Blitzlicht Mai 2021

Steuerberater Hannover - Blitzlicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen F√∂rderung der Elektromobilit√§t und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden die Regelungen zu Sachbez√ľgen versch√§rft. Das Bundesfinanzministerium bezieht in einem Schreiben umfangreich Stellung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug und zeigt anhand von verschiedenen Beispielen auf, welche Leistungen und Gutscheine bzw. Geldkarten als Sachbezug und welche als Geldleistung zu qualifizieren sind.

Die Finanzgerichte haben sich immer wieder mit Fragen zu erzeugtem Strom durch Photovoltaikanlagen zu besch√§ftigen. So hatte das Finanzgericht Niedersachsen √ľber die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter √ľber eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist.

Auch im Zusammenhang mit Betriebspr√ľfungen treten immer wieder neue Fragestellungen auf. Das Finanzgericht D√ľsseldorf entschied k√ľrzlich da-r√ľber, ob eine Schlussbesprechung bei einer Betriebspr√ľfung die pers√∂nliche Anwesenheit der Teilnehmer erfordert.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformationen oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.
Wir beraten Sie gerne.

Bundesfinanzministerium zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen F√∂rderung der Elektromobilit√§t und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden die Regelungen zu Sachbez√ľgen versch√§rft.

Die Finanzverwaltung bezieht in ihrem Schreiben vom 13. April 2021 umfangreich Stellung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug.

In dem Schreiben werden die Grunds√§tze zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug aufgef√ľhrt. Die neuen Regelungen werden ausf√ľhrlich dargestellt und anhand von Beispielen verdeutlicht.

Durch die neue Definition ‚ÄěZu den Einnahmen in Geld geh√∂ren‚Äú wurde nun gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachtr√§gliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grunds√§tzlich keine Sachbez√ľge, sondern Geldleistungen sind.

Bestimmte zweckgebundene Gutscheine Рeinschließlich entsprechender Gutscheinkarten, digitaler Gutscheine, Gutscheincodes oder Gutscheinapplikationen/-Apps Рoder entsprechende Geldkarten Рeinschließlich Wertguthabenkarten in Form von Prepaid-Karten Рwerden hingegen als Sachbezug gesetzlich definiert.

Voraussetzung ist, dass die Gutscheine oder Geldkarten ausschlie√ülich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder einem Dritten berechtigen und zudem ab dem 1. Januar 2022 die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erf√ľllen.

Von einer solchen Berechtigung zum ausschließlichen Bezug von Waren oder Dienstleistungen ist insbesondere nicht auszugehen, wenn der Arbeitnehmer (z. B. aufgrund eines vom Arbeitgeber selbst ausgestellten Gutscheins) zunächst in Vorleistung tritt und der Arbeitgeber ihm die Kosten im Nachhinein erstattet. In diesen Fällen handelt es sich um eine Geldleistung in Form einer nachträglichen Kostenerstattung.

Anhand von verschiedenen Beispielen zeigt das Schreiben auf, welche Leistungen und Gutscheine bzw. Geldkarten als Sachbezug und welche als Geldleistung zu qualifizieren sind.

Kein Sachbezug, sondern Geldleistung ist ab dem
1. Januar 2022 die Gew√§hrung von Gutscheinen oder Geldkarten, die unter lohn- und einkommensteuer-licher Auslegung die Kriterien des ZAG nicht erf√ľllen:

Geldsurrogate, wie insbesondere die Gew√§hrung von Geldkarten oder Wertguthabenkarten in Form von Prepaid-Kreditkarten mit √ľberregionaler Akzeptanz ohne Einschr√§nkungen hinsichtlich der Produktpalette, die im Rahmen unabh√§ngiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden k√∂nnen (BFH-Urteil vom 4. Juli 2018 ‚Äď VI R 16/17,
BStBl II 2019 Seite 373., Rz. 31).

Allein die Begrenzung der Anwendbarkeit von Gutscheinen oder Geldkarten auf das Inland ist f√ľr die Annahme eines Sachbezugs nicht ausreichend.

Die Grunds√§tze des Schreibens sind ab 1. Januar 2020 anzuwenden. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschlie√ülich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen, jedoch die Kriterien des ZAG nicht erf√ľllen, noch bis zum 31. Dezember 2021 als Sachbezug anerkannt werden.

 

Einkommensteuer

Ansatz eines steuerlichen Verlusts aus Aktien bei Insolvenz der AG

Es passiert immer h√§ufiger, dass Aktion√§re mit gro√üen Hoffnungen Aktien erwerben und nach einiger Zeit feststellen m√ľssen, dass diese Aktien nichts mehr wert sind. Dann stellt sich die Frage, ob sich der Fiskus an den Verlusten durch Verrechnung mit anderen positiven Eink√ľnften beteiligt.

F√ľr entsprechende Verluste aus Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2008 und der Verlustrealisierung bis zum 31. Dezember 2019 hat der Bundesfinanzhof diese Frage jetzt beantwortet.

Das Gericht musste entscheiden, ob bei einem Kl√§ger, der b√∂rsennotierte Aktien einer inl√§ndischen AG im Privatverm√∂gen hielt, in 2013 ein Verlust eingetreten war, der mit Gewinnen aus Aktienverk√§ufen verrechnet werden konnte. Dies hatte das Finanzamt abgelehnt, da das Einkommensteuergesetz f√ľr 2013 (f√ľr die Folgejahre bis 2019 ebenfalls) keine Vorschrift enthielt, die dies vorsah. In 2012 war √ľber das Verm√∂gen der AG das Insolvenzverfahren er√∂ffnet worden, aber auch am 31. Dezember 2013 wurde noch ein St√ľckpreis f√ľr die Aktien ausgewiesen. Ein steuerbarer Verlust kann f√ľr den Aktion√§r aber nach Ansicht des Gerichts erst entstehen, wenn er einen endg√ľltigen Verlust wegen der insolvenzbedingten L√∂schung der AG oder wegen der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot erleidet. Diese beiden Tatbest√§nde waren zwar auch nicht im Einkommensteuergesetz enthalten, aber der BFH sah in diesem Gesetz insoweit eine ‚Äěplanwidrige L√ľcke‚Äú, die er durch seine Entscheidung geschlossen hat. Der Aktion√§r konnte damit zwar in 2013 keine Verlustverrechnung vornehmen, hat mit seiner Klage und Revision aber m√∂glicherweise vielen anderen Anlegern geholfen. Es bleibt zu hoffen, dass der Kl√§ger seinen Einkommensteuerbescheid 2014 noch offen gehalten hat, damit in diesem Jahr die Verrechnung erfolgen kann.

In √§hnlichen F√§llen muss also unbedingt darauf geachtet werden, in welchem Jahr die Ausbuchung der Aktien aus dem Depot erfolgt ist, damit in diesem Jahr Gewinne aus Aktienverk√§ufen verrechnet werden k√∂nnen. Ab 2020 gibt es diese Probleme nicht mehr, da im Gesetz im Einzelnen aufgef√ľhrt wird, was als Verlust aus Kapitalverm√∂gen anzusehen ist (¬ß 20 Abs. 6 EStG). Ab diesem Jahr k√∂nnen aber die Verluste nur noch in H√∂he von 20.000 Euro p. a. mit anderen Gewinnen und Ertr√§gen verrechnet werden.

Keine Einkommensteuer f√ľr Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-‚ÄěSpin-Off‚Äú

Im Streitfall hielt der Kl√§ger seit 2015 eBay-Aktien. Durch die Unternehmens-Ausgliederung (Spin-Off) des eBay-Bezahlsystems PayPal erhielten die Aktion√§re f√ľr jede eBay-Aktie eine PayPal-Aktie. Daher wurden in 2015 dem Depot des Kl√§gers PayPal-Aktien zu einem Kurs von 36 Euro je Aktie gutgeschrieben. Das beklagte Finanzamt behandelte die Gutschrift als steuerpflichtige Sachaussch√ľttung. Der Kl√§ger machte geltend, dass er durch die Ausgliederung von PayPal keinen Verm√∂genszuwachs erfahren habe. Der bisherige Unternehmenswert sei nur auf zwei Aktien aufgeteilt worden.

Das Finanzgericht Köln gab der Klage statt und hob die Einkommensteuerfestsetzung auf. Nach Auffassung des Gerichts ist die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. Spin-Offs im Jahr des Aktienbezugs kein steuerpflichtiger Vorgang. Es handele sich um eine Abspaltung und nicht um eine Sachdividende. Die steuerlichen Folgen einer Abspaltung seien erst im Jahr der Veräußerung der Aktien zu ziehen. Doch selbst wenn eine solche Abspaltung nicht festgestellt werden könnte, sei der Kapitalertrag nur mit 0 Euro anzusetzen. Die Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Zuteilung sei gar nicht möglich, weil der Aktionär keine Gegenleistung zu erbringen hatte. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.

 

‚ÄěAuto-Abo‚Äú kann steuerliche Auswirkungen haben

Wenn sich Freiberufler oder Selbstst√§ndige f√ľr ein Auto-Abo entscheiden, d. h. eine monatlich fixe Rate f√ľr Nutzung, Wartung und Versicherung zahlen, kann das steuerliche Auswirkungen haben. Wenn das Fahrzeug zu mindestens 10 Prozent beruflich genutzt wird, kann die monatliche Abo-Rate als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

Wenn das Fahrzeug auch privat genutzt wird, fällt auf diesen Nutzungsvorteil Einkommensteuer an.

Blitzlicht Mai 2021 001

Berechnet wird der Vorteil entweder pauschal mit der sog. 1 %-Regel oder exakt mit einem Fahrtenbuch. Die pauschale 1 %-Regel kann genutzt werden, wenn das Fahrzeug zu mindestens 50 % beruflich genutzt wird. Maßstab ist dann der Bruttolistenneupreis des Fahrzeugs.

Wird der Pkw zu weniger als 50 % beruflich genutzt, muss der private Nutzungsvorteil durch eine Schätzung oder ein Fahrtenbuch ermittelt werden.

Wer eine ganz genaue Abrechnung der Privatfahrten vornehmen m√∂chte, muss ein Fahrtenbuch f√ľhren. Das lohnt sich vor allem, wenn das Fahrzeug selten privat gefahren wird.

 

Ausgaben f√ľr medizinische Masken k√∂nnen sich steuerlich auswirken

Krankheitskosten k√∂nnen als au√üergew√∂hnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Damit sich au√üergew√∂hnliche Belastungen steuermindernd auswirken, muss die sog. zumutbare Eigenbelastung √ľberschritten werden. Diese ist unterschiedlich hoch und richtet sich nach dem Einkommen, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder.

Das Finanzamt erkennt z. B. Ausgaben f√ľr Zahnersatz, Brillen, Kuren oder orthop√§dische Hilfsmittel an. Auch Kosten f√ľr medizinische Masken, die wegen der Corona-Pandemie gekauft wurden, k√∂nnen geltend gemacht werden.

Allerdings muss hier unterschieden werden: Wurden die Masken f√ľr den privaten Gebrauch gekauft, z√§hlen die Kosten zu den au√üergew√∂hnlichen Belastungen. Wurden die Masken ausschlie√ülich aus beruflichen Gr√ľnden gekauft, handelt es sich um Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben.

 

Ertragsteuerliche Beurteilung eines Vorweggewinns f√ľr die Komplement√§r-GmbH

Bei einer GmbH & Co. KG kann die Verg√ľtung f√ľr die gesch√§ftsf√ľhrende T√§tigkeit eines oder mehrerer Kommanditisten gesellschaftsrechtlich unterschiedlich geregelt werden. Das Zivilrecht l√§sst hier mehrere M√∂glichkeiten offen.

  1. M√∂glichkeit: Der/die Kommanditist/en schlie√üt/en mit der Kommanditgesellschaft einen Anstellungsvertrag ab und er/sie erh√§lt/erhalten von der Kommanditgesellschaft die vereinbarte Verg√ľtung.
  2. M√∂glichkeit: Der/Die Kommanditist/en schlie√üen mit der Komplement√§r-GmbH einen Anstellungsvertrag ab und erh√§lt/erhalten von der GmbH die vereinbarte Verg√ľtung. Die GmbH erh√§lt von der Kommanditgesellschaft die Verg√ľtungen als Aus-lagenersatz erstattet.
  3. M√∂glichkeit: Die GmbH erh√§lt von der Kommanditgesellschaft einen Vorweggewinnanteil, der ihre pers√∂nliche Haftung und die T√§tigkeit der Gesch√§ftsf√ľhrung abgilt. Die GmbH verg√ľtet die Kommanditisten vereinbarungsgem√§√ü nicht.

Die steuerliche Behandlung der 1. und 2. M√∂glichkeit entspricht der g√§ngigen Handhabung mit Sonderbetriebseinnahmen bei dem/den Kommanditisten und der Verteilung des verbleibenden Gewinns im Verh√§ltnis der gesellschaftlich vereinbarten Quote. Die L√∂sung bei der 3. M√∂glichkeit ist aber komplizierter, denn die Kommanditisten haben keinen Anspruch auf eine Verg√ľtung und damit keine Sonderbetriebseinnahmen. Die GmbH erh√§lt einen Vorweggewinnanteil f√ľr eine T√§tigkeit, die nicht von ihr ausge√ľbt und ihrerseits auch nicht verg√ľtet wurde.

Der Bundesfinanzhof hat hierzu die folgende L√∂sung gefunden. Aus dem Vorweggewinnanteil der GmbH werden die der Gesch√§ftsf√ľhrungst√§tigkeit zuzurechnenden Betr√§ge f√ľr die Kommanditisten ausgesondert und ihnen steuerrechtlich als Vorwegverg√ľtung zugerechnet. Diese Betr√§ge verringern dadurch den Vorweggewinn f√ľr die Komplement√§r-GmbH, der allerdings gesellschaftsrechtlich dieser zusteht. Die Zuf√ľhrung dieses Anspruchs erfolgt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs steuerrechtlich in Form einer verdeckten Einlage durch den/die Kommanditisten. Damit wird das Gesellschafter-Konto der GmbH und auch der Kommanditisten an die Handelsbilanz angepasst. Die Einlagen bei der GmbH bewirken h√∂here Anschaffungskosten f√ľr die GmbH-Anteile der Kommanditisten und entsprechend h√∂here Werte im Sonderbetriebsverm√∂gen. Durch die von der Finanzverwaltung in dem Verfahren angestrebte – und erreichte – Verlagerung des Vorweggewinns f√ľr die GmbH auf die Kommanditisten erfolgt die Besteuerung dieses Gewinnanteils mit Einkommensteuer bei den Kommanditisten anstatt mit K√∂rperschaftsteuer bei der GmbH. Diese von den Gesellschaftern im Urteilsfall m√∂glicher-weise geplante Steuerminderung tritt damit leider nicht ein.

 

Lohnsteuer

Anforderungen an steuerliche Anerkennung eines geringf√ľgigen Ehegattenarbeitsverh√§ltnisses

Im Streitfall bezog ein Obergerichtsvollzieher Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit. In seinem Gesch√§ftsbetrieb besch√§ftigte er auf eigene Kosten drei B√ľroangestellte: seine Ehefrau, seine Tochter und eine Fremdkraft. In erster Instanz erkannte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz das Arbeitsverh√§ltnis zwischen dem Obergerichtsvollzieher und seiner Ehefrau nicht an. Nach Ansicht des Finanzgerichts ist die Arbeitsleistung nicht ausreichend nachgewiesen worden. Allein von der Ehefrau gefertigte Stundenzettel seien nicht weiter aussagekr√§ftig.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z. B. Stundenzettel, nur Beweiszwecken dienen. Sie seien f√ľr die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverh√§ltnisses zwischen nahen Angeh√∂rigen daher nicht zwingend erforderlich. Nach Auffassung der Richter sind Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angeh√∂rigen als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angeh√∂rige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden √úblichen entsprechenden Arbeitsvertrags besch√§ftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erf√ľllt. Bei der nicht vollzeitigen Besch√§ftigung Angeh√∂riger seien Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit f√ľr die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverh√§ltnisses unsch√§dlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angeh√∂rigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abh√§ngt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverh√§ltnisses zur√ľckzuf√ľhren seien.

 

Umsatzsteuer

Zur Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte √ľber die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter √ľber eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist.

Das Finanzgericht hat diese Frage verneint und der Klage des Vermieters stattgegeben. Auch wenn Strom √ľber eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an die Mieter geliefert wird, handele es sich dabei im Regelfall nicht um eine unselbstst√§ndige Nebenleistung der (steuerfreien) Vermietung. Entscheidend sei, dass der Mieter die M√∂glichkeit habe, den Stromanbieter frei zu w√§hlen. Auch der Europ√§ische Gerichtshof habe in einem vergleichbaren Fall die Stromlieferung als von der Vermietung getrennt angesehen.

Da der Bundesfinanzhof √ľber diese Rechtsfrage bisher noch nicht ausdr√ľcklich entschieden hat und die Finanzverwaltung das Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs nicht anwendet, hat das Finanzgericht Niedersachsen die Revision zugelassen.

 

Verfahrensrecht

Betriebspr√ľfung: Kein Anspruch auf Durchf√ľhrung einer Schlussbesprechung mit pers√∂nlicher Anwesenheit der Teilnehmer

Die Antragstellerin w√ľnschte zum Abschluss einer bei ihr durchgef√ľhrten Betriebspr√ľfung eine Schlussbesprechung. Aufgrund der Corona-Pandemie schlug das Finanzamt eine telefonische Schlussbesprechung vor, was die Antragstellerin indes ablehnte. Das Finanzamt ging aus diesem Grund in seinem endg√ľltigen Betriebspr√ľfungsbericht davon aus, dass an einer Schlussbesprechung kein Interesse bestehe. Daraufhin wollte die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung die Durchf√ľhrung einer Schlussbesprechung unter pers√∂nlicher Anwesenheit der Beteiligten erreichen. Sie war der Ansicht, dass vor der von ihr begehrten Schlussbesprechung keine √Ąnderungsbescheide aufgrund der Betriebspr√ľfung ergehen d√ľrften.

Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat den Antrag abgelehnt. Es gebe keinen Anspruch f√ľr eine solche Anordnung. Eine Schlussbesprechung m√ľsse nicht unter pers√∂nlicher Anwesenheit erfolgen, insbesondere da ein Ende der Corona-Epidemie nicht absehbar sei. Die Abgabenordnung mache keine Vorgaben zu dem Ort sowie der Art und Weise der Durchf√ľhrung einer Schlussbesprechung. Die Pr√ľfungsfeststellungen k√∂nnten auch in einem telefonischen Gespr√§ch er√∂rtert werden. Das entsprechende Angebot des Finanzamts zu einer telefonischen Besprechung habe die Antragstellerin mehrfach abgelehnt. Es sei daher von einem Verzicht auf die Durchf√ľhrung einer Schlussbesprechung auszugehen.

 

Arbeitsrecht

Statt Arbeitslohn gewährte Tankgutscheine und Werbeeinnahmen unterliegen der Beitragspflicht

Das Bundessozialgericht entschied, dass Tankgutscheine √ľber einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbefl√§chen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sind und damit der Beitragspflicht unterliegen.

Im Streitfall vereinbarte die Kl√§gerin mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer sog. Nettolohnoptimierung im Jahr 2010 individuelle Bruttoentgeltverzichte zwischen 249 und 640 Euro im Monat bei gleichbleibender Arbeitszeit. Die bisherige Bruttoverg√ľtung wurde zur Berechnung k√ľnftiger Gehaltsanspr√ľche weitergef√ľhrt, gleichzeitig wurden „neue Gehaltsanteile“ u. a. in Form von monatlichen Tankgutscheinen von 40 Euro und Mietzahlungen f√ľr die Bereitstellung von Werbefl√§chen in H√∂he von 21 Euro im Monat vereinbart. Der beklagte Rentenversicherungstr√§ger forderte nach einer Betriebspr√ľfung von der Kl√§gerin Sozialversicherungsbeitr√§ge nach. Das Bundessozialgericht gab der Revision des Rentenversicherungstr√§gers statt.

Impressum

¬© 2021 Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht, allein beim Herausgeber DATEV eG, 90329 N√ľrnberg (Verlag).
Die Inhalte wurden mit gr√∂√üter Sorgfalt erstellt, erheben keinen Anspruch auf eine vollst√§ndige Darstellung und ersetzen nicht die Pr√ľfung und Beratung im Einzelfall.
Die enthaltenen Beitr√§ge und Abbildungen sind urheberrechtlich gesch√ľtzt.
Die Verwendung der Inhalte und Bilder im Kontext dieser Mandanten-Monatsinformation erfolgt mit Einwilligung der DATEV eG

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Allgemein. Setzte ein Lesezeichen permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.