Notärzte im Nebenjob – Auseinandersetzung mit einer aktuellen Entscheidung des BSG

Notärzte Im Nebenjob

Das Thema Scheinselbstständigkeit ist in sehr vielen Bereichen immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Obwohl sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung zwischenzeitlich vermeintlich Rahmenbedingungen definiert und herausgearbeitet haben, scheint sich hieran nichts zu ändern. In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.10.2021 setzte man sich mit der Bewertung einer nebenberuflich tätigen Notärztin hinsichtlich ihres sozialversicherungsrechtlichen Status auseinander. Der Sachverhalt kann unter dem Aktenzeichen B 12 R 10/20 R eingesehen werden.

Dabei hat das Bundessozialgericht im Urteilsfall unter den vorliegenden Rahmenbedingungen entschieden, dass die Notärztin abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig ist. Dies wiederum bedeutet für den Auftraggeber insbesondere, dass rückwirkend das Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis eingestuft wird und demzufolge Sozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten sind. Bei seiner Entscheidung hat sich das Bundessozialgericht auf folgende Argumentationen gestützt:

  • Für die statusrechtliche Beurteilung ist die Ausgestaltung der Einzelaufträge entscheidend. Wenn außerhalb der Einzelaufträge keiner der Beteiligten einen Anspruch im Sinne von „Beschäftigung gegen Vergütung“ hat, sollen diese Zeiträume außer Acht bleiben.
  • Wenn eine fachliche Weisung aufgrund der Spezialisierung oder Qualifikation nicht möglich und auch nicht erforderlich ist, kommt es für die Frage, ob eine Weisungsgebundenheit und Eingliederung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegt, entscheidend darauf an, ob und auf welche Art und Weise eine Integration in den sonstigen Arbeitsprozess möglich ist. Den Hinweis, dass sich bestimmte Weisungsrechte oder Vorgaben aus der Eigenart einer Tätigkeit ergeben oder von ihr impliziert werden, ließen die Richter nicht gelten. Vielmehr wurde argumentiert, dass erst wenn bei der Verrichtung einer Tätigkeit eine Weisungsfreiheit verbleibt, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet, eine Indizwirkung gegen eine abhängige Beschäftigung und für eine selbstständige Tätigkeit bestehe.
  • Das Bundessozialgericht hat im hier vorliegenden Fall der nebenberuflich tätigen Notärztin festgestellt, dass das erforderliche Unternehmerrisiko für die selbstständige Tätigkeit nicht vorliege. Die Argumentation konnte auch nicht unter Hinweis auf die Gefahr von Verdienstausfall und die Möglichkeit der Einkommenssteigerung durch eigenes Handeln widerlegt werden.

Als Fazit ist festzuhalten, dass dieses Urteil des Bundessozialgerichts quasi eine Fortsetzung der aus dem Jahr 2019 stammenden diversen Entscheidungen betreffend Honorarärzte und Honorarpflegekräfte darstellt. Wegen der vielen Gefahren bei der Beauftragung von Honorarärzten sind Praxen derzeit gut beraten, sich bei der vertraglichen als auch tatsächlichen Ausgestaltung derartiger Sachverhalte sehr genau auseinander zu setzen, um eine möglichst risikoarme Umsetzung von Vertragsverhältnissen zwischen Ärzten zu erlauben.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass rückwirkend über einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren Sozialversicherungsbeiträge von Ihnen als Arbeitgeber nachgefordert werden.  Sie als Arbeitgeber wiederum können vom Arbeitnehmer nur Beiträge für einen Zeitraum von 3 Monaten fordern, so dass ein Großteil der finanziellen Belastung bei Ihnen verbleibt.

Sollten Sie also Unsicherheit verspüren, wenn Sie mangels Verfügbarkeit entsprechend qualifizierten Personals Honorarärzte beauftragen und dies vertraglich regeln wollen, wenden Sie sich gerne an uns, damit wir mit Ihnen die Gefahren erörtern und Sie auf die Risiken hinweisen können. Gemeinsam können wir sicher unter Einbeziehung eines Rechtsanwalts eine Lösung für Ihr Thema erarbeiten.

 

Sie haben Fragen? Wir stehen Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

 

Bildnachweiß: AdobeStock_227010723.jpg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.