Blitzlicht August 2020

Steuerberatung Hannover - News

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Abzug von Verlusten bei spĂ€teren positiven EinkĂŒnften hat große Auswirkungen auf die Steuerbelastungen. Dies wird insbesondere in diesem Jahr deutlich, in dem viele Unternehmen/Unternehmer voraussichtlich Verluste erwirtschaften werden. Daher stellt sich gerade jetzt die Frage: Wann kommt ein Verlustvortrag zur Anwendung?

Interessant fĂŒr Steuerpflichtige ist auch immer die Geltendmachung von Fahrtkosten zur Arbeit. Das ThĂŒringer Finanzgericht hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Frage zu beschĂ€ftigen, ob ein Taxi als „öffentliches Verkehrsmittel” gelten kann.

Das “Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” wurde am 3. Juli 2020 veröffentlicht. Seine Regelungen sollen zur angemessenen BerĂŒcksichtigung der LeistungsfĂ€higkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer fĂŒhren.
Und auch die Corona-Krise bringt weitere VerÀnderungen. Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird die Umsatzsteuer befristet vom

1. Juli bis 31. Dezember 2020 abgesenkt. Dadurch gibt es einiges zu beachten.
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Einkommensteuer

Wann kommt ein Verlustvortrag zur Anwendung?

Der Abzug von Verlusten bei spĂ€teren positiven EinkĂŒnften hat große Auswirkungen auf die Steuerbelastungen. Dies wird insbesondere in diesem Jahr deut-lich, in dem viele Unternehmen/Unternehmer voraus-sichtlich Verluste erwirtschaften werden. Üblicher-weise wird ein in einem Jahr erlittener Verlust in einer Einkunftsart zunĂ€chst mit anderen positiven EinkĂŒnften in diesem Jahr verrechnet und ein verbleibender Betrag auf die folgenden Jahre vorgetragen. ZunĂ€chst wird aber ein verbleibender Verlust (d. h. negativer Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte) auf das vorangegangene Jahr zurĂŒckĂŒbertragen (=VerlustrĂŒcktrag). Dabei gibt es zwei wesentliche Grenzen:

  • bei der Gewerbesteuer gibt es den RĂŒcktrag nicht,
  • der RĂŒcktrag bei der Einkommensteuer darf 5 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 10 Mio. Euro) nicht ĂŒbersteigen (gĂŒltig fĂŒr VZ 2020 und 2021). 

Der RĂŒcktrag wird „von Amts wegen“ vorgenommen, er kann aber auf Antrag ganz unterbleiben oder zahlenmĂ€ĂŸig begrenzt werden. Dieser Antrag kann Auswirkungen auf die Gesamtsteuerbelastung haben. ZunĂ€chst sollte der RĂŒcktrag auf das Vorjahr so begrenzt werden, dass in dem Jahr angefallene Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, KinderfreibetrĂ€ge und die steuerfreien GrundfreibetrĂ€ge je Person noch erhalten bleiben. Der verbleibende Verlust wird dann automatisch auf das nĂ€chste Jahr vorgetragen. Sind die EinkĂŒnfte im Folgejahr deutlich höher als im Vorjahr, dann kann es auch gĂŒnstiger sein, auf den RĂŒcktrag zu verzichten, weil sich die Steuerminderung im Folgejahr dadurch deutlich erhöht. Es empfiehlt sich also, das Verlustjahr erst dann rechtskrĂ€ftig werden zu lassen, wenn eine zuverlĂ€ssige Prognose ĂŒber die Höhe des Einkommens im Folgejahr möglich ist.
Der RĂŒcktrag von Verlusten in das vorangegangene Jahr erfolgt ohne Antrag automatisch; es ist daher zu empfehlen, die steuerlichen Auswirkungen zu ĂŒberprĂŒfen und den RĂŒcktrag ggfs. zu begrenzen.

Geltendmachung von Fahrtkosten zur Arbeit: Taxi als „öffentliches Verkehrsmittel”

Der KlĂ€ger arbeitete bei einem großen SB Warenhaus als GeschĂ€ftsleiter in einer fĂŒhrenden Position. Die berufliche BetĂ€tigung erfordert ein hohes Maß an FlexibilitĂ€t, sodass er keine festen Arbeitszeiten mit einem regulĂ€ren „Acht-Stunden-Arbeitstag” hat. Seit 2007 konnte der KlĂ€ger krankheitsbedingt nicht mehr selbst Auto fahren. Er hat einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 60 ohne besondere Merkmale. Da die öffentliche Verkehrsanbindung zeitlich nicht hinreichend flexibel und zu langwierig war, nahm der KlĂ€ger in der Regel ein Taxi. Hierzu vereinbarte er Sonderkonditionen mit dem Taxiunternehmer.
Das ThĂŒringer Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass die Taxikosten als Werbungskosten aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit steuermindernd zu berĂŒcksichtigen seien, da Taxis „öffentliche Verkehrsmittel” darstellen. Soweit die Regelung im Einkommensteuergesetz lediglich von „öffentlichen Verkehrsmitteln” spreche, seien dies zunĂ€chst nur solche, die der Allgemeinheit („Öffentlichkeit”) zur VerfĂŒgung stehen, wie z. B. Bahn, Bus, Schiff, FĂ€hre und Flugzeug. Da auch Taxis insoweit allgemein zugĂ€nglich seien und das Gesetz nicht „öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr” bzw. „regelmĂ€ĂŸig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel” voraussetze, spreche der Wortlaut nicht zwingend dagegen, Taxifahrten unter die gesetzliche Privilegierung zu fassen. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. 

Mit Entfernungspauschale ist Hin- und RĂŒckweg abgegolten – Bei einem Weg nur die HĂ€lfte zu berĂŒcksichtigen

Ein Arbeitnehmer suchte regelmĂ€ĂŸig arbeitstĂ€glich seinen Arbeitsplatz auf und kehrte noch am selben Tag von dort nach Hause zurĂŒck. Vereinzelt erfolgte die RĂŒckkehr nach Hause jedoch erst an einem der nachfolgenden Arbeitstage. Der KlĂ€ger machte auch in die-sen FĂ€llen sowohl fĂŒr die Hin- als auch die RĂŒckfahrt die vollstĂ€ndige Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend.
Der Bundesfinanzhof erkannte jedoch nur die HĂ€lfte an. Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers fĂŒr die Wege zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte sei fĂŒr jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte aufsuche, eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro fĂŒr jeden Entfernungskilometer anzusetzen. Die Entfernungspauschale gelte dabei sowohl den Hinweg von der Wohnung zur ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte als auch den RĂŒckweg ab. Lege ein Arbeitnehmer die Wege zwischen Woh-nung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte an unterschiedlichen Arbeitstagen zurĂŒck, könne er die Entfernungspauschale fĂŒr den jeweiligen Arbeitstag nur zur HĂ€lfte, also in Höhe von 0,15 Euro pro Entfernungskilometer, geltend machen.

Verlustfreie Bewertung von Vorratsvermögen

Im Zuge der Bilanzaufstellung ist nach der Bewertung des Vorratsvermögens mit den ĂŒblichen MaßstĂ€ben von Anschaffungskosten und Herstellungskosten eine Kontrolle der so gefundenen Werte im Hinblick auf die voraussichtlichen Verkaufspreise nach dem Bilanzstichtag vorzunehmen. Im Handelsrecht ist eine Bewertung höchstens mit dem Börsen- oder Marktpreis, wenn dieser nicht festzustellen ist, mit dem „beizulegenden Wert“ zulĂ€ssig. Im Steuerrecht gilt im Prinzip das Gleiche fĂŒr die Bewertung, der höchstens anzusetzende Wert wird allerdings als „Teilwert“ bezeichnet. Im Ergebnis fĂŒhren beide MaßstĂ€be zum gleichen Wert.
FĂŒr WarenvorrĂ€te erfolgt die Kontrollrechnung in der Weise, dass vom voraussichtlichen Verkaufspreis die noch anfallenden Vertriebskosten und der vom Unternehmer fĂŒr die betreffende Warengruppe ĂŒblicherweise angesetzte kalkulatorische Gewinnaufschlag abgezogen wird. Aus dem Vergleich mit den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten ergibt sich dann der Abschlag fĂŒr Bilanzierungszwecke. Bei dem ĂŒbrigen Vorratsvermögen (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe) sind die Wiederbeschaffungskosten als Kontrollmaßstab anzusetzen.
Eine in der Praxis bedeutsame Kontrollrechnung bezieht sich auf teilfertige Erzeugnisse und Bauten. Es handelt sich hierbei i. d. R. um EinzelauftrĂ€ge mit fest vereinbarten Preisen oder um Werkleistungen, bei denen ein fester Einheitensatz oder die Stunden bzw. Tagewerke oder beides vereinbart wurden. FĂŒr diese AuftrĂ€ge muss eine Kontrolle fĂŒr die gesamten noch zu erbringenden Leistungen ermittelt werden, nicht nur fĂŒr den Anteil der angefangenen Leistungen. Nur so ist fĂŒr den Gesamtauftrag festzustellen, ob sich aus der Abrechnung ein Verlust oder Gewinn ergibt.
Das hat dann zur Folge, dass der gesamte Verlust bereits im Bilanzierungsjahr berĂŒcksichtigt wird, allerdings kann ein negativer Wert unter 0 Euro nicht berĂŒcksichtigt werden. Als Bewertungsgrundsatz gilt also: Bei der Vorratsbewertung mĂŒssen auch im Folgejahr anfallende Verluste aus dem Verkauf oder der Fertigstellung der AuftrĂ€ge bereits im Bilanzierungsjahr berĂŒcksichtigt werden. Im Steuerrecht ist aber nur eine Abwertung der aktivierten Kosten auf 0 Euro zulĂ€ssig.

Geplante steuerliche Entlastungen von Familien

Am 3. Juli 2020 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines “Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” (2. FamEntlastG) veröffentlicht, um Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stĂ€rken. Die Regelungen sollen zur angemessenen BerĂŒcksichtigung der LeistungsfĂ€higkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer nunmehr fĂŒr die Jahre 2021 und 2022 angepasst werden.
Die geplanten Maßnahmen (Stand: 30. Juni 2020): 

  • Das Kindergeld erhöht sich ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Kind und Monat.
  • Die steuerlichen KinderfreibetrĂ€ge werden ab 1. Januar 2021 von 7.812 Euro auf 8.388 Euro angehoben (Kinderfreibetrag je Elternteil: 2.730 Euro, Freibetrag fĂŒr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf je Elternteil: 1.464 Euro).
  • Der Höchstbetrag fĂŒr den Abzug von Unterhaltsleistungen sowie der Grundfreibetrag werden ab dem Veranlagungszeitraum 2021 von 9.408 Euro auf 9.696 Euro angehoben, ab dem Veranlagungszeitraum 2022 um weitere 288 Euro auf 9.984 Euro.
  • Zum Ausgleich der kalten Progression werden die ĂŒbrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs fĂŒr die VeranlagungszeitrĂ€ume 2021 und 2022 nach rechts verschoben. 
  • DarĂŒber hinaus werden auf Basis der bisherigen Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei KapitalertrĂ€gen vorgenommen. 

Umsatzsteuersatzsenkung

Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird die Umsatzsteuer befristet vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 abgesenkt. Dadurch gibt es einiges zu beachten.

Anpassung bei Vermietung von GewerberĂ€umen nötig 

FĂŒr MietverhĂ€ltnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, gilt ab 1. Juli ein niedrigerer Steuersatz. Er sinkt vorĂŒbergehend von 19 Prozent auf 16 Prozent.

Vermieter von GewerberĂ€umen mĂŒssen daher eine Anpassung vornehmen, sonst besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fĂ€lschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abfĂŒhren muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatz steuer entrichtet.

Wenn ein Gewerbemietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz enthĂ€lt, sondern nur einen Passus wie „gesetzliche Mehrwertsteuer“, kann eine ergĂ€nzende Dauerrechnung einfach von 19 Prozent auf 16 Prozent umgestellt werden. MietvertrĂ€ge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, sollten zeitlich befristet geĂ€ndert werden.

Rechnung selbst kĂŒrzen nicht erlaubt

Verbraucher dĂŒrfen die Mehrwertsteuer auf Rechnungen, die nicht die abgesenkte Mehrwertsteuer ausweisen, nicht eigenstĂ€ndig korrigieren und daher weniger zahlen. Wer als Kunde Forderungen einseitig kĂŒrzt, gerĂ€t unter UmstĂ€nden automatisch in Verzug mit seiner Zahlung.

Was bei laufenden VertrÀgen zu beachten ist

Bei Strom, Gas, WĂ€rme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt. Darauf weist das Bundesfinanzministerium in seinen FAQs zu den anstehenden Umsatzsteuersatzsenkungen hin.
Der dann geltende Umsatzsteuersatz sei fĂŒr den gesamten Abrechnungszeitraum anzuwenden. Die Versorgungsunternehmen könnten aber auch ZeitrĂ€ume vor dem 1. Juli 2020 und ZeitrĂ€ume im zweiten Halbjahr getrennt abrechnen. FĂŒr ZeitrĂ€ume vor dem 1. Juli 2020 gelte dann der alte Umsatzsteuersatz, fĂŒr Zeiten im zweiten Halbjahr 2020 der neue Umsatzsteuersatz.
Beim Telefon sei das Ende des Rechnungszeitraums entscheidend. Werde das Telefon beispielsweise vom 15. Juni 2020 bis zum 14. Juli 2020 abgerechnet, gilt der neue Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.

Stichtag fĂŒr die Berechnung der Umsatzsteuer

Wesentlich ist, welcher Stichtag fĂŒr die Berechnung der Umsatzsteuer gilt. Entscheidend ist in der Regel, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollstĂ€ndig erbracht ist. Der Umsatzsteuersatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt, ist anzuwenden.
Daraus folgt, dass auf Handwerkerleistungen, die in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beendet werden, grundsÀtzlich die neuen UmsatzsteuersÀtze anzuwenden sind.

Beim Kauf von Waren ist entscheidend, wann der Verbraucher diese erhĂ€lt. Erfolgt die Lieferung in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020, sind die neuen UmsatzsteuersĂ€tze anzuwenden. Allerdings folgt hieraus nicht zwangslĂ€ufig, dass ein geringerer Kaufpreis bezahlt werden muss. Dies ist vom Vertrag und den darin mit dem VerkĂ€ufer getroffenen Vereinbarungen abhĂ€ngig. Das heißt aber nicht, dass jetzt alle lĂ€ngerfristigen VertrĂ€ge neu geschrieben werden mĂŒssen. Gibt der Unternehmer die Umsatzsteuersenkung an seine Kunden weiter, genĂŒgt es, in einem weiteren Dokument die neuen Angaben unter Bezugnahme auf den Vertrag schriftlich festzuhalten.
Bei Anzahlungen ist grundsĂ€tzlich entscheidend, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollstĂ€ndig erbracht ist. Ob eine Anzahlung erfolgt ist, ist fĂŒr die Höhe der Umsatzsteuer nicht entscheidend.
FĂŒr Bestellungen bei Unternehmen innerhalb der EU gelten die gleichen Regelungen wie bei Bestellungen im Inland.

Umsatzsteuer

Supermarkt-Rabattmodell: Auf “Mitgliedschaft” ist umsatzsteuerrechtlich der Regelsteuersatz anzuwenden

Blitzlicht August 2020 A9Rl0Tdib Gewyrz G7S

Die KlĂ€gerin betrieb im Jahr 2010 mehrere Bio-SupermĂ€rkte in einer deutschen Großstadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den MĂ€rkten konnten Kunden entweder die Waren zum Normalpreis oder verbilligt als „Mitglied“ einkaufen. FĂŒr die „Mitgliedschaft“ zahlten die Kunden einen monatlichen festen Beitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen ca. 10 Euro und ca. 20 Euro). Die KlĂ€gerin ging davon aus, dass der Mitgliedsbeitrag ein Entgelt fĂŒr die spĂ€teren WarenverkĂ€ufe sei. Die EinrĂ€umung der Rabattberechtigung sei als notwendiger Zwischenschritt des Warenverkaufs anzusehen und damit eine Nebenleistung. Da die rabattierten Warenlieferungen zu ĂŒber 81 Prozent dem ermĂ€ĂŸigten Steuersatz unterlagen (z. B. fĂŒr LebensmittelverkĂ€ufe), teilte die KlĂ€gerin auch die MitgliedsbeitrĂ€ge entsprechend nach beiden SteuersĂ€tzen auf. Finanzamt und Finanzgericht hingegen gingen davon aus, dass die eingerĂ€umte Rabattberechtigung als selbstĂ€ndige Leistung in vollem Umfang dem Regelsteuersatz unterliege.
Diese Auffassung bestĂ€tigte der Bundesfinanzhof. So-weit die Zahlung fĂŒr die Bereitschaft der KlĂ€gerin gezahlt worden sei, Waren verbilligt zu liefern, habe die KlĂ€gerin eine selbstĂ€ndige Leistung erbracht, an der die Kunden ein gesondertes Interesse gehabt hĂ€tten. Ein monatlicher pauschaler Mitgliedsbeitrag sei insbesondere keine Anzahlung auf kĂŒnftige Warenlieferungen, da das „Ob und Wie“ der kĂŒnftigen Lieferungen bei Abschluss der „Mitgliedschaft“ nicht hinreichend bestimmt sei. 

Sonstige

Einige BundeslĂ€nder verlĂ€ngern Frist zur AufrĂŒstung von Kassen

Baulohn

Die LĂ€nder Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen (Stand: 17.07.2020) wollen Betriebe bei der AufrĂŒstung von Kassen wegen der Corona-Krise entlasten und verlĂ€ngern die Nichtbeanstandungsfrist von Ende September 2020 auf Ende MĂ€rz 2021. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen trat Ende Dezember 2016 in Kraft. Darin wurde festgelegt innerhalb von drei Jahren eine “Zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung TSE“ fĂŒr alle gĂ€ngigen Kassensysteme zu entwickeln, die das “Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) zertifizieren muss. Das Bundesministerium der Finanzen gewĂ€hrt eine bis zum 30. September 2020 geltende Nichtbeanstandungsregelung.
Die Finanzverwaltungen der neun LĂ€nder werden nach Maßgabe der jeweiligen LĂ€ndererlasse Kassensysteme bis zum 31. MĂ€rz 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn besondere HĂ€rten mit einem zeitgerechten Einbau einer Sicherungseinrichtung verbunden wĂ€ren.
Die betroffenen Betriebe mĂŒssen gemĂ€ĂŸ der Regelungen des jeweiligen Bundeslandes nachweisen können bis zum Ende der Nichtbeanstandungsfrist des Bundesfinanzministeriums (30. September 2020) einen KassenfachhĂ€ndler, Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau oder der Einbindung einer TSE beauftragt zu haben. FĂŒr Niedersachsen gilt die Regelung, dass der Auftrag bis zum 31. August 2020 erteilt werden muss.
Ein gesonderter Antrag bei den FinanzĂ€mtern ist hier-fĂŒr nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den HĂ€rtefall bestĂ€tigenden Belege reicht in diesen FĂ€llen aus.

Zivilrecht

Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen

Ein Ehepaar hatte sich 2014 getrennt, aber erst 2017 scheiden lassen. Die Frau verlangte seit 2015 von ihrem Ehemann mehrfach erfolglos die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung fĂŒr die Jahre 2013 und 2014. Bei einer gemeinsamen Veranlagung wĂ€re die Nachzahlung fĂŒr sie deutlich niedriger ausgefallen. Daher verlangte die Frau Schadenersatz im Hin-blick auf ihren Steuerschaden.
Das Oberlandesgericht Celle gab der KlĂ€gerin Recht. Sie habe Anspruch auf Schadenersatz gegen ihren Ex-Mann. Dieser hĂ€tte den gemeinsamen Steuerveranlagungen fĂŒr 2013 und 2014 zustimmen mĂŒssen. Die Zustimmungspflicht ergebe sich, weil seine Ex-Frau entlastet worden wĂ€re, ohne dass die Mitwirkung fĂŒr ihn eine zusĂ€tzliche Belastung bedeutet hĂ€tte.

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