĂŒhrung fĂŒhren zu HinzuschĂ€tzungen des Finanzamts

Der Betreiber eines Sushi-Restaurants, der die meisten Einnahmen in bar erzielte, setzte eine elektronische Registrierkasse Ă€lteren Baujahres ein. Fiskaljournaldaten konnte die Kasse nicht speichern und in der Kasse zunĂ€chst gespeicherte Daten wurden aufgrund begrenzter Speichermöglichkeiten ĂŒberschrieben. Die ausgedruckten Tagesendsummenbons (Z-Bons) wurden am Ende des GeschĂ€ftstages aufbewahrt, aber die von der Kasse ausgedruckten Warengruppenberichte wurden vernichtet. FĂŒr unbare Kreditkarten- und EC-Karten-UmsĂ€tze gab es ein entsprechendes KartenlesegerĂ€t. Im Kassensystem fand aber keine Trennung der baren von den unbaren Einnahmen statt, weshalb sĂ€mtliche Einnahmen als Bareinnahmen ausgewiesen wurden. Die Tageseinnahmen wurden in einem Kassenbuch erfasst, das mit Hilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms erstellt wurde. Eine AußenprĂŒfung ergab, dass die eingesetzte Kasse AufzeichnungsmĂ€ngel aufweist, weil die erfassten Tageseinnahmen tĂ€glich gelöscht wĂŒrden, bis auf das Benutzerhandbuch weder Organisationsunterlagen noch die Verfahrensdokumentation zur elektronischen Registrierkasse vorgelegt werden konnten und bar und unbar vereinnahmte Einnahmen jeweils nicht gesondert festgehalten wĂŒrden. Es wurden daher HinzuschĂ€tzungen vorgenommen und der Fall ging vor Gericht.
Doch das Finanzgericht MĂŒnster stellte klar, dass eine SchĂ€tzungsbefugnis gegeben ist, weil die BuchfĂŒhrung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann und auch die Höhe der vom Finanzamt vorgenommenen HinzuschĂ€tzungen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Es liege ein gravierender formeller Mangel bereits darin, dass der Betreiber des Sushi-Restaurants seine Aufzeichnungen mittels Tabellenkalkulationsprogramm (hier Standardsoftware: Numbers fĂŒr Mac) gefĂŒhrt hat. Des Weiteren sei die sog. KassensturzfĂ€higkeit im Betrieb des Sushi-Restaurants nicht gewĂ€hrleistet. 

Umsatzsteuer

Einfuhr von medizinischer AusrĂŒstung aus Nicht-EU-LĂ€ndern von Zöllen und Mehrwertsteuer befreit

Hygiene-Covid-19

Im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 03. April 2020 beschlossen, den AntrĂ€gen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorĂŒbergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und SchutzausrĂŒstungen aus DrittlĂ€ndern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen AusrĂŒstung finanziell erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und SchutzausrĂŒstung sowie Testkits, BeatmungsgerĂ€te und andere medizinische AusrĂŒstung. Sie gilt fĂŒr einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlĂ€ngert werden.
Der Beschluss gilt fĂŒr alle Einfuhren rĂŒckwirkend ab dem 30. Januar 2020.

Arbeits-/Sozialrecht

Corona-Krise: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgelt bei behördlichen Infektionsschutzmaßnahmen

Wenn ein Arbeitnehmer Adressat einer behördlichen Maßnahme ist, wie z. B. TĂ€tigkeitsverbot oder QuarantĂ€ne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass aus Sicht des Bundesgerichtshofs in einem solchen Fall ein vorĂŒbergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen kann, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hĂ€ngt von den UmstĂ€nden des Einzelfalles ab (BGH-Az.: III ZR 43/77, hier: fĂŒr höchstens 6 Wochen).
In FĂ€llen, in denen die gesetzliche Regelung durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschrĂ€nkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen GrĂŒnden nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlichrechtlicher EntschĂ€digungsanspruch. Personen, die als AnsteckungsverdĂ€chtige auf Anordnung des zustĂ€ndigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine EntschĂ€digung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Die EntschĂ€digung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. FĂŒr die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewĂ€hrt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewĂ€hrt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber fĂŒr die Dauer der Isolierung, lĂ€ngstens fĂŒr sechs Wochen, eine EntschĂ€digung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten BetrĂ€ge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. 

Sonstiges

Corona-Krise: Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und WohnungseigentĂŒmergemeinschaften weiterhin handlungsfĂ€hig

Die vom Deutschen Bundestag anlÀsslich der Corona-Krise beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und BeschlussfÀhigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28. MÀrz 2020 in Kraft und gilt bis Ende 2021: Erstmals sind virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich.
Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und WohnungseigentĂŒmergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden BeschrĂ€nkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche BeschlĂŒsse fassen und bleiben so handlungsfĂ€hig.

 

Impressum


© 2020 Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht, allein beim Herausgeber DATEV eG, 90329 NĂŒrnberg (Verlag). Die Inhalte wurden mit grĂ¶ĂŸter Sorgfalt erstellt, erheben keinen Anspruch auf eine vollstĂ€ndige Darstellung und ersetzen nicht die PrĂŒfung und Beratung im Einzelfall.
Die enthaltenen BeitrĂ€ge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschĂŒtzt.
Die Verwendung der Inhalte und der Bilder im Kontext dieser Mandanten-Monatsinformation erfolgt
mit Einwilligung der DATEV eG.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.