Wann sind Ärzte Freiberufler und wann Gewerbetreibende?

Wann Sind Ärzte Freiberufler Und Wann Gewerbetreibende?

Gefahr der gewerblichen Infizierung einer freiberuflichen zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft

Wann sind Ärzte Freiberufler und wann Gewerbetreibende?

Werden die Anforderungen für die Einstufung als freiberufliche Tätigkeit nicht erfüllt, so hat dies weitreichende Konsequenzen. In einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 16.9.2021 -AZ 4K 1270/19, Revision eingelegt, AZ BFH VIII R 4/22- wurde festgestellt, dass für den Fall, dass in einer zahnärztlichen Partnerschaftsgesellschaft Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgaben derart auf einen der Mitunternehmer konzentriert werden, dass dieser nahezu keinerlei zahnärztliche Beratung oder Behandlungsleistung mehr unmittelbar am Patienten erbringt, dies nicht mehr die Anforderungen der selbstständig ausgeübten Tätigkeit als Zahnarzt erfüllt und so die Einkünfte der gesamten Partnerschaftsgesellschaft als gewerblich infiziert gelten.

Im Streitfall hatten sich mehrere approbierte Zahnärzte mit abgeschlossenem Studium der Zahnmedizin zur gemeinsamen Ausübung der zahnärztlichen Behandlung von Privat- und Kassenpatienten zusammengeschlossen. Sie hatten ihre Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit erklärt. Bei der Gewinnverteilung wurde berücksichtigt, dass einer der Zahnärzte die Voraussetzungen der Freiberuflichkeit mit seiner Tätigkeit für die Partnerschaftsgesellschaft nicht mehr erfüllte. Dies wiederum verletzt die im §18 EStG genannten Hauptmerkmale des freien Berufs, die jeder Gesellschafter als Steuerpflichtiger in eigener Person positiv erfüllen muss. Er muss dabei nicht nur die persönliche Berufsqualifikation erfüllen, sondern auch die freiberufliche Tätigkeit, zu deren Ausübung er persönlich qualifiziert ist, erbringen. Dies wiederum erfordert, dass die Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt ist. Nach herrschender Meinung wird die leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit im Bereich der Heilberufe anhand einer patientenbezogenen Betrachtungsweise beurteilt. Für einen Arzt bedeutet dies, dass er eine höchst persönliche und individuelle Arbeitsleistung am Patienten erbringt, was wiederum voraussetzt, dass er einen Großteil der ärztlichen Leistungen selbst erbringen muss. Man versteht darunter, dass der Berufsträger z.B. Voruntersuchungen bei Patienten durchführt, die erforderliche Behandlungsmethode festlegt und für den Fall, dass er die Erbringung der eigentlichen ärztlichen Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegiert, sich zumindest die Behandlung problematischer Fälle vorbehält.

Im Streitfall wiederum war es so, dass einer der Ärzte der Partnerschaftsgesellschaft im Wesentlichen dem Grunde nach keine zahnärztlichen Tätigkeiten mehr erbracht hat. Vielmehr hat der betreffende Zahnarzt sich der Auftragsakquise ebenso wie umfangreichen Nebenleistungen wie beispielsweise der Einhaltung von Dokumentations- und Hygienepflichten sowie Qualitätssicherungsmaßnahmen gewidmet. Außerdem gehörten zu seinen Aufgaben sehr viele betriebswirtschaftliche Aufgaben wie beispielsweise die Eintreibung offener Forderungen einschließlich des Mahn- und Vollstreckungswesens.

Wann sind Ärzte Freiberufler und wann Gewerbetreibende?

Nach herrschender Meinung ist die Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit im Berufsbild eines Zahnarztes jedoch im Wesentlichen aus Patientensicht zu beurteilen. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die Tätigkeit des einen Gesellschafters sich derart weit vom gesetzlichen Leitbild der freiberuflichen Leistungen entfernt hatte, dass er nicht mehr eigenverantwortlich und leitend im Rahmen der Partnerschaftsgesellschaft freiberuflich tätig war. Er war nicht systematisch in die zahnärztliche Behandlung von Patienten eingebunden und es war auch nicht erkennbar, inwiefern und mit welchem zeitlichen Aufwand er systematische Maßnahmen zur Hygieneüberwachung und Schulung oder die Durchführung von Stichproben zur Hygienekontrolle tatsächlich vorgenommen hat.

Das Gericht kam nach Beurteilung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Übernahme von Organisations- und Leitungsaufgaben im vorliegenden Fall keine Tätigkeit zur Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des § 18 EStG war. Vielmehr stufte es die nach außen gerichteten Tätigkeiten als bloße Verwaltungs- und Geschäftsführerleistungen ein. Da diese jedoch nach der Darstellung der Mandanten den überwiegenden Zeitumfang der Tätigkeit des Zahnarztes ausmachten, wurde seine Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit eingestuft. Dies wiederum führte dazu, dass die gesamte Tätigkeit der zahnärztlichen Partnerschaftsgesellschaft als gewerbliche Tätigkeit infiziert wurde.

Wann sind Ärzte Freiberufler und wann Gewerbetreibende? Auch wenn durch die Zulassung der Revision noch kein abschließendes Urteil vorliegt, kann man dieses Urteil durchaus als richtungsweisend betrachten. Führt nämlich in einer vorgeblich freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft eine grundsätzlich zulässige Arbeitsteilung zwischen mehreren Berufsträgern dazu, dass ein einzelner Berufsträger in einer zahnärztlichen tätigen Mitunternehmerschaft nur in marginalem Umfang  Behandlungsleistungen an Patienten vornimmt und bezogen auf den allergrößten Teil der Umsatzerlöse der Gesellschaft keinen eigenen Beitrag zur unmittelbaren Ausübung der Zahnheilkunde leistet, so ist die Gefahr der Einstufung als gewerbliche Tätigkeit mit der daraus resultierenden Infektion der gesamten Gesellschaft sehr groß.

Wenn Sie das Gefühl haben, in Ihrer Gesellschaft könnten auch ein oder mehrere Aspekte des dargestellten Falles vorliegen, empfehlen wir Ihnen dringend, den Sachverhalt mit Ihrem Steuerberater dahingehend zu besprechen. Nur so können unliebsame Überraschungen vermieden und gegebenenfalls noch Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Haben Sie Fragen zu diesem Sachverhalt, ergibt sich bei Ihnen ein Störgefühl?

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