Blitzlicht Oktober 2021

Steuerberater Hannover - Blitzlicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

Investitionen in Fonds sind beliebt. Eine besondere Form stellen Gold ETFs dar. Der Bundesfinanzhof hat aktuell zur Frage der Besteuerung des Gewinns aus der VerĂ€ußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, entschieden.

Besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen gelingt es immer wieder, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Am 1. Juli 2021 trat das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in Kraft, welches das Ziel verfolgt, missbrĂ€uchliche Steuergestaltungen mittels sog. Share Deals in der Grunderwerbsteuer einzudĂ€mmen.

Unter die AußenprĂŒfungen fallen die BetriebsprĂŒfung, die Umsatzsteuer-SonderprĂŒfung und die Lohnsteuer-AußenprĂŒfung. Daneben existiert noch die Steuerfahndung, die ĂŒberwiegend zur Feststellung steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalte tĂ€tig wird. In dieser Ausgabe finden Sie die Beschreibung eines Ablaufs der AußenprĂŒfung durch das Finanzamt.

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Einkommensteuer

Gewinne aus der VerĂ€ußerung von Gold ETF-Fondsanteilen

Der Gewinn aus der VerĂ€ußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt der Besteuerung nach dem Investmentsteuer- und Einkommensteuergesetz. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im Streitfall erwarb die KlĂ€gerin im Jahr 2009 Anteile an einem in der Schweiz von der X Bank aufgelegten Gold Exchange Traded Funds (Gold ETF), welche sie im Streitjahr 2015 mit einem Gewinn i. H. von 26.519 Euro verkaufte. Bei dem Gold ETF handelte es sich um einen Anlagefonds schweizerischen Rechts. Anlageziel des Fonds war, die Wertentwicklung des Edelmetalls Gold abzubilden, daher investierte der Fonds ausschließlich in physisches Gold. Anlagen in andere Werte waren nicht vorgesehen. Das beklagte Finanzamt legte im Einkommensteuerbescheid fĂŒr das Streitjahr den von der KlĂ€gerin erzielten Gewinn aus dem Verkauf der Gold ETF erklĂ€rungsgemĂ€ĂŸ als EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen mit dem fĂŒr KapitaleinkĂŒnfte geltenden Steuertarif der Besteuerung zugrunde. Die KlĂ€gerin machte mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid geltend, dass der Verkauf der Fondsanteile wie der Verkauf von physischem Gold zu behandeln und der Gewinn wegen des Ablaufs der einjĂ€hrigen Spekulationsfrist nach dem Einkommensteuergesetz steuerfrei sei. Die Klage hatte vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg. Dieser bestĂ€tigte, dass der Gewinn aus der VerĂ€ußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, der Besteuerung unterliegt.

Kindergeld-RĂŒckforderung bei Auszahlung an das Kind

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der KlĂ€gerin an deren Tochter ausgezahltes Kindergeld fĂŒr den Zeitraum Januar 2012 bis MĂ€rz 2017 zurĂŒckfordern konnte.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass im Streitfall die Familienkasse gegenĂŒber der Mutter einen RĂŒckzahlungsanspruch nach der Abgabenordnung hat. Das Kindergeld sei fĂŒr den Streitzeitraum ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Vorliegend sei die Mutter die LeistungsempfĂ€ngerin des ohne Rechtsgrund gezahlten Kindergeldes. Zwar habe sie fĂŒr den Streitzeitraum einen Anspruch auf Kindergeld fĂŒr ihre Tochter gehabt, jedoch sei der Anspruch im Zeitpunkt der Zahlung bereits durch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das Jobcenter nach dem SGB II an die Tochter der KlĂ€gerin erbracht hatte, erfĂŒllt worden und damit erloschen.

Bei berufsbedingtem Umzug erkennt Finanzamt höhere Pauschalen an

Wer berufsbedingt umzieht, kann die Ausgaben dafĂŒr steuermindernd geltend machen. Neben grĂ¶ĂŸeren Posten wie z. B. Maklerkosten, Fahrtkosten oder Kosten fĂŒr die Spedition, die einzeln belegt werden mĂŒssen, ist auch ein Pauschbetrag fĂŒr sonstige Umzugskosten absetzbar. Dazu hat das Bundesfinanzministerium neue Umzugspauschalen veröffentlicht, die bereits fĂŒr UmzĂŒge ab 1. April 2021 gelten.

Bei Berufsbedingtem Umzug Erkennt Finanzamt Höhere Pauschalen An

Arbeitnehmer, die berufsbedingt umziehen, können zunĂ€chst eine Pauschale von 870 Euro ansetzen. FĂŒr jedes weitere Haushaltsmitglied, z. B. Ehepartner, Kinder, Stief- oder Pflegekinder, kann ein Betrag von jeweils 580 Euro hinzugerechnet werden. Wer umzieht, aber bislang keine eigene Wohnung hatte oder nicht in eine eigene Wohnung zieht, kann bei einem Wohnortswechsel zumindest eine Pauschale von 174 Euro geltend machen. Voraussetzung ist, dass der Umzug aus beruflichen GrĂŒnden erfolgte. Dabei kommt es nicht auf die Wegstrecke an, die durch den Umzug zum Arbeitsplatz eingespart wird, sondern auf die geringere Fahrtzeit: Wer durch den Umzug tĂ€glich rund eine Stunde weniger fĂŒr den Weg zur Arbeit benötigt, kann die Pauschalen geltend machen.

Muss eine E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 Euro eingereicht werden?

Im Streitfall ging es um die Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft (UG) zur Abgabe einer elektronischen Bilanz. Fraglich war, ob es fĂŒr eine UG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Internetplattformen ist, persönlich und wirtschaftlich zumutbar ist, die Steuerbilanz in elektronischer Form abzugeben, wenn ihr GeschĂ€ftsfĂŒhrer ĂŒber keinerlei steuerliche Kenntnisse verfĂŒgt und die UG Verluste erzielt bzw. lediglich niedrige Gewinne erwirtschaftet.

Eine “unbillige HĂ€rte” i. S. des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits deshalb vor, weil die EinkĂŒnfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negativ sind. Vielmehr ist zu beurteilen, ob angesichts des Umfangs der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung die vom Steuerpflichtigen zu tragenden Kosten unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind. Nur wenn dies der Fall ist, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. der Abgabenordnung vor. So entschied der Bundesfinanzhof.

Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40,54 Euro fĂŒr die durch das Einkommensteuergesetz vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz sei auch fĂŒr einen “Kleinstbetrieb” nicht (wirtschaftlich) unzumutbar.

Steuerliche Folgen der Bonus-Zahlung von privater Krankenkasse

Privat Krankenversicherte haben in ihrem Vertrag oft eine Regelung fĂŒr Bonuszahlungen, wenn sie im betreffenden Jahr keine Krankheitskosten eingereicht haben. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern jedoch die als Sonderausgaben abzugsfĂ€higen KrankenkassenbeitrĂ€ge. Dies gilt zumindest fĂŒr Bonuszahlungen, die unabhĂ€ngig davon gezahlt werden, ob Versicherte ĂŒberhaupt Krankheitskosten tragen mussten oder nicht. Privat Krankenversicherte sollten daher prĂŒfen, ob die Bonuszahlung der Krankenkasse unter BerĂŒcksichtigung der steuerlichen Effekte gĂŒnstiger ist, bevor sie endgĂŒltig auf die Einreichung der tatsĂ€chlich entstandenen Kosten bei der Krankenkasse verzichten. Zudem ist die zumutbare Belastung zu beachten, die sich nach der Höhe des Gesamtbetrags der EinkĂŒnfte, der anzuwendenden Steuertabelle und der Kinderzahl richtet. Im Falle einer beanspruchten Bonuszahlung dĂŒrfen selbst getragene Krankheitskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden. Ein Abzug von Kosten als außergewöhnliche Belastungen ist immer dann ausgeschlossen, wenn eine Versicherungs- und somit Erstattungsmöglichkeit bestand, diese aber nicht beansprucht wurde, da es dann an der sog. ZwangslĂ€ufigkeit dieser Kosten fehlt.

Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der SchÀtzung

Das Finanzgericht MĂŒnster hat zur Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der SchĂ€tzung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten Stellung genommen.

Die Voraussetzungen fĂŒr eine SchĂ€tzung hĂ€tten vorgelegen. Die KlĂ€gerin habe ĂŒber ihre Angaben keine ausreichenden AufklĂ€rungen gegeben und im Übrigen ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Die KlĂ€gerin habe in Bezug auf die Bareinzahlung des Betrags von insgesamt 70.000 Euro auf ihr Konto diesen Verpflichtungen nicht entsprochen. Die KlĂ€gerin behauptete, es habe sich bei dem genannten Betrag um ein Darlehen gehandelt. Sie habe aber den Darlehensgeber nicht benannt. Damit habe sie die fĂŒr die Besteuerung erheblichen Tatsachen nicht vollstĂ€ndig offengelegt. FĂŒr die steuerliche Behandlung eines Darlehens sei es von entscheidender Bedeutung, wer der Darlehensgeber sei. Denn sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht mĂŒssten durch namentliche Benennung des Darlehensgebers in die Lage versetzt werden, den Sachverhalt aufzuklĂ€ren, etwa indem sie den Darlehensgeber befragen.

Die Pflicht zur Benennung des Darlehensgebers habe die KlĂ€gerin wĂ€hrend des gesamten Verwaltungs- und Klageverfahrens nicht erfĂŒllt. Weitere Ermittlungen zur Person des Darlehensgebers waren nicht möglich, denn die KlĂ€gerin habe es ausdrĂŒcklich abgelehnt, weitere Angaben zur IdentitĂ€t des Darlehensgebers zu machen, und der Darlehensgeber habe mitgeteilt, fĂŒr weitere AuskĂŒnfte nicht zur VerfĂŒgung zu stehen.

Die steuerpflichtigen EinkĂŒnfte seien der Höhe nach mit 70.000 Euro zu schĂ€tzen. Dabei sei zu berĂŒcksichtigen, dass der Steuerpflichtige bei der Einzahlung von Mitteln auf ein betriebliches oder auf ein sowohl betrieblich wie privat genutztes Konto bei der PrĂŒfung der Frage, ob steuerpflichtige Einnahmen oder nicht steuerpflichtige VermögenszugĂ€nge (insbesondere Darlehen oder Einlagen) vorliegen, wegen der von ihm selbst hergestellten Verbindung zwischen Privat- und Betriebsvermögen verstĂ€rkt zur Mitwirkung verpflichtet sei. Das Finanzamt bzw. das Finanzgericht könne bei Verletzung dieser Pflicht den Sachverhalt ohne weitere SachaufklĂ€rung dahin wĂŒrdigen, dass in Höhe der unaufgeklĂ€rten KapitalzufĂŒhrungen nicht versteuerte Einnahmen vorliegen.

Grunderwerbsteuer

Neue Regeln durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Mit AnteilskĂ€ufen (“Share Deals”) konnten Immobilieninvestoren, aber auch Familienunternehmen mit Grundbesitz oder private Immobilienbesitzer bislang die Grunderwerbsteuer sparen. Share Deals sind in allen Rechtsformen mit Liegenschaften im Privat- und Betriebsvermögen anzutreffen. Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das diese Praxis nicht verbietet, aber erschwert. Am 1. Juli 2021 trat es in Kraft.

Die Praxis habe laut Bundesfinanzministerium gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass die durch Gestaltungen herbeigefĂŒhrten SteuerausfĂ€lle von denjenigen finanziert werden, denen solche Gestaltungen nicht möglich sind. Ziel des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes ist deshalb die EindĂ€mmung missbrĂ€uchlicher Steuergestaltungen mittels Share Deals in der Grunderwerbsteuer.

Wesentliches Element der Reform ist, dass die steuerauslösende Grenze von 95 auf 90 % gesenkt wurde. Weitere Neuerungen sind:

  • neuer ErgĂ€nzungstatbestand.
  • Haltefristen sind von fĂŒnf auf zehn Jahre verlĂ€ngert: Die Steuer fĂ€llt also kĂŒnftig an, wenn innerhalb von zehn Jahren mehr als 90 % der Anteile an einer Immobilien-Gesellschaft den EigentĂŒmer wechseln.
  • Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf GrundstĂŒcksverkĂ€ufe auch im RĂŒckwirkungszeitraum von UmwandlungsfĂ€llen.
  • VerlĂ€ngerung der Vorbehaltensfrist auf 15 Jahre.
  • VerlĂ€ngerung der Sperrfristen bei immobilienhaltenden Personengesellschaften.

Hinweis

Die Rechtsmaterie ist komplex. Neben den GrundtatbestĂ€nden sind ErgĂ€nzungen, Ausnahmen und RĂŒckausnahmen zu beachten. Die Grunderwerbsteuer ist dadurch sehr anfĂ€llig fĂŒr unzutreffende Ergebnisse mit einhergehenden streitigen Steuerfestsetzungen.

Lohnsteuer

Arbeitslohn durch Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Im Streitfall hatte eine GmbH einem Gesellschafter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer (KlĂ€ger) eine Pensionszusage erteilt. Bei VerĂ€ußerung der GmbH wurde die TĂ€tigkeit als GeschĂ€ftsfĂŒhrer beendet und die eingegangene Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds ĂŒbertragen. Das beklagte Finanzamt rechnete dem steuerpflichtigen Arbeitslohn des KlĂ€gers einen Betrag i. H. der bei der GmbH gebildeten PensionsrĂŒckstellung von 233.680 Euro zu. Der KlĂ€ger vertrat die Ansicht, es liege kein Arbeitslohn vor und falls Arbeitslohn anzunehmen sei, sei dieser steuerfrei. Die Klage vor dem Finanzgericht Köln und die Revision vor dem Bundesfinanzhof blieben erfolglos. Das Finanzgericht Köln habe nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zu Recht entschieden, dass die GmbH dem KlĂ€ger durch die Übertragung der Pensionszusage gegen Zahlung der Ablöseleistung auf den Pensionsfonds steuerbaren Arbeitslohn zugewandt hat. Des Weiteren sei der dem KlĂ€ger durch die Übertragung der Pensionszusage von der GmbH auf den Pensionsfonds zugeflossene Arbeitslohn im Streitfall nicht steuerfrei, da die GmbH den fĂŒr die Steuerfreiheit erforderlichen Antrag nach dem Einkommensteuergesetz unstreitig nicht gestellt habe.

Private Nutzung des Diensttelefons lohnsteuerpflichtig?

Ein Arbeitnehmer hatte sein privates Telefon zunĂ€chst an den Arbeitgeber verkauft und dann dienstlich genutzt. Beide Parteien schlossen dazu einen Kaufvertrag ĂŒber das GerĂ€t zum Preis von einem Euro. Der Arbeitgeber ĂŒbernahm die gesamten Kosten des Mobilfunkvertrags und fĂŒhrte darauf, wie ĂŒblich bei Diensttelefonen, keine Lohnsteuer ab. Im Rahmen einer LohnsteueraußenprĂŒfung kam es allerdings zum Streit mit dem Finanzamt, denn die PrĂŒfer sahen in dem Handyverkauf an den Arbeitgeber einen sog. Gestaltungsmissbrauch. Der symbolische Preis von einem Euro sei nicht ĂŒblich. Aus diesem Grund verlangten die PrĂŒfer rĂŒckwirkend Lohnsteuer auf die vom Arbeitgeber getragenen Kosten des Mobilfunkvertrags.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht MĂŒnchen hatte Erfolg. FĂŒr die Steuerfreiheit des Telefons sei die Kaufpreishöhe unerheblich. Das gelte selbst dann, wenn ein BeschĂ€ftigter ein zuvor privates Handy fĂŒr nur einen Euro an seinen Arbeitgeber verkauft und dann als Diensthandy zurĂŒckbekommen hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskrĂ€ftig.

AußenprĂŒfung

Die AußenprĂŒfung durch das Finanzamt

Unter die AußenprĂŒfungen fallen die BetriebsprĂŒfung, die Umsatzsteuer-SonderprĂŒfung und die Lohnsteuer-AußenprĂŒfung. Daneben existiert noch die Steuerfahndung, die ĂŒberwiegend zur Feststellung steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalte tĂ€tig wird. Die BetriebsprĂŒfung wird gesetzlich nur tĂ€tig bei land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Betrieben und bei freiberuflich TĂ€tigen.

Damit eine zweckmĂ€ĂŸige Auswahl der zu prĂŒfenden Betriebe erfolgen kann, werden diese je nach GrĂ¶ĂŸe in bestimmte Klassen eingeteilt (Großbetriebe, Mittelbetriebe, Kleinbetriebe und Kleinstbetriebe). Je nach Einteilung wird auf der Verwaltungsseite hĂ€ufig eine andere Dienststelle mit der PrĂŒfung betraut: fĂŒr Großbetriebe die Groß- und KonzernbetriebsprĂŒfung, fĂŒr Mittel- und Kleinbetriebe die AmtsbetriebsprĂŒfungsstellen des Finanzamtes. Kleinstbetriebe werden hĂ€ufiger direkt vom zustĂ€ndigen Finanzamtssachbearbeiter geprĂŒft.

Die BetriebsprĂŒfung beginnt mit den ersten PrĂŒfungshandlungen. Die Anordnung, die dem zu prĂŒfenden Betrieb mitzuteilen ist, enthĂ€lt den Beginn, den zu prĂŒfende Zeitraum und auch den Namen des PrĂŒfers/der PrĂŒferin. In der heutigen Zeit der elektronischen BuchfĂŒhrung wird mit der PrĂŒfungsanordnung auch hĂ€ufig ein DatentrĂ€ger angefordert, den der/die PrĂŒfer/in vorab auswertet. Dazu bedient sich der PrĂŒfer in der Regel einer Analysesoftware. Diese Praxis wird auch von den Finanzgerichten als zulĂ€ssig angesehen.

Die PrĂŒfung im Betrieb endet i. d. R. mit einer Schlussbesprechung, in der die Feststellungen des PrĂŒfers/der PrĂŒferin mit dem Steuerpflichtigen und seinem Berater erörtert werden. Daran anschließend wird der PrĂŒfungsbericht erstellt und ĂŒbersandt. Einwendungen gegen den Bericht sind zwar möglich, aber nicht rechtlich wirksam. Dies ist nur mit einem Einspruch gegen die nach der PrĂŒfung erteilten geĂ€nderten Steuerbescheide möglich.

Die Umsatzsteuer-SonderprĂŒfung und die Lohnsteuer-AußenprĂŒfung befassen sich mit abgegrenzten PrĂŒfungsbereichen durch spezielle FachkrĂ€fte der Finanzverwaltung. Daneben setzt die Finanzverwaltung noch PrĂŒfer mit speziellen Fachkenntnissen, z. B. fĂŒr Auslandsbeziehungen, Bewertung von PensionsrĂŒckstellungen, aber auch BundesbetriebsprĂŒfer des Bundeszentralamtes fĂŒr Steuern ein. Im Rahmen einer BetriebsprĂŒfung – aber auch ohne diesen Anlass – holt das Finanzamt AuskĂŒnfte bei vielen Behörden im Inland zu Sachverhalten mit steuerlichen Auswirkungen ein, gibt aber andererseits auch gewonnene Erkenntnisse durch Kontrollmitteilungen an andere Finanzbehörden weiter. Dies gilt auch fĂŒr auslĂ€ndische Steuerbehörden im Rahmen der zwischenstaatlichen Amtshilfe.

Verfahrensrecht

Zur Aufforderung zur Überlassung eines DatentrĂ€gers nach “GDPdU” zur BetriebsprĂŒfung

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittle, zu Beginn einer AußenprĂŒfung einen DatentrĂ€ger “nach GDPdU” (GrundsĂ€tze zum Datenzugriff und zur PrĂŒfbarkeit digitaler Unterlagen) zur VerfĂŒgung zu stellen, sei als unbegrenzter Zugriff auf alle elektronisch gespeicherten Unterlagen unabhĂ€ngig von den gemĂ€ĂŸ der Abgabenordnung bestehenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen zu verstehen und damit rechtswidrig.

Blitzlicht Oktober 2021 Zur Aufforderung Zur Ueberlassung Eines Datentraegers Nach Gdpdu Zur Betriebspruefung

Eine solche Aufforderung sei nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zudem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, wenn bei einem BerufsgeheimnistrĂ€ger nicht sichergestellt sei, dass der Datenzugriff und die Auswertung der Daten nur in den GeschĂ€ftsrĂ€umen des Steuerpflichtigen
oder in den DienstrÀumen der Finanzverwaltung stattfÀnden.

Arbeits-/Sozialrecht

Berechnungsgrundlage fĂŒr Rentenbescheid muss nachvollziehbar sein

RentenversicherungstrĂ€ger dĂŒrfen keine Angaben im Rentenbescheid weglassen, die fĂŒr die PrĂŒfung der Berechnung unerlĂ€sslich sind. Werden entscheidende Angaben erst in einem Widerspruchsverfahren nachgeliefert, muss der RentenversicherungstrĂ€ger die Kosten fĂŒr einen Widerspruch erstatten. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

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