Blitzlicht August 2021

Steuerberater Hannover - Blitzlicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem das Bundesfinanzministerium Ende 2020 schon mehr Zeit f√ľr die Einkommensteuererkl√§rung f√ľr den Veranlagungszeitraum 2019 einger√§umt hat (bis zum 31. August 2021), muss die Erkl√§rung f√ľr den Veranlagungszeitraum 2020 erst am 31. Oktober 2021 beim Finanzamt eingegangen sein. Drei Monate sp√§ter als √ľblich. Bei steuerlicher Vertretung ist sogar eine Verl√§ngerung bis Mai 2022 m√∂glich.

Verstirbt ein Steuerpflichtiger innerhalb des Verteilungszeitraums der auf mehrere Jahre verteilten gr√∂√üeren Erhaltungsaufwendungen f√ľr ein Geb√§ude, kann der noch nicht ber√ľcksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs d√ľrfe auf breites Interesse sto√üen.

Trotz zustimmender Auffassung der Finanzverwaltung zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war bislang unklar, in welchen Fällen eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein kann. Der Europäische Gerichtshof hat nun klargestellt, dass eine solche Einschränkung, dass Personengesellschaften nur Organgesellschaften sein können, wenn auch alle Gesellschafter finanziell in den Organträger eingegliedert sind, gegen Unionsrecht verstößt.

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Einkommensteuer

Laufzeitbezogene Betrachtungsweise bei Firmenwagen-Leasingsonderzahlungen

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat zu der Frage Stellung genommen, in welcher H√∂he eine im Dezember 2013 geleistete Leasingsonderzahlung f√ľr einen teils privat und teils zu unternehmerischen Zwecken genutzten Pkw als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abzugsf√§hig ist.

Verwendet ein nicht bilanzierungspflichtiger Steuerpflichtiger einen geleasten Pkw f√ľr unternehmerische Zwecke und macht er daf√ľr die tats√§chlichen Kosten geltend, so geh√∂rt eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in H√∂he der anteiligen unternehmerischen Nutzung des Pkw nach dem Urteil des Finanzgerichts zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben. Dabei sei bei der H√∂he der anteiligen unternehmerischen Nutzung auf eine laufzeitbezogene Betrachtungsweise abzustellen.

Abzug der beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen

Der Eigent√ľmer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundst√ľcks erzielte aus diesem Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung. Als er verstarb, stritten seine Frau und das Finanzamt dar√ľber, ob noch nicht ber√ľcksichtigte Erhaltungsaufwendungen im Todesjahr (Streitjahr) in einer Summe beim Erblasser abziehbar sind oder die Verteilung beim Erben fortgef√ľhrt wird. Im Streitjahr wurde die Frau mit ihrem verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererkl√§rung erkl√§rte sie f√ľr ihren verstorbenen Ehemann Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung f√ľr den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 12. Januar 2016 und als Werbungskosten gab sie den zum Zeitpunkt des Todes noch nicht ber√ľcksichtigten Teil der Erhaltungsaufwendungen an. Das beklagte Finanzamt ber√ľcksichtigte in dem Einkommensteuerbescheid 2016 Erhaltungsaufwendungen nur in der H√∂he, die dem auf den Monat Januar entfallenden Anteil der an sich f√ľr 2016 angefallenen Jahresbetr√§ge entsprach.

Die hiergegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte vor dem Finanzgericht M√ľnster Erfolg. Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Finanzamtes als unbegr√ľndet zur√ľckgewiesen. Habe der Steuerpflichtige gr√∂√üere Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums – wie im Streitfall -, sei der noch nicht ber√ľcksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen.

 

Hinweis

Werbungskosten sind in dem Veranlagungszeitraum abzuziehen, in dem sie geleistet worden sind. Jedoch kann ein Steuerpflichtiger gr√∂√üere Aufwendungen f√ľr die Erhaltung von Geb√§uden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem Betriebsverm√∂gen geh√∂ren und √ľberwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis f√ľnf Jahre gleichm√§√üig verteilen.

Probandenhonorare f√ľr medizinische Studien sind steuerbar

Eine Steuerpflichtige hatte f√ľr die Teilnahme an drei klinischen Studien (eine Creme und zwei Medikamente) Verg√ľtungen i. H. v. insgesamt 7.275 Euro zuz√ľglich Fahrtkostenpauschalen erhalten. F√ľr den Fall studienbedingter Verletzungen wurde zugunsten der Probanden eine Probandenversicherung abgeschlossen. In einer Kontrollmitteilung erlangte das beklagte Finanzamt Kenntnis von den Verg√ľtungen und unterwarf diese Einnahmen als Sonstige Eink√ľnfte aus Leistungen der Besteuerung. Die Kl√§gerin war der Ansicht, dass es sich um nicht steuerbares Schmerzensgeld f√ľr gesundheitliche Beeintr√§chtigungen handelt.

Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stellt die T√§tigkeit als Probandin f√ľr medizinische Wirkstoffe eine steuerbare T√§tigkeit in Form sonstiger Leistungen dar. Eine ‚ÄěLeistung‚Äú in diesem Sinne sei jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein k√∂nne. Erfolg oder Misserfolg der Studie, das vorzeitige Abbrechen der Studie seien demnach unerheblich f√ľr die Besteuerung des Honorars. Auch Dauer und H√§ufigkeit der Leistungen seien ohne Bedeutung. Zu beachten sei dabei, dass solche Eink√ľnfte nur dann nicht einkommensteuerpflichtig seien, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben (Freigrenze).

Haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen – Nebenkostenabrechnung vorlegen

Wohnungseigent√ľmer und Mieter k√∂nnen Ausgaben f√ľr haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen anteilig steuerlich geltend machen. Daf√ľr sollte die Nebenkostenabrechnung bei der Einkommensteuererkl√§rung vorgelegt werden. Das Finanzamt erkennt u. a. Kosten f√ľr die Reinigung des Treppenhauses, f√ľr Dach-, Fassaden- und Gartengestaltungsarbeiten oder f√ľr Reparatur, Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen an. Abzugsf√§hig sind auch die Schornsteinfegergeb√ľhren oder Kosten f√ľr das √úberpr√ľfen von Blitzschutzeinrichtungen. Die insgesamt anfallenden Aufwendungen m√ľssen auf die einzelnen Eigent√ľmer oder Wohnungen aufgeteilt sein. In der Jahresabrechnung sollten die einzelnen Dienstleister mit den Gesamtkosten aufgef√ľhrt sein und dazu detailliert der den einzelnen Wohneinheiten zugeordnete Kostenanteil. Alternativ k√∂nnen sich Wohnungseigent√ľmer eine Bescheinigung des Verwalters f√ľr das Finanzamt ausstellen lassen.

 

Kosten f√ľr Abonnement einer Tageszeitung nicht abzugsf√§hig

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Der Sprecher eines Bankvorstands klagte gegen seinen Einkommensteuerbescheid. Er wollte die Kosten f√ľr sein Tageszeitungsabonnement – zumindest anteilig – als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Er trug vor, dass die tagesaktuelle Information √ľber Finanzen, Politik und Wirtschaft wesentlicher Bestandteil seiner T√§tigkeit sei. Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, die Tageszeitung enthalte aber in gro√üem Umfang auch Informationen √ľber Politik, Kultur und Sport, was nicht zum Berufsbild des Kl√§gers geh√∂re.

Das Finanzgericht D√ľsseldorf gab dem Finanzamt Recht. Aufwendungen der privaten Lebensf√ľhrung – wozu auch das Zeitungslesen geh√∂re – seien keine Werbungskosten. Auch lie√üe sich nicht aufteilen, in welchem Umfang der Kl√§ger die Tageszeitung privat bzw. beruflich lese.


Hinweis

Ausgaben f√ľr das Abonnement von Fachzeitschriften, die nahezu ausschlie√ülich betrieblich genutzt werden, k√∂nnen jedoch steuermindernd geltend gemacht werden. Auch sollten Aufwendungen f√ľr Tageszeitungen und Zeitschriften, die f√ľr den Be-trieb etwa von Gastst√§tten, Hotels und Friseursalons oder f√ľr Arztpraxen bezogen werden, immer als Betriebsausgaben angegeben werden.

 

Bau neuer Mietwohnungen kann Steuervorteile bringen

Vermieter k√∂nnen f√ľr neu gebaute Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen. Dies setzt aber voraus, dass der Bauantrag f√ľr die neue Wohnung vor dem 1. Januar 2022 gestellt wird dann mindestens zehn Jahre lang vom Bauherrn oder K√§ufer vermietet wird.
Gewährt werden jährlich bis zu 5 Prozent der An-schaffungs- oder Herstellungskosten zusätzlich zur normalen Abschreibung. So können innerhalb von vier Jahren insgesamt bis zu 28 Prozent der Anschaffungs-
oder Herstellungskosten der Wohnung steuerlich wirksam werden. Gefördert werden dabei nicht nur Wohnungen im Zusammenhang mit dem Neubau von Gebäuden, sondern auch die Schaffung neuer Wohnungen in bestehenden Gebäuden, z. B. ein Dachgeschossausbau.
Bauanträge können nur von vorlageberechtigten Architekten und Bauingenieuren gestellt werden. Ist kein Bauantrag erforderlich, muss die Bauanzeige bis zum Stichtag erfolgen. Diese kann vom Steuerpflichtigen selbst vorgenommen werden.
Zu beachten ist, dass die Sonderabschreibungsm√∂glichkeit nur f√ľr maximal 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfl√§che absetzbar und generell ausgeschlossen ist, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten je Quadratmeter Wohnfl√§che einen Betrag von 3.000 Euro √ľbersteigen.

Umsatzsteuer

Personengesellschaft als Organgesellschaft

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben k√∂nnen Personengesellschaften umsatzsteuerlich Organgesellschaften sein. Trotz zustimmender Auffassung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. Mai 2017 war bislang unklar, in welchen F√§llen eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein kann. Auch, weil die Finanzverwaltung die ‚ÄěH√ľrde‚Äú hierf√ľr sehr hoch gelegt hat.

Die Frage, ob eine finanzielle Eingliederung nur gegeben ist, wenn der Organträger unmittelbar alle Anteile an der Personengesellschaft hält oder auch eine Mehrheitsbeteiligung an der Personengesellschaft ausreicht, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg beantwortet.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die strengen Anforderungen der Finanzverwaltung europarechtskonform sind.

Der EuGH hat nun mit Urteil vom 15. April 2021 klargestellt, dass eine solche Einschränkung, dass Personengesellschaften nur Organgesellschaften sein können, wenn auch alle Gesellschafter finanziell in den Organträger eingegliedert sind, gegen Unionsrecht verstößt. Eine Mehrheitsbeteiligung an der Personengesellschaft sei ausreichend. Die Auslegung, Organträger könne nur der sein, der unmittelbar alle Anteile an der Personengesellschaft hält, sei zu eng. Diese Einschränkung sei auch nicht zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und/oder Steuerumgehungen geeignet. Hierzu wäre z. B. eine Bewilligung der Organschaft durch die Finanzverwaltung besser geeignet.

Folge: Unter Berufung auf das EuGH-Urteil können auch Personengesellschaften in eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft einbezogen werden, an denen der Organträger nicht alle Anteile hält.

Hinweis

Wegen der entgegenstehenden Verwaltungsauffassung besteht insoweit ein Wahlrecht.

Zur Stromlieferung als selbstständige Leistung
neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte √ľber die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter √ľber eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist.

Das Finanzgericht hat diese Frage verneint und der Klage des Vermieters stattgegeben. Auch wenn Strom √ľber eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an die Mieter geliefert wird, handele es sich dabei im Regelfall nicht um eine unselbstst√§ndige Nebenleistung der (steuerfreien) Vermietung. Entscheidend sei, dass der Mieter die M√∂glichkeit habe, den Stromanbieter frei zu w√§hlen. Auch der Europ√§ische Gerichtshof habe in einem vergleichbaren Fall die Stromlieferung als von der Vermietung getrennt angesehen.

Da der Bundesfinanzhof √ľber diese Rechtsfrage bisher noch nicht ausdr√ľcklich entschieden hat und die Finanzverwaltung das Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs nicht anwendet, hat das Finanzgericht Niedersachsen die Revision zugelassen.

Wohnungsvermietung: Energielieferungen sind steuerpflichtige Hauptleistungen

Vor dem Finanzgericht M√ľnster klagte die Vermieterin eines Grundst√ľcks, auf dem sich u. a. ein Haupthaus mit zwei Wohnungen befand. Sie installierte 2016 eine neue Heizungsanlage f√ľr die Wohnungen im Haupthaus. Die Kl√§gerin gab Umsatzsteuervoranmeldungen ab und verzichtete auf die Kleinunternehmerregelung. Sie gab steuerpflichtige Ums√§tze aus den Energielieferungen an die Mieter an und Vorsteuern aus der Rechnung √ľber die Installation der Heizungsanlage sowie den Gaslieferungen. Es errechnete sich ein Erstattungsbetrag. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, es handele sich bei den Energielieferungen um unselbstst√§ndige Nebenleistungen zu der steuerfreien Wohnungsvermietung und setzte die Umsatzsteuervoranmeldungen auf 0 Euro fest.

Die Klage hiergegen hatte vor dem Finanzgericht M√ľnster Erfolg. Es entschied, dass die durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen sind.

 

Verfahrensrecht

Schätzung eines Gastronomiebetriebs auf Grundlage der Richtsatzsammlung rechtmäßig

Im summarischen Verfahren ist die Sch√§tzung eines Gastronomiebetriebs (hier: Restaurant mit portugiesisch-mediterraner K√ľche) auf der Grundlage der Richtsatzsammlung unter Ber√ľcksichtigung des Mittelwerts der Bandbreite der Rohgewinnaufschlags√§tze (im Streitjahr 257 Prozent) nicht zu beanstanden, wenn sich der gepr√ľfte Betrieb in guter Lage befindet, in den sozialen Medien positiv bewertet und als gut besucht dargestellt wird und keine substanziierten Gr√ľnde vorgetragen werden, die eine schlechte Ertragslage nahelegen. So entschied das Finanzgericht Hamburg.

Die Finanzbeh√∂rde habe die Sch√§tzung auf einen externen Betriebsvergleich nach Ma√ügabe der Werte der amtlichen Richtsatzsammlung gest√ľtzt. Die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung sei eine anerkannte Sch√§tzungsmethode und werde als solche letztlich auch nicht substanziiert von der Antragstellerin in Frage gestellt. Grunds√§tzlich sei die Sch√§tzungsmethode zu w√§hlen, welche die gr√∂√üte Gew√§hr daf√ľr biete, mit zumutbarem Aufwand das wahrscheinlichste Ergebnis zu erzielen; ein Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Sch√§tzungsmethode bestehe nicht.

Angesichts der gravierenden M√§ngel der Aufzeichnungen der Antragstellerin, etwa dass Bareinnahmen nicht erfasst wurden, weder ein Kassenbuch noch Z-Bons vorhanden waren, gewichtige Anzeichen f√ľr Schwarzeink√§ufe aufgefunden wurden und die Privateinlagen die Privatentnahmen deutlich √ľberstiegen, best√ľnden keine Bedenken dagegen, eine Sch√§tzung auf der Grundlage des externen Betriebsvergleichs anhand der Werte der Richtsatzsammlung vorzunehmen. Unter diesen Umst√§nden w√ľrden sich insbesondere keine anderen Sch√§tzungsmethoden aufdr√§ngen.

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Abgabefrist f√ľr Steuererkl√§rungen f√ľr das Veranlagungsjahr 2020 verl√§ngert

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Verl√§ngerung der Abgabefrist f√ľr die Steuererkl√§rung 2020 um drei Monate zugestimmt. Steuerpflichtige, die ihre Steuererkl√§rung selbst anfertigen, haben nun bis Ende Oktober 2021 Zeit, um ihre Erkl√§rung beim Finanzamt abzugeben. Sind Angeh√∂rige der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung beauftragt, verl√§ngert sich der Termin auf den 31. Mai 2022. Auch die besonderen Abgabefristen f√ľr Steuerpflichtige mit Eink√ľnften aus Land- und Forstwirtschaft verl√§ngern sich um drei Monate. Parallel dazu wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um drei Monate ausgeweitet.

Der Bund möchte neben den Steuerzahlern und insbesondere die Steuerberater entlasten, da seit Corona ein deutlich höheres Arbeitspensum anfällt. Auch die Finanzämter sind wohl froh, da sich auch dort die Lage arbeitsbelastend verschärft.

Hinweis

Da der 31. Oktober 2021 ein Sonntag ist, verschiebt sich die Frist auf Montag, den 1. November 2021. In Bundesl√§ndern, in denen der 1. November ein Feiertag ist, ist der 2. November 2021 der letzte Abgabetermin f√ľr die Steuererkl√§rung 2020.

Sonstiges

Antrag auf Wirtschaftsförderung: Exakte Angaben zwingend erforderlich

Ein Handwerksbetrieb mit Betriebsst√§tten in unterschiedlichen Ortsgemeinden stellte einen Antrag auf regionale Wirtschaftsf√∂rderung f√ľr Werkzeugmaschinen im Wert von rund 121.000 Euro. Im Antragsformular hierzu gab er einen bestimmten Investitionsort an, lie√ü die durch die Beklagte in einer vorl√§ufigen Entscheidung als grunds√§tzlich f√∂rderf√§hig eingestuften Maschinen aber an eine hiervon abweichende Betriebsst√§tte liefern. Dort lagerte und nutzte der Handwerksbetrieb die Maschinen. Daraufhin wurde der F√∂rderantrag abgelehnt, weil die Umsetzung des Vorhabens nicht entsprechend den Angaben im F√∂rderantrag erfolgt sei.

Das Verwaltungsgericht Koblenz dem Handwerksbetrieb nicht Recht. F√ľr die in Streit stehenden F√∂rdermittel der regionalen Wirtschaftsf√∂rderung sei entscheidend, dass ein Vorhaben an dem im Antragsformular benannten Investitionsort umgesetzt werde. Die entsprechende Angabe sei dabei keine blo√üe Formalit√§t. Es handele sich vielmehr um eine subventionserhebliche Tatsache, aus der sich ergebe, ob sich das Vorhaben im F√∂rdergebiet befinde und wie hoch der F√∂rderh√∂chstbetrag sei. Zudem lasse sich erst ausgehend von den Verh√§ltnissen an einem konkreten Investitionsort beurteilen, ob ein Vorhaben f√∂rderf√§hig sei. Bei dieser Bewertung f√§nden auch Stellungnahmen der Bundesagentur f√ľr Arbeit und der zust√§ndigen Handwerkskammer Ber√ľcksichtigung. Dabei s√§hen die einschl√§gigen F√∂rderbestimmungen auch keine Heilungsm√∂glichkeit durch das nachtr√§gliche Verbringen der Maschinen an den zun√§chst angegebenen Standort vor.

Impressum

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