Blitzlicht Juli 2020

Steuerberatung Hannover - News

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um Deutschland aus der Corona-Krise zu f√ľhren. Kernpunkte sind die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen f√ľr Familien, Wirtschaft und Kommunen.

Neben √Ėsterreich, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien wurde nun auch mit Frankreich f√ľr Grenzg√§nger eine Konsultationsvereinbarung getroffen. Damit sollen grenz√ľberschreitend t√§tige Arbeitnehmer im Hinblick auf die Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der COVID-19-Pandemie entlastet werden.

Zudem hat das Finanzgericht M√ľnster entschieden, dass das Finanzamt die Corona-Soforthilfe nicht pf√§nden darf.

Au√üerdem erfahren Sie mehr √ľber Werbungskosten bei berufsbedingtem Umzug und worauf bei Erstellung von Gutscheinen aus Gr√ľnden der √Ąnderung des Umsatzsteuersatzes zu beachten ist.

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Konjunktur- und Zukunftspaket als Folge der Corona-Krise

Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verst√§ndigt. Kernpunkte sind laut Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen f√ľr Familien, Wirtschaft und Kommunen. Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition u. a. verst√§ndigt:

Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

Kinderbonus f√ľr Familien: Einmalig sollen Eltern 300 Euro pro Kind erhalten. Die Auszahlung erfolgt aus Gr√ľnden der Verwaltungsvereinfachung grunds√§tzlich in zwei gleichen Teilen von jeweils 150 Euro im September und Oktober 2020. Kinder, f√ľr die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld be steht, werden ebenfalls ber√ľcksichtigt, wenn f√ľr sie in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Kindergeldanspruch besteht. Der Entlastungsbetrag f√ľr Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro f√ľr die Jahre 2020 und 2021 angehoben.

Gezielte Ma√ünahmen f√ľr Unternehmen: Einf√ľhrung einer degressiven Abschreibung in H√∂he von 25 %, h√∂chstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, f√ľr bewegliche Wirtschaftsg√ľter des Anlageverm√∂gens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag f√ľr die Hinzurechnungstatbest√§nde ab dem Erhebungszeitraum 2020 auf 200.000 Euro angehoben.

Erhöhung der maximalen jährlichen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage von 2 auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.

Die in 2020 endenden Fristen f√ľr die Verwendung von Investitionsabzugsbetr√§gen nach ¬ß 7g EStG und auch die Reinvestitionsfristen des ¬ß 6b EStG werden um ein Jahr verl√§ngert.

Der steuerliche Verlustr√ľcktrag wird f√ľr die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Der Verlustr√ľcktrag kann unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererkl√§rung 2019 genutzt werden. Neben der M√∂glichkeit eines Pauschalansatzes in  H√∂he  von 30 % kann auch ein h√∂herer r√ľcktragsf√§higer Verlust anhand detaillierter Unterlagen (z. B. betriebswirt- schaftlicher Auswertungen) nachgewiesen werden. Er kann nicht nur bei der Jahressteuerfestsetzung f√ľr 2019, sondern auch bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen genutzt werden. Sollte sich im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung f√ľr 2019 eine Nachzahlung aufgrund der herabgesetzten Vorauszahlungen wegen eines voraussichtlich erwarteten r√ľcktragsf√§higen Verlustes f√ľr 2020 ergeben, wird diese auf Antrag zinslos gestundet.

Corona Krise

Informationen f√ľr Grenzpendler Deutsch- land/Frankreich

Das Bundesfinanzministerium hat nun auch eine Verst√§ndigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 13. Mai 2020 ver√∂ffentlicht, die die Besteuerung von Grenzpendlern nach Frankreich regelt. Es wurde u. a. vereinbart, dass die Arbeitstage, an denen die Grenzpendler aufgrund der Corona-Pandemie von ihrer Wohnung aus im Homeoffice arbeiten, keinen Einfluss auf die sog. 45-Tage-Regelung haben. Grenzg√§nger m√ľssen grunds√§tzlich t√§glich an ihren Wohnsitz zur√ľckkehren. Sie k√∂nnen den Grenzg√§nger- Status allerdings behalten, wenn sie an maximal 45 Tagen im gesamten Jahr bzw. an 20 % der Arbeitstage bei unterj√§hriger Besch√§ftigung nicht zur√ľckkehren.

F√ľr Arbeitnehmer, die grenz√ľberschreitend t√§tig sind, jedoch nicht unter die 45-Tage-Regelung fallen, k√∂nnen Arbeitstage, f√ľr die Arbeitslohn bezogen wird und an denen die unselbst√§ndige Arbeit nur aufgrund der COVID-19-Pandemie im Homeoffice ausge√ľbt wurde, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die grenz√ľberschreitend t√§tigen Arbeitnehmer die unselbst√§ndige Arbeit ohne diese Verordnungen oder Empfehlungen ausge√ľbt h√§tten.

Es muss eine Bescheinigung des Arbeitgebers √ľber den Anteil der Homeoffice-Tage aufgrund der Corona- Pandemie vorgelegt werden. Die Vereinbarung gilt nur, soweit der Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Homeoffice entf√§llt, von dem Vertragsstaat, in dem die grenz√ľberschreitend t√§tigen Arbeitnehmer die unselbst√§ndige Arbeit ohne der COVID-19-Pandemie ausge√ľbt h√§tten, tats√§chlich besteuert wird.

Hinweis: F√ľr Arbeitstage, die unabh√§ngig von die- sen Ma√ünahmen entweder im Homeoffice oder in einem Drittstaat verbracht worden w√§ren, gilt diese Vereinbarung nicht. Insbesondere gilt sie nicht f√ľr Arbeitstage, die laut Arbeitsvertrag regelm√§√üig im Homeoffice ausge√ľbt werden.

Die Verst√§ndigungsvereinbarung ist am 14. Mai 2020 in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. M√§rz 2020 bis zum 31. Mai 2020 Anwendung. Sie verl√§ngert sich ab dem 31. Mai 2020 bis zum Ende des folgenden Kalendermonats, wenn sie nicht von der zust√§ndigen Beh√∂rde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats gek√ľndigt wird.

Einkommensteuer

K√ľrzung des Betriebsausgabenabzugs f√ľr Schuld- zinsen auf √úberentnahmen

Nicht alle f√ľr betriebliche Verbindlichkeiten angefallenen Schuldzinsen k√∂nnen als Betriebsausgaben abgezogen werden. Fallen die Schuldzinsen jedoch wegen der Anschaffung/Herstellung von Anlageverm√∂gensgegenst√§nden an, ist der Abzug immer zul√§ssig. F√ľr andere Schuldzinsen, z. B. f√ľr ein betriebliches Girokonto, ist der Abzug jedoch begrenzt, wenn die Zinsen durch √úberentnahmen entstanden sind.

√úberentnahmen liegen dann vor, wenn im Wirtschaftsjahr die Entnahmen f√ľr nicht betriebliche Zwecke h√∂her sind als der steuerliche Gewinn zuz√ľglich eventueller Einlagen. Bestehen also gleichzeitig √úberentnahmen und sind Zinsaufwendungen angefallen, dann wird dem Gewinn ein Betrag von 6 % der √úberentnahmen hinzugerechnet. Hat der Betrieb einen Verlust er- wirtschaftet und sind gleichzeitig Entnahmen get√§tigt worden, bilden diese Entnahmen die Bemessungsgrundlage f√ľr die Hinzurechnung.

Die √úberentnahmen werden f√ľr jedes Jahr ermittelt, ebenso auch die Unterentnahmen. √úberentnahmen aus den Vorjahren werden den Betr√§gen des laufenden Jahres hinzugerechnet, Unterentnahmen werden mit √úberentnahmen saldiert. Nur auf den jeweiligen Saldo am Ende des Wirtschaftsjahres wird der fiktive Zinssatz von 6 % berechnet. Die tats√§chlich gezahlten Zinsen sind um einen Festbetrag von 2.050 Euro zu k√ľrzen. Der danach verbleibende Betrag wird mit dem rechnerischen Hinzurechnungsbetrag verglichen und der niedrigere der beiden Betr√§ge wird dann zum Gewinn hinzugerechnet. Diese Berechnung muss auch vorgenommen werden, wenn der Gewinn des Betriebs durch Einnahmen-√úberschuss-Rechnung ermittelt wird. Dann m√ľssen die Entnahmen/Einlagen besonders aufgezeichnet werden. Ein extra Feststellungsverfahren f√ľr die Fortf√ľhrung der √úberentnahmen √ľber mehrere Jahre ist nicht vorgesehen.

Keine Berichtigung des Einkommensteuerbe- scheids bei fehlender Erfassung der ordnungsge- m√§√ü erkl√§rten Eink√ľnfte

Ein Steuerpflichtiger erkl√§rte seinem Finanzamt ordnungsgem√§√ü u. a. Eink√ľnfte in H√∂he von 128.641 Euro aus selbst√§ndiger Arbeit. Beim Einscannen der Unterlagen im Veranlagungsbezirk des Finanzamts wurde die Anlage S zur Einkommensteuererkl√§rung versehentlich √ľbersehen, sodass eine Erfassung der Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit des Kl√§gers unterblieb. Nach maschineller √úberpr√ľfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen im Veranlagungsbezirk mehrere Pr√ľf- und Risikohinweise ein, die u. a. auf Eink√ľnfte ‚Äědes Ehemanns/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro” hinwiesen und eine ‚Äěpersonelle Pr√ľfung” des als ‚Äěrisikobehaftet” eingestuften Falls vorsahen. Die Pr√ľf- und Risikohinweise wurden von der zust√§ndigen Sachbearbeiterin bearbeitet. Sie √ľberpr√ľfte aber nicht, ob die Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit zutreffend im Einkommensteuerbescheid √ľbernommen worden waren. Im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid berichtigt. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass das Finanzamt zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheids berechtigt gewesen sei.

Der Bundesfinanzhof gab dem Steuerpflichtigen Recht. Laut der Abgabenordnung sei nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und √§hnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen) erlaubt, die beim Erlass des Einkommen- steuerbescheids unterlaufen sind. Im vorliegenden Fall beruhe der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid aber darauf, dass die zutreffende H√∂he der im Be- scheid angesetzten Eink√ľnfte nicht aufgekl√§rt wurde, obwohl aufgrund der Risiko- und Pr√ľfhinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Eink√ľnfte bestanden h√§tten und deshalb eine weitere Sachaufkl√§rung geboten gewesen w√§re. Das schlie√üe das Vorliegen eines blo√ü mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm aus.

Werbungskosten bei berufsbedingtem Umzug geltend machen

Wenn ein Wohnortwechsel beruflich veranlasst ist, können Umzugskosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Hierbei ist zwischen allgemeinen und sonstigen Kosten zu unterscheiden.

Allgemeine Kosten sind z. B. notwendige Reisekosten zur Umzugsvorbereitung, Kosten f√ľr den Umzug (Packen und Transport), doppelte Mietzahlungen f√ľr bis zu sechs Monate, ggf. Makler- und Besichtigungskosten. Die allgemeinen Kosten sind bei Vorlage von Quittungen und Belegen in voller H√∂he abzugsf√§hig.

F√ľr sonstige Kosten kann eine Pauschale genutzt werden, so bleiben die Einzelauflistung und Nachweise erspart. Die Umzugskostenpauschale umfasst Posten, wie Annoncen zur Wohnungssuche, Ummeldegeb√ľhren, Verpflegung f√ľr Umzugshelfer, anfallende Sch√∂nheitsreparaturen in der alten Wohnung etc. Seit dem 1. M√§rz 2020 gelten folgende Betr√§ge: Singles: 820 Euro, Verheiratete/Lebenspartner/Alleinerziehende: 1.639 Euro, jede weitere, zum Haushalt geh√∂rende Person: 361 Euro.

Neue Aktien aufgrund Unternehmensspaltung – keine Abgeltungsteuer

Ein Ehepaar, das Anteile an einem US-amerikanischen Unternehmen hielt, hatte geklagt. Das Unternehmen wurde im Jahr 2015 umbenannt und √ľbertrug das Unternehmenskundengesch√§ft anschlie√üend im Wege eines sog. Spin-Offs auf eine Tochtergesellschaft. Die Aktien wurden 1:1 getauscht. Zus√§tzlich erhielten die Anleger jeweils eine Aktie der Tochtergesellschaft, wof√ľr die Bank des Kl√§gers Abgeltungsteuer einbehielt. Das Finanzamt wollte die abgezogene Steuer bei der Einkommensteuererkl√§rung nicht erstatten.

Das Finanzgericht M√ľnchen gab hingegen den Kl√§gern Recht, denn die √ľbernommenen Anteile seien steuerlich gesehen lediglich an die Stelle der bisherigen Anteile getreten. Es handle sich nicht um eine steuerpflichtige Sachaussch√ľttung. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Geldwerter Vorteil scheidet aus, wenn keine tat s√§chliche Pkw-√úberf√ľhrungsleistung erfolgt

Ein Automobilkonzern erm√∂glicht seinen Arbeitnehmern den Erwerb von selbst produzierten Fahrzeugen zu verg√ľnstigten Konditionen. Fremden Endkunden werden vom Fahrzeugtyp abh√§ngige √úberf√ľhrungskosten berechnet. Den Mitarbeitern berechnete der

Arbeitgeber keine √úberf√ľhrungskosten. Das Finanzamt sah darin geldwerte Vorteile, die zu versteuern seien. Genauso sah es auch das Finanzgericht.

Der Bundesfinanzhof war anderer Meinung. Die Mitarbeiter h√§tten durch die Auslieferung der von ihnen verbilligt erworbenen Kfz keinen zus√§tzlichen geldwerten Vorteil im Sinne einer √úberf√ľhrung erlangt. Denn wenn eine √úberf√ľhrung tats√§chlich nicht stattgefunden hat, sei den Mitarbeitern auch kein Vorteil zugeflossen. √úberf√ľhrungskosten w√ľrden erst f√ľr die Lieferung eines Fahrzeugs von einem Versandzentrum zu einer Niederlassung oder einem H√§ndler anfallen und seien somit nicht Teil des Listenpreises f√ľr das Fahrzeug, sondern w√ľrden dem Endkunden separat in Rechnung gestellt.

Umsatzsteuer

Was durch die √Ąnderung des Umsatzsteuersatzes beim Ausstellen von Gutscheinen zu beachten ist

Blitzlicht Juli 2020 Gutschein

Bei der Erstellung von Gutscheinen ist seit dem 1. Januar 2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen zu unterscheiden.

Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn die Verpflichtung besteht, den Gutschein als vollst√§ndige oder teilweise Gegenleistung f√ľr eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und der Liefergegenstand bzw. die sonstige Leistung, die Identit√§t des leistenden Unternehmers und der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung bereits bei Ausgabe des Gutscheins feststehen. In diesem Fall hat die Besteuerung der aufgrund des Gutscheins (sp√§ter) zu erbringenden Leistung bereits bei Ausgabe des Gutscheins zu dem in diesem Zeitpunkt g√ľltigen Steuersatz zu erfolgen. Die sp√§tere Leistungserbringung ist aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht irrelevant, es ergeben sich insofern keine √Ąnderungen. Fehlt eine der genannten Angaben bzw. ist diese noch unbestimmt, liegt ein Mehrzweckgutschein vor und die zu erbringende Leistung ist erst in dem Zeitpunkt zu besteuern, in dem die Einl√∂sung des Gutscheins erfolgt.

Nicht nur aus Gr√ľnden der √Ąnderung des Steuersatzes empfiehlt es sich bei Ausstellung eines Gutscheins da- rauf zu achten, dass ein Mehrzweckgutschein vorliegt, sodass erst bei tats√§chlicher Leistungserbringung im Einl√∂sungszeitpunkt die Umsatzsteuer entsteht. Im Einzelfall kann es allerdings empfehlenswert sein, Einzweckgutscheine noch zum 16 %-igen bzw. 5 %-igen Steuersatz ab 1. Juli 2020 auszustellen, bevor ab 1. Januar 2021 der Steuersatz wieder angehoben wird.

Haftung einer Bank bei Zahlungseing√§ngen auf √ľberzogenem Konto f√ľr die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer

Das Finanzgericht M√ľnster entschied, dass die Bank f√ľr die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haftet, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach √úberschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen eingehen.

Die Kl√§gerin war eine Bank, bei der eine GmbH mehrere Kontokorrentkonten unterhielt. Auf diesen Konten gingen Zahlungen aus diversen Ausgangsrechnungen aus den Voranmeldungszeitr√§umen Juli und August 2007 ein, die die GmbH zuvor an die Kl√§gerin abgetreten hatte. Die Konten waren √ľber die vereinbarte Kreditlinie hinaus belastet. Die Umsatzsteuer f√ľr Juli und August 2007 zahlte die GmbH aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz nicht. Das Finanzamt nahm die Kl√§gerin f√ľr die in den auf den Konten der GmbH eingegangenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbetr√§ge in Haftung. Die Betr√§ge seien aufgrund der Konto√ľberziehungen als von der Kl√§gerin vereinnahmt anzusehen. Das Finanzgericht M√ľnster wies die Klage ab, denn die Kl√§gerin habe schlie√ülich Zahlungen aus den abgetretenen Forderungen vereinnahmt.

Verfahrensrecht

Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Der Antragsteller in einem Verfahren des vorl√§ufigen Rechtsschutzes betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb. Wegen der Corona-Pandemie war es ihm nicht m√∂glich, Reparaturauftr√§ge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27. M√§rz 2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 Euro, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto √ľberwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pf√§ndungs- und Einziehungsverf√ľgung  wegen  Umsatzsteuerschulden  aus  den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb die einstweilige Einstellung der Pf√§ndung des Girokontos.

Das Finanzgericht M√ľnster gab dem Antrag statt. F√ľr den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbed√ľrfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pf√§ndungsschutzregelungen erfasst werde. Durch eine Pf√§ndung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erh√∂ht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeintr√§chtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschlie√ülich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gl√§ubigeranspr√ľchen, die vor dem 1. M√§rz 2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 1. M√§rz 2020 entstandenen Anspr√ľche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe f√ľr einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27. Juni 2020 einstweilen einzustellen.

Zivilrecht

Werbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar

Ein Immobilien-Verk√§ufer hatte sein Hausgrundst√ľck verkauft und dabei Sachm√§ngelanspr√ľche ausgeschlossen. Das Geb√§ude wurde 1920 gebaut und war im Kaufvertrag als sanierungsbed√ľrftig beschrieben. Im Expos√© hie√ü es allerdings, das Haus sei ‚Äěmit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen‚Äú. Nach dem Verkauf stellte sich allerdings heraus, dass es nicht nur weniger Handgriffe, sondern einer grundlegenden Sanierung bedurfte.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass der K√§ufer hier keine Anspr√ľche aus Gew√§hrleistungsrechten hat. Die Angaben im Expos√© w√ľrden keine Beschaffenheitsgarantie bez√ľglich des Wohn- und Sanierungszustandes des Hauses darstellen. Die Aussagen h√§tten nicht als konkrete Zustandsbeschreibung, sondern als inhaltsleere Floskel verstanden werden k√∂nnen, da sie rein werblicher Natur waren. Es liege auch keine Arglist des Verk√§ufers vor. Dass das Geb√§ude mit wenigen Handgriffen bereit sei, neue Besitzer zu beherbergen, sei grunds√§tzlich nicht falsch, denn der Verk√§ufer habe das Objekt bis zur √úbergabe bewohnt.

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