YÄH! Ein echter Lichtblick! Es gibt doch noch gute Nachrichten in diesen Zeiten!

Yäh! Ein Echter Lichtblick! Es Gibt Doch Noch Gute Nachrichten In Diesen Zeiten! Adobestock 48594111 Web

Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen wird gesenkt!

Gerade zurzeit sind gute Nachrichten rar gesät. Um so schöner ist es, wenn es dann doch welche gibt ☺️

Schon lange hatten sich viele Menschen gefragt, wie lange dieser wahnwitzige Zinssatz für Steuernachforderungen und -erstattungen wohl noch gelten soll.

Aber ganz von Anfang an: Gegenstand der Verfassungsbeschwerden war § 233a AO. In dieser Vorschrift wird die Verzinsung von Steuernachforderungen und – erstattungen geregelt. Denn nach einer Karenzzeit von 15 Monaten – Ausnahmen gibt es wie fast immer auch – wurden Steuernachforderungen und  -erstattungen  für den Zeitraum zwischen Steuerentstehung und Steuerfestsetzung  mit 6% pro Jahr verzinst!  Mit diesen Zinsen sollte durch die vorgenommene Typisierung laut Willen des Gesetzgebers ein fiktiver Zinsvorteil für Steuerpflichtige abgeschöpft werden, deren Steuer erst später festgesetzt wird. Problematisch war jedoch, dass sich seit Einführung dieser Vorschrift in Zeiten von Niedrigzinsen die tatsächlich erzielbaren Zinsen erheblich schlechter dargestellt haben…

Weitere Informationen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes finden Sie hier.

Am 8. Juli 2021 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass die bis dato auf Steuernachzahlungen und -erstattungen erhobenen 6% p.a. verfassungswidrig sind. Also war der Gesetzgeber in der Pflicht. Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Dieser senkt den Zinssatz für die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf 0,15 Prozent pro Monat. Dies entspricht einer jährlichen Verzinsung von 1,8 Prozent pro Jahr. Doch damit nicht genug. Diese Regelung wird nicht nur für zukünftige Vorgänge gelten, sondern  findet rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 Anwendung.

Also wenn das mal keine guten Nachrichten sind!

Diese neue Regelung gilt für alle Steuern, auf die eine Vollverzinsung angewendet werden muss. Somit also auch auf die von den Kommunen erhobene Gewerbesteuer.

Hintergrund: Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts war es, dass die Höhe des erhobenen Zinssatzes in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum aktuellen Basiszinssatzes stehen muss.

Dieser Beschluss ist absolut nachvollziehbar. Schließlich ist es kaum zu erklären, dass quasi die gesamte Welt mit den extrem niedrigen Zinsen umzugehen hat und lediglich der Staat seine eigenen Regeln verfolgt.

Die Neuregelung gilt zunächst nicht für Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen. Und auch die Bewertung von Pensionsverpflichtungen  ist durch die Neuregelung nicht betroffen, obwohl der dabei geltende Zinssatz ebenfalls kritisch gesehen wird.

Keine Änderung des Zinssatzes vor Januar 2026

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sieht ebenfalls vor, dass auf der Basis des Leitzinssatzes alle 3 Jahre eine Evaluierung durchzuführen ist. Auch dies wurde in dem Gesetzentwurf verankert. Das Bedeutet: Keine erneute Änderung vor dem 01. Januar 2026.

Damit kann man doch arbeiten 😊

 

Sie haben weitere Fragen? Sprechen Sie uns einfach an. Wir unterstützen Sie gern.

Bleiben Sie positiv!

Ihre Ingrid Kruse-Lippert

 

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